Das Podium beim CDU-Kreisparteitag mit (v. l.) Redner Stephan Paule, Michael Ruhl, Ulrich Künz, Jens Mischak, Michael Brand und Jens Heddrich. FOTO: RS
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Das Podium beim CDU-Kreisparteitag mit (v. l.) Redner Stephan Paule, Michael Ruhl, Ulrich Künz, Jens Mischak, Michael Brand und Jens Heddrich. FOTO: RS

"Gegen jede Art von Radikalismus"

  • Rolf Schwickert
    vonRolf Schwickert
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Auf Kreisebene baut die CDU seit vier Jahren auf das gleiche Führungs- personal, im Bund steht eine Wahl dazu an. Und spätestens nach der denkwürdigen Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen fragen sich CDUler, wie es um Abgrenzungen und eigene Inhalte bestellt ist. Antworten auf die Fragen gab es beim Kreisparteitag.

Es schlagen zwei Herzen in seiner Brust: Das bekannte am Samstag beim Parteitag in Eifa Dr. Jens Mischak. Der für eine dritte Amtszeit gewählte CDU-Kreisvorsitzende bekundete, im Kreis laufe es gut, aber die andere Seite sei die Bundespartei, bei der viele Vorgänge kaum noch in gute Worte zu fassen seien. Die letzten demzufolge zwei Jahre hätten nicht viel Spaß gemacht. "Und die Vorgänge in Thüringen habe dann dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Ich möchte nicht in der Haut derer stecken, die in Thüringen in der CDU das Sagen haben", betonte Mischak. "Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man jetzt dem Linken Bodo Ramelow den Weg in die Staatskanzlei zurück ebnen will". Nachvollziehbar sei menschlich, dass viele CDUler einen Mandatsverlust bei einer Neuwahl fürchteten. Aber gesamtgesellschaftlich sei das fatal. "Wir wollen die AfD aus jedweder Regierungsbeteiligung raushalten", sagte Mischak und kritisierte auch den vormaligen Ministerpräsidenten Ramelow.

Denn der habe die Optionen gehabt, weiter geschäftsführend im Amt zu sein, statt sich mangels Mehrheit auf eine unsichere Wahl einzulassen. In Hessen und in Nordrhein-Westfalen hätten solche geschäftsführenden Regierungen auch geklappt. In Hessen war es Roland Koch 2008/09. Als mit ursächlich für die Thüringer Turbulenzen machte der CDU-Vorsitzende auch die Sozialdemokraten aus, die sich letztlich für das rot-rot-grüne Bündnis entschieden hätten. In der alten Regierung seien Menschen gewesen, die bereits in den Blockparteien zu DDR-Zeiten eine Rolle gespielt hätten, bemängelte Mischak.

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand bezog zu den Themen Sterbehilfe und wehrhafter Rechtsstaat Stellung. Ein Bruch mit der seitherigen Rechtsordnung sei das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sterbehilfe gewesen. Die Gesellschaft müsse Todkranken oder gefährdeten Menschen Hilfen gewähren, nicht das Sterben erleichtern. "Verzweifelten Menschen muss man die Verzweiflung nehmen, nicht das Leben", sagte er. Zu den von Fremdenhass motivierten Tötungen in Hanau sagte Brand, jeglicher Art von Radikalismus müsse eine Absage erteilt werden. Das Potenzial rechten Terrorismus’ sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden. "Wir sind in einer Zeitenwende in unserem Land, auch beim Parteiensystem, und der Rechtsstaat muss verteidigt werden", rief Brand den 60 Delegierten zu. "Dabei dürfen wir nicht die Wähler der AfD beschimpfen, sondern die reaktionären Funktionäre." Zur Vorsitzendenwahl auf Bundesebene sagte Brand, egal wer gewinne, die CDU müsse dann geschlossen zum Sieger stehen. Als politischen Hauptgegner sieht Brand nicht mehr die SPD, sondern die Grünen.

Der Herbsteiner Michael Ruhl ist nach einem Jahr im Landtag in drei Ausschüssen vertreten und hat sich intensiv mit der Problematik der Landwirtschaft auseinandergesetzt. Der Dialog mit den Bauern habe Früchte getragen, berichtete er. Es gelte, das Bild der Landwirtschaft in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Bei der Breitbandversorgung habe man einen zusätzlichen Zuschuss bekommen, sodass Ende 2021 der Ausbau im Vogelsbergkreis beendet werde. Bei der Ortsumgehung Lauterbach / Wartenberg stehe man an der Seite der Wartenberger und kämpfe gemeinsam dafür. Zudem trete man für den Weiterbau der A 49 ein. Das fordere auch der größte Teil der Bevölkerung. In einer Koalition könne naturgemäß nicht alles die Handschrift der CDU tragen, erläuterte Landtagsabgeordneter Michael Ruhl. Nach einem Abgeordnetenverhältnis von 4:1 sei man nach der vergangenen Wahl im Oktober 2018 bei fast 1:1 angelangt (40 zu 29 Abgeordnete). Dementsprechend würden die Grünen jetzt mit einem neuen Selbstbewusstsein an Fragen herangehen. Gleichwohl werde das CDU-Anliegen der inneren Sicherheit mit den Grünen umgesetzt. Förderungen bei Kindergartenneubauten würden als Landesprogramm mit 92 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren auflegen, um den Bedarf zu decken.

Fraktionsvorsitzender Stephan Paule (seit fast sechs Jahren im Amt) sagte, nach der vergangenen Kommunalwahl habe man als stärkste Fraktion deutliche Akzente setzen können. Die Arbeit in der Koalition mit der SPD laufe geräuschlos, während FW und FDP beginnen würden, kritische Einwürfe etwa zu Kostensteigerungen zu formulieren. CDU-Schwerpunkte seien die Investitionen für Bildung und Verkehr. Die Integration von Zuwanderern bis hinein in den Arbeitsmarkt laufe sehr gut, und man setze sich neben landwirtschaftlichen Aspekten auch für einen allgemein starken Wirtschaftsstandort ein. Dazu gehörten auch eine vernünftige Verkehrs- und Internetanbindung.

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