SPD und BGG für Etat und UBL dagegen

Gemünden (rs). Der Haushaltsentwurf für 2012 wird vom Haupt-und Finanzausschuss dzwar mit Mehrheit zur Annahme empfohlen, aber die stärkste Fraktion UBL trägt ihn nicht mit, und das Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) hätte sich BGG-Vertreter Rainer Lindner wesentlich kürzer und dafür deutlich schärfer formuliert gewünscht.

Dies sind die wesentlichen Ergebnisse nach zwei Sitzungen des Gremiums im Vorfeld der Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretung in der kommenden Woche. Im Sitzungszimmer des Rathauses kamen gar Gedankenspiele auf, was passiere, wenn neben der UBL noch zwei weitere Gemeindevertreter dem Entwurf die Zustimmung verweigern sollten (das wären dann acht Nein-Stimmen bei maximal sieben möglichen Ja-Stimmen). Anlass für die UBL-Verweigerung: Der aus ihrer Sicht trotz enormer Eigenleistung finanziell aus dem Ruder gelaufene und zu groß ausfallende Umbau des Feuerwehr-Gerätehauses in Nieder-Gemünden und die damit einhergehende zusätzliche Verschuldung. UBL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Jensen fasste dazu zusammen: "Immer weniger Menschen tragen immer mehr finanzielle Last, das kann nicht sein."

Zum Sitzungsbeginn hatte Kassenverwalter Karl-Heinz Horst gute und schlechte Nachrichten parat: Laut der mittelfristigen Finanzplanung ist der Ansatz für die gesplittete Abwassergebühr nicht mehr nötig, und eventuell können dann auch Maßnahmen für die Eigenkontrollverordnung (Überprüfen von Abwasserkanälen und Reparatur) auslaufen.

Das würde die Bürger und die Gemeinde weiter Geld sparen, nachdem zum Ende des Vorjahres der Schuldenstand der Gemeinde erstmals nach vielen Jahren wieder unter die Drei-Millionen-Euro-Marke gefallen ist (1005 Euro Pro-Kopf-Verschuldung). Allerdings ist zum Ende des laufenden Jahres wegen Investitionen ein Anstieg der Schulden auf 3,6 Millionen Euro geplant.

Als schlechte Nachricht informierte Horst über eine neue Entwicklung beim Bundesrat, in dem sich eine Mehrheit für eine neue Verteilung des Einkommenssteueranteiles abzeichne. Danach würde die Gemeinde Gemünden 42 242 Euro weniger erhalten, was auf einen Fehlbetrag von 1739 Euro im Haushalt hinauslaufen würde. Zum Haushaltsausgleich werde angeregt, den seit Jahren nicht verwandten Mittelansatz für die Agenda 21 von 2500 Euro zu streichen, so dass der Etat dann mit einem Überschuss von 761 Euro schließe.

Denn Inhalte der Agenda 21 seien einerseits mehr und mehr über die Dorferneuerung wirksam geworden, und auch das anstehende SILEK-Programm ziele in diese Richtung. Nach längerer Diskussion, wie mit den neuen - allerdings vom Bundesrat noch nicht beschlossenen - Zahlen zu verfahren sei, wurde der alte Ansatz beibehalten, was aus Sicht von Bürgermeister Lothar Bott, Kassenverwalter Horst und UBL gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit verstieß. Aber SPD und BGG hatten die Mehrheit und argumentierten, wenn der Beschluss da sei, könne man die Folgen im Nachtrag berücksichtigen.

5000 Euro für die Vereinsförderung – Aber vorher sind Richtlinien zu erneuern

Wie schon in der ersten Ausschusssitzung angekündigt, gab es drei Anträge der Fraktionen. SPD-Fraktionschef Ralf Schneider regte an, 5000 Euro für die Vereinsförderung einzustellen. Vereine seien eine tragende Säule der Gemeinschaft, und 5000 Euro machten gerade mal 0,1 Prozent des Etats aus, das sei ein vertretbarer Ansatz.

Gegen die Vereinsförderung gab es keine Einwände, allerdings bedeuteten Bürgermeister Bott und die beiden anderen Fraktionen, die von 1988 stammenden Vergaberichtlinien bedürften dringend der Überarbeitung, erst nach neuen Regeln solle das Geld verteilt werden. Mit Beginn der nicht mehr ausgeglichenen Haushalte 2002/03 war die Vereinsförderung eingestellt worden. Schließlich schloss sich die SPD dem Ansinnen von UBL und BGG an, die 5000 Euro mit einem Sperrvermerk zu belegen, der aufgehoben wird, wenn neue Richtlinien vorliegen.

Keine externe Beratung für Ausloten interkommunaler Zusammenarbeit

Der zweite SPD-Antrag zielte darauf ab, 4000 Euro für externe Beratung für die interkommunale Zusammenarbeit zu streichen. In der Kleinstverwaltung von Gemünden (acht Personen kommen zusammen auf etwas mehr als fünf volle Stellen) könnten die anstehenden Bewertungen und Berechnungen selbst vorgenommen werden.

Dieser Einschätzung schlossen sich die anderen Fraktionen an und wiesen auf einen Beschluss in der vergangenen Gemeindevertretersitzung hin, wonach Umstellungen im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit keine Kosten verursachen sollen.

Dem widersprach Bürgermeister Bott mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit zu komplex sei, wenn Arbeitsbereiche konzentriert werden sollten, ohne dass der Service für den Bürger leide. Bott teilte auch mit, dass absehbar sei, dass sich Kirtorf an der interkommunalen Zusammenarbeit nicht beteiligen werde. Letztlich empfahl der Ausschuss einstimmig das Streichen des Ansatzes von 4000 Euro für externe Beratung.

Debatte über Aufwerten von Friedhöfen in Eigenleistung oder durch Gemeinde

Die BGG hatte als Antrag, 5000 Euro für die Umgestaltung des Nieder-Gemündener Friedhofes einzustellen. Das Geld solle für Materialien (viele Pflanzen und Bäume) verwandt werden, die Arbeit im Wesentlichen von den Ortsbürgern in Eigenleistung erfolgen. Dem Ansinnen hielt UBL-Vertreter Günter Rühl, Ortsvorsteher in Ehringshausen, entgegen, wenn weiter Geld ausgegeben werde, verbaue das die Zukunft der Menschen in der Gemeinde.

In Ehringshausen seien derartige Dinge beispielhaft ohne Belastung für die Gemeinde abgewickelt worden. Zudem sollten, wenn es um Anpflanzungen gehe, an die Folgekosten gedacht werden. Deshalb spreche er sich deutlich gegen den Antrag aus. Bürgermeister Bott wies einerseits auf einen offenkundigen Bedarf nach neuen Bestattungsformen wie Baumgräbern hin, andererseits äußerte er aber auch Zweifel, dass die Nieder-Gemündener Dorfgemeinschaft neben dem Groß-Projekt Feuerwehr-Gerätehaus noch ein zweites Vorhaben stemmen könne.

UBL-Fraktionsvorsitzender Jensen ergänzte, es gebe andere Friedhöfe, die es nötiger hätten. So sei die Friedhofsmauer in Burg-Gemünden schon seit langem sanierungsbedürftig. Bürgermeister Bott regte noch an, erst das Votum des Ortsbeirates abzuwarten, und dann das Projekt gegebenenfalls über den Nachtrag abzusichern.

In der Abstimmung erhielt das Projekt allerdings keine Mehrheit.

Tüte Puderzucker an Hasiko anheften?

Schließlich wurde noch das Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) besprochen, das BGG-Vertreter Lindner vehement ablehnte. Denn auf den 17 Seiten "macht sich die Gemeinde zum Clown", die Gemeinde habe schließlich ihre Hausaufgaben gemacht, und müsse sich nicht so unterwürfig darstellen. Es reiche, auf einer halben Seite darauf hinzuweisen, wenn man auf die Belastungen durch Vogelsbergkreis und Land sowie überzogene Standards hinweise.

Die Gemeinde müsse sich gegen eine weitere Ausplünderung wehren, es fehle beim Wohlverhalten gegenüber der Kommunalaufsicht nur noch, dass man den 17 Seite Hasiko ein Tütchen Puderzucker anhefte.

Dieser Vorgehensweise widersprach Kassenverwalter Horst, denn es gebe Vorgaben, denen die Verwaltung in aller Kürze gefolgt sei. UBL-Vertreter Jensen wertete das 17-Seiten-Papier als "im Behördenumgang schon hart an der Grenze". Aber die Vorhalte seien argumentativ untermauert.

Auch SPD-Vertreterin Monika Lein sah in dem Hasiko eine erstmals geglückte Zusammenstellung der gemeindlichen Misere. SPD-Fraktionsvorsitzender Schneider ergänzte, man sollte der Form genügen, wenn man auch vom Grundsatz her der Auffassung von Rainer Lindner zustimmen müsse.

BGG- und SPD-Vertreter zeigten deutliche Überraschung, dass die UBL dem Haushalt nicht zustimmen will.

Denn die jetzt bekannte Überschreitung des Nieder-Gemündener Feuerwehrhaus-Projektes liege nur rund 20 000 Euro über dem Ansatz, dem die UBL einmal zugestimmt habe.

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