Froh über früh beschlossenen Haushalt

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Antrifttal(pm). Unter Einhaltung der Abstandsregeln tagte die Gemeindevertretung erstmals wieder seit Januar in der Fest- und Sporthalle Ruhlkirchen. Bürgermeister Dietmar Krist sagte, der Gemeindevorstand habe bis zum 16. Juni alle notwendigen Beschlüsse elektronisch bzw. telefonisch gefasst und anschließend die Mitglieder der Gemeindevertretung informiert.

Trotz der großen Einschränkungen sei etliches auf den Weg gebracht worden. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Gemeindevertretung bereits im Januar den Haushalt beschlossen habe und die Genehmigung noch vor Corona durch das Regierungspräsidium erteilt worden war. "Wir setzen das Investitionsprogramm konsequent um", betonte der Rathauschef. "Der Kauf eines 3-Seiten-Kippers, die Erneuerung der Bauhoftore, die Erneuerung der Heizung in der Fest- und Sporthalle sind beauftragt sowie die Teilstücksanierung der Verbindungsstraße von Ohmes über Seibelsdorf nach Vockenrod ebenfalls vergeben. Der Förderbescheid des Innenministeriums für das Fahrgestell des TSF-W Seibelsdorf ist eingetroffen und die Ausschreibung für den Aufbau, den wir selbst finanzieren müssen, gestartet." Da sich die Auslieferung des Kippers weiter verzögere und ein Altfahrzeug ausgefallen sei, habe der Bauhof das Seibelsdorfer Feuerwehrfahrzeug, das eigentlich verkauft werden sollte, in Betrieb genommen, um diese Zeit zu überbrücken.

Krist freute sich über einen Förderbescheid von 50 000 Euro: "Mit den Bundesmitteln können wir ein Leerrohrkonzept für Antrifttal erarbeiten, um den Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Die Ausschreibung dazu läuft bereits." Ein weiterer Handymast sei an der Kreuzung bei Fischbach geplant, sodass auch dieses Funkloch geschlossen werden könne. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien noch nicht absehbar, eine haushaltswirtschaftliche Sperre werde derzeit nicht erwogen. "Wir werden, wie wir es bereits seit Jahren gewohnt sind, weiter sparsam wirtschaften", betonte Krist. "Zudem sind aktuell nur Maßnahmen geplant, die Investitionen über eine Finanzierung durch die Hessenkasse oder das Kommunale Investitionsprogramm vorsehen - also mit minimaler finanzieller Eigenbeteiligung."

Steuersenkung weitergeben

Ebenso freute er sich über das Alternativangebot des Vogelsbergkreises zu den Ferienspielen. Kinder im Grundschulalter können "Spiel, Spaß und Action" im Gemeindezentrum in Ruhlkirchen erleben.

Die vom Bund beschlossene Umsatzsteuersenkung werde die Gemeinde bei der nächsten Gebührenkalkulation dem Endverbraucher zugutekommen lassen.

Einstimmig beschlossen hat die Gemeindevertretung den Beitritt zu den Klimakommunen. Die Voraussetzung, ein eigenes Klimaschutzkonzept zu erstellen, setze Antrifttal bereits in interkommunaler Zusammenarbeit mit Gemeinden aus dem Vogelsberg und der Wetterau um.

"Wir wissen dann, was wir machen müssen, müssen aber auch die Finanzierung stemmen", erläuterte Krist. "Mit dem Beitritt zu den Klimakommunen können wir in den Genuss einer höheren Förderquote von bis zu 90 Prozent kommen." Bestenfalls seien dann, ähnlich wie bei der Hessenkasse, nur zehn Prozent Eigenmittel nötig.

Einstimmig beschlossen hat die Gemeindevertretung auch den Erlass des Elternentgelts für die Betreuungskosten der Kindertagesstätte Arche Noah für die Monate April und Mai. Darüber hinaus müssen die Eltern der Ü3-Kinder nichts für den Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebs bezahlen. Verbunden haben dies die Gemeindevertreter mit der Empfehlung an den kirchlichen Träger, sich diesem Votum anzuschließen. "Die Corona-Krise hat besonders die jungen Familien vor große Herausforderungen gestellt. Auf einen Schlag waren Kindergarten und Schule zu", führte Krist aus und sprach allen ein Lob aus. Die schrittweise Öffnung vollziehe sich gut. Während der ganzen Zeit habe es eine Notbetreuung von einem bis maximal fünf Kindern gegeben. Nun dürfen wieder alle in den Kindergarten, mit einem Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen. Das bedeute, dass am Nachmittag keine Betreuung möglich ist, sondern gründlich gereinigt wird.

Zu guter Letzt beschloss die Vertretung noch einen Grundstücksverkauf, bevor es in die Sommerpause ging.

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