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Eigene Kasse für die Ortsbeiräte

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Der Mobilfunkmast der Telekom bei Hainbach. Das versorgende Stromkabel soll die OVAG, wenn der Mast irgendwann einmal nicht mehr betrieben wird, entsorgen. © Gerhard Kaminski

Gemünden (gkm). In der jüngsten Gemeindevertreterversammlung in Gemünden beschlossen die Abgeordneten, den Ortsbeiräten in Zukunft ein eigenes Budget für ihre Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Den Antrag der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) begründete deren Vorsitzender Klaus-Dieter Jensen. »Es darf nicht sein, dass der Ortsbeirat für jeden Pipifax einen Antrag auf Geldmittel stellen muss«, sagte er und erläuterte, dass eine vergleichbare Initiative vor 20 Jahren »zu unserem Erstaunen« von den Ortsbeiräten abgelehnt wurde.

Diese hätten mit den Eigenmitteln die Verpflichtung verbunden, Maßnahmen durchführen zu müssen.

»So war das nicht gemeint. Damit der falsche Zungenschlag nicht hereinkommt, haben wir die Formulierung verbessert«, so Jensen. Um das Thema eingehend zu beraten, hätte er nichts dagegen, es im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu behandeln. Diese Bemerkung nahm der Erste Beigeordnete Daniel Müller von der Bürgergemeinschaft Gemünden (BGG) gleich auf.

Tobias Reitz, der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft, steuerte die Anregung bei, im Ausschuss Richtlinien mit Vergabekriterien zu formulieren. Außerdem müsse die Höhe des Budgets festgelegt werden, meinte Alexander Klein (SPD). Im Ergebnis beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, den Antrag in den HFA zur Formulierung eines »entscheidungsreifen Beschlussvorschlags« zu überweisen.

Weniger einmütig diskutierten die Gemeindevertreter einen Gestattungsvertrag, den die Kommune mit dem Energieversorger OVAG schließen will, um den kürzlich errichteten Mobilfunkmast der Telekom bei Hainbach mit Strom zu versorgen. Der Vertrag bringt Gemünden 880 Euro zusätzliche Einnahmen. Auf heftige Kritik stieß bei der UBL-Fraktion ein darin enthaltener Passus, der die OVAG berechtigt, »die Stromkabel oder Teile derselben nach Betriebseinstellung im Boden zu belassen«. Für diese Formulierung hatte Klaus-Dieter Jensen das Etikett »Frechheit« parat. Wer eine Gemeindefläche vorübergehend nutze, müsse danach »seinen Kram« wieder mitnehmen. Die im Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands vorgesehene Zustimmung zum Vertrag wurde um die Forderung nach Streichung der Regelung zum Verbleib des Stromkabels ergänzt, so dass schließlich bei der Abstimmung wieder ein einstimmiges Ergebnis erzielt wurde.

Ebenfalls einhellig Grünes Licht gaben die Gemeindevertreter zu einer Reihe von Beschlüssen zur Bauleitplanung und Grundstücksverkäufen. So beschlossen sie den Verkauf eines Grundstücks in Ehringshausen in den Brachwiesen. Dort will der Käufer einen Bungalow errichten. In Burg-Gemünden wird ein Gemeindegrundstück am »Hundsanger« veräußert, und in Otterbach wird der Bau eines neuen Hauses am Ortsrand ermöglicht. Die Gemeindevertretung beschloss den »vorhabenbezogenen« Bebauungsplan »Große Acker«, den Mathias Wolf vom Planungsbüro Fischer ausführlich erläuterte.

Zum Ortsteil Otterbach stand außerdem eine Anfrage der SPD-Fraktion zu kleineren Sanierungsmaßnahmen am Wehr des Otterbachs innerhalb der Ortslage auf der Tagesordnung. Dazu sollte der Gemeindevorstand berichten, was bereits geschehen sei. Die Antwort des Ersten Beigeordneten Daniel Müller (BGG), der Bürgermeister Lothar Bott (FWG) vertrat, fiel denkbar kurz aus: »Nichts«.

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