Mit schwungvollen Brückenbauwerken soll die A 49 an die A 5 bei Gemünden angeschlossen werden. FOTO: PM
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Mit schwungvollen Brückenbauwerken soll die A 49 an die A 5 bei Gemünden angeschlossen werden. FOTO: PM

Weg frei für Weiterbau der A 49

  • vonDPA
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Der BUND Hessen hatte sich so sehr Hoffnungen gemacht, und am Nachmittag sah es auch zumindest nach einem für ihn annehmbaren Vergleich aus. Aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte am Dienstag einem Weiterbau der A 49 und Anschluss an die A 5 bei Gemünden keinen Stein in den Weg.

Der Umweltverband BUND ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen gescheitert. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstagabend die Klage des BUND sowie eine weitere eines privaten Grundstücksbesitzers ab. (Az.: BVerwG 9 A 22.19 und 9 A 23.19)

Die Kläger hatten erreichen wollen, dass der bereits bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A 5 zurückgenommen oder zumindest außer Vollzug gesetzt wird. Autobahngegner hatten die Verhandlung mit lautem Protest vor dem Gerichtsgebäude begleitet. Die Demonstrationen hatten bereits am Wochenende angefangen. Unter anderem hatten A 49-Gegner vor Gebäuden der hessischen Grünen in Wiesbaden mobil gemacht, weil diese den hessischen Verkehrsminister stellen.

Angst um Trinkwasser

Der Autobahnstreit hatte die Besonderheit, dass sich das Gericht 2014 schon einmal mit den Planungen befasst hatte. Bereits damals hatten die Bundesrichter die Klage des BUND abgewiesen. "Die Rechtskraftwirkung dieses Urteils bindet sowohl das Gericht als auch die Behörde und ist nicht so ohne Weiteres zu durchbrechen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung.

Der BUND Hessen hatte dennoch probiert, erneut gegen die Planungen vorzugehen, weil es inzwischen eine neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wasserrecht gibt. Die Trasse führe durch ein Wasserschutzgebiet, das auch für die Trinkwasserversorgung des Rhein-Main-Gebietes von Bedeutung sei, hatte der BUND argumentiert. Tausende Menschen seien von der Wasserversorgung aus dem Gleenbachtal abhängig, Die Verunreinigung der Brunnen durch die Bauarbeiten oder einen späteren Unfall seien nicht zu verantworten.

Der Verband bezeichnete das Vorhaben zudem als einen "Planungendinosaurier". Denn die grundsätzlichen Ideen einer weiteren Autobahnverbindung zwischen Gießen und Kassel datiert bereits aus den 1960er Jahren. Dabei war man von der ursprünglichen Anbindung von Marburg an das überörtliche Straßennetz bereits vor Jahrzehnten abgerückt, weil sich Widerstände sowohl im Ebsdorfergrund als auch aus Marburg selbst ergeben hatten.

Für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kamen am Dienstag eine Rücknahme oder ein Widerruf der Planungen nicht in Betracht. Sie seien zwar mit Blick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft. Das deutsche Wasserrecht sei aber flexibel genug, um die Richtlinie rechtssicher umsetzen zu können, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Den Planfeststellungsbeschluss wie von den Klägern beantragt außer Vollzug zu setzen, wäre dagegen unverhältnismäßig.

Während der mündlichen Verhandlung hatte der Senat dem Land Hessen und den Klägern ursprünglich einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollte ein sogenannter wasserrechtlicher Fachbeitrag erstellt werden können, ohne dass das Projekt ausgesetzt werden müsse. Der Anwalt des BUND signalisierte Zustimmung, die Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums lehnten den Vorschlag jedoch ab.

Die Kritiker des Autobahnbaus meldeten sich den ganzen Tag vor dem Gerichtsgebäude unter dem Motto "Wald statt Asphalt" protestierend zu Wort. Eine Trommelgruppe war mehrfach bis in den Gerichtssaal hinein zu hören.

Die Bundesrichter hatten am Dienstag noch eine weitere Klage auf dem Tisch. Drei Landwirte wenden sich darin gegen die A 49-Planungen, weil ihnen Enteignung drohe (BVerwG 9 A 8.19). Eine Entscheidung dazu soll am 2. Juli verkündet werden.

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