Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen

Feldatal (rs). "Wir haben das Geld nicht, und dann können wir es auch nicht ausgeben", "schlimmster Kredit, den es gibt" und "wir können uns nichts mehr leisten" - das waren nur einige der negativen Reaktionen in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend, als es um die Erhöhung des Rahmens für die Kassenkredite von 750 000 Euro auf 1,2 Millionen Euro ging.

Feldatal (rs). "Wir haben das Geld nicht, und dann können wir es auch nicht ausgeben", "schlimmster Kredit, den es gibt" und "wir können uns nichts mehr leisten" - das waren nur einige der negativen Reaktionen in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend, als es um die Erhöhung des Rahmens für die Kassenkredite von 750 000 Euro auf 1,2 Millionen Euro ging. Auf Kassenkredite greifen Kommunen dann zurück, wenn absehbare Einnahmen (Steuern, Gebühren, Zuschüsse) noch nicht eingegangen sind, allerdings bereits Rechnungen vorliegen beziehungsweise die Entlohnung der Mitarbeiter ansteht. Bei allem deutlich ausgedrückten Unmut über die Finanzlage gaben die Gemeindevertreter im Dorfgemeinschaftshaus von Ermenrod letztlich aber einstimmig grünes Licht zu der Erweiterung des Kreditrahmens. Denn: Die Mitarbeiter in Verwaltung sowie Bauhof müssen natürlich entlohnt werden, und die Rechnungen zu Maßnahmen resultieren aus Projekten, die die Gemeindevertretung vorher gewollt hatte. Einig waren sich die Kommunalpolitiker auch in der Einschätzung, dass die Finanzausstattung kleiner Kommunen vom Land auf stabilere Beine gestellt werden muss, um die unabwendbaren Ausgaben bewältigen zu können.

Nach der Aufstellung des Kassenverwalters seien die Kassenkredite mit 750 000 Euro erschöpft, leitete Bürgermeister Ernst Uwe Offhaus in die Thematik ein. An Ausgaben stünden zur Zeit 150 000 Euro an. Hintergrund seien Bauausgaben für das Dorfgemeinschaftshaus Zeilbach, die Feldahalle und den Anbau am Bauhof. In der nächsten Zeit kämen Löhne und weitere allgemeine Ausgaben sowie Bauausgaben mit rund 250 000 Euro hinzu, so dass rund 400 000 Euro fehlten.

Einnahmen sind laut Offhaus erst wieder Mitte August (Grundbesitzabgaben 140 000 Euro) und Mitte November (Grundbesitzabgaben 140 000 Euro) zu erwarten, die aber gleich wieder für Löhne und allgemeine Ausgaben genommen werden müssten. Alleine für die Kindertagesstätten seien dem Rentamt für das zweite und dritte Quartal jeweils 90 000 Euro zu überweisen. Im Oktober seien 70 000 Euro für das neue Feuerwehrfahrzeug fällig.

Einnahmen aus dem Konjunkturprogramm gebe es mit 15 500 Euro (Ende August) und 46 500 Euro (Mitte Dezember). Einnahmen aus der Dorferneuerung Köddingen (Außenanlage mit 32 000 Euro) seien erst im Oktober zu erwarten, Beiträge für den Wasserleitungsneubau kämen erst im Dezember.

Der Bürgermeister informierte weiter, die Schlüsselzuweisungen und der Anteil an der Einkommensteuer seien bereits durch die Ein- sparungen des Landes Hessen defizitär. Der Anteil aus der Einkommensteuer falle mit rund 710 000 Euro um 104 000 Euro niedriger aus als im Ansatz von 814 000 Euro erwartet. Den Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung von im Ansatz 752 326 Euro stünden Ausgaben für Gewerbesteuerumlage, Kreis- sowie Schulumlage von 1,08 Millionen Euro gegenüber, was einen Verlust von rund 330 000 Euro bedeute. Fazit: Die Kassenkredite müssten auf 1,2 Millionen Euro erhöht werden, damit die Gemeinde flüssig bleibt.

In dieser schlechten Finanzlage befänden sich alle Kommune, transportierte der Bürgermeister eine Einschätzung aus der Kreisverwaltung. Dabei sei klar, dass mit Einführung der Doppik vieles auch systembedingt sei. Gleichwohl belieb die Feststellung: "Wir können uns nichts mehr leisten." Der scheidende Rathauschef gab den Gemeindevertretern den Rat, wenn Investitionen im Zuge der EKVO in Zeilbach anstünden, diese nicht freiwillig anzugehen, sondern sich allenfalls von der Aufsicht dazu zwingen zu lassen. Vor dem Hintergrund der klammen Finanzlage stünden demnächst auch der "Kinderplanet" Stumpertenrod und das Freibad als freiwillige Leistungen auf der Dispositionsliste.

Der Bürgermeister informierte noch über Außenstände, die sich im Laufe des Jahres von 233 000 Euro auf 174 000 Euro mindern würden, allerdings müssten rund 23 000 Euro als nicht beizubringen abgeschrieben werden. Die Außenstände beziehen sich unter anderem auf die Grundsteuer (81 000 Euro), die Gewerbesteuer (82 000 Euro), Straßenbeiträge (53 000 Euro) und Abwasserbeiträge (14 000 Euro). Da fallen Kindergartenbeiträge mit 1860 Euro und ein Hundehalter mit 624 Euro Hundesteuer kaum noch ins Gewicht. Grundsätzlich zeigte sich Offhaus zufrieden, dass konsequentes Beitreiben der Außenstände über die Kreiskasse erfolgreich gewesen sei. Bei diesen Außenständen macht sich laut Bürgermeister auch ein gesellschaftliches Problem bemerktbar: "Es gibt sehr viele, die nicht zahlen können."

Das Erhöhen des Kassenkredit-Rahmens sei ein alljährliches Thema, um das man nicht herum komme, meinte Elisabeth Schott (FW). Allerdings sollte man bemüht sein, das Problem in den Griff zu bekommen, dazu gehöre auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, und ihr Fraktionskollege Hans-Jürgen Schneider signalisierte "Bauchschmerzen" bei dem geforderten Beschluss. Auch Karl Friedrich Dörr (CDU) sah keinen Ausweg, die Ausgaben seien schließlich beschlossen worden.

Von der SPD beklagte Ulrike Zulauf ausstehendes Landesgeld, und Ausgaben durch das Konjunkturpaket hätten die Lage verschärft. Für Peter Weiß (ALF) ist es an der Zeit, einen Schlusstrich zu ziehen, und sich nicht immer von Jahr zu Jahr zu hangeln. Er befürchtete, die Gemeindevertretung werde nie sagen, das Ende der Fahnenstange sei erreicht, schon gar nicht beim kommenden Haushalt, wenn 2011 die Kommunalwahlen anstünden.

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