»Das Geld fehlt«
Gemünden (kl). »Wegen der prekären Haushaltssituation müssen im Jahr 2024 die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer deutlich angehoben werden.« Dies sagte Bürgermeister Daniel Müller (BGG) bereits bei der Einbringung des Haushaltes in der Gemeindevertretung.
Schon jetzt ließ er Taten folgen: In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung legte Müller bereits die Hebesatzänderung für das Jahr 2024 vor. Mit dem Hinweis, dass durch eine separate Beschlussfassung - nicht mit der Haushaltssatzung - eine reibungslose und vor allem rechtzeitige Mitteilung der Steuern an die Steuerpflichtigen - außerhalb einer Beschlussfassung zum Haushalt 2024 - der Verwaltung Aufwand und Zeit einspare. Die Vorlage der Verwaltung lagen Hebesatzerhöhungen von seither 365 Prozent zu 402 Prozent bei Grundsteuern A und B und 380 Prozent zu 418 Prozent bei der Gewerbesteuer vor.
Für Claus-Dieter Jensen (UBL) ist dieser Vorschlag »ungerecht«, da erhebliche Unterschiede von 23 Prozent B (bei den Grundsteuern A und B) und nur fünf Prozent (bei der Gewerbesteuer) damit ab 2024 fällig wären. Gleichbehandlung ist angesagt, so Jenssen; sein Vorschlag lautete: Zehn Prozent bei allen drei kommunalen Steuern.
Auch die BGG meldet sich zu Wort: Tim Henkel nannte Zahlen-Vergleiche zu anderen Gemeinden aus dem Vogelsbergkreis und meinte: »Es gibt Redebedarf«. Deshalb sein Vorschlag: »Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.« Dem Vorschlag stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Kein Regenwasserkanal
Eine nicht alltägliche Beschlussfassung an die Gemeindevertretung erfolgte mit einer Vorlage des Gemeindevorstandes zur Schaffung eines getrennten Leistungssystems für die Ableitung von Oberflächenwasser beim Aus- und Umbau der Schulgasse im Ortsteil Ehringshausen: Bereits im Jahre 2020 wurde die Erneuerung mit vier Haltungen im Mischwassersystem beschlossen; darüber hinaus - auch im Zusammenhang der Kanalarbeiten - auch die Schaffung eines getrennten Leitungssystems zur Ableitung von Oberflächenwasser. Die Beschlüsse waren jeweils mit dem Hinweis auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung verbunden, heißt es in der Vorlage.
Diese Prüfungen sind erfolgt, so die Begründung in der Vorlage. Das Ergebnis: Die Verwaltung sieht keinen Grund von dem Mischwassersystem abzuweichen und noch einen getrennten Regenwasserkanal aufgrund des geringen Regenwassereinzugsgebietes, der zusätzlich etwa 350 000 Euro kosten würde, zu bauen.
Genau dem schloss sich die Mehrheit des Gemeindevorstandes, wie Bürgermeister Daniel Müller (BGG) berichtete, aber nicht an. Der Gemeindevorstand hat beraten und empfiehlt - mehrheitlich - in der Schulgasse, Am Wall, einem Teil der Hauptstraße und einem Teil des Lindenplatzes bis zur »Mehlbach« einen Regenwasserkanal neu zu bauen, damit diese Bereiche im Trennsystem entwässert werden können. Dann geschah im Vorfeld der Abstimmung etwas nicht Alltägliches:
Die Gemeindevertretung Gemünden lehnte eine Vorlage des Gemeindevorstandes, die Bürgermeister Daniel Müller (BGG) eingangs der Beratung begründet und dabei den Hinweis gegeben hatte, dass diese Vorlage mehrheitlich im Gemeindevorstand beschlossen wurde, ab. Denn: Bürgermeister Daniel Müller machte im Anschluss der Begründung der Vorlage von seinem Recht der eigenen Antragstellung nach der Hessischen Gemeindeordnung Gebrauch, indem er die Gemeindevertretung zur Ablehnung der Vorlage - aus Kostengründen - aufforderte.
Zur Beratung meldete sich nur Claus-Dieter Jenssen (UBL). Seine Ausführungen waren kurz. Aus heutiger Sicht und zum Stand der »Abwassertechnik« müssten wir eigentlich zustimmen; aber uns fehlt die »Kohle«.
Und so erfolgte die Ablehnung des Antrages des Gemeindevorstandes - auf Antrag von Bürgermeister Daniel Müller - einstimmig.