Parlament verzögert Windpark
Feldatal (jol). Die Gemeindevertreter fahren in Sachen Windpark Eckmannshain die Ellenbogen aus: Sie vertagten die Entscheidung über eine Änderung des Flächennutzungsplans, was eine Verzögerung für den Bau von drei Windenergieanlagen bedeuten kann. Entsprechend reserviert fiel die Reaktion des Geschäftsführers der Projektierungsgesellschaft iTerra, Frank Sauvigny, aus. Er warnte, dass jede Verzögerung »zulasten der Gemeinde« gehe. Mehrheitlich gab das Parlament hingegen grünes Licht für den Windpark Markhohl bei Groß-Felda. Einstimmig verabschiedete man 5000 Euro Fördermittel für Vereine, eine Initiative für ein Tempolimit bei Lkws, mehr Blühflächen und bessere Radwege.
Ein Schwerpunkt lag aber auf den Beschlüssen zu den geplanten Windparks Markhohl und Eckmannshain. Da war die Gemeinde gefordert, den Flächennutzungsplan (FNP) an den Regionalplan anzupassen, wie Planer Ralf Geisler erläuterte. Im Bereich Markhohl bei Groß-Felda sind zwei Anlagen im Wald nahe der Bundesstraße geplant. Im Waldstück zwischen den »Dicken Steinen« von Stumpertenrod und dem Zeltlager Eckmannshain sollen sich künftig drei Rotoren drehen. Im FNP der Kommune sind in beiden Bereichen deutlich größere Windenergie-Areale eingezeichnet, deren Umrisse nun auf die Größe reduziert werden sollen, die im Regionalplan für Windkraft stehen.
Bei der Abstimmung zur Fläche Markhohl bei Groß-Felda stimmte lediglich die CDU dagegen. Sie will ein Zeichen gegen Gesundheitsgefahren durch Infraschall und für Schutz von Vögeln sowie Fledermäusen setzen. Ralf Bunn (CDU) mahnt, »es geht nur um Profit, nicht um eine sinnvollen Ausbau der Energieversorgung«. Vorsitzender Timo Wagner wandte ein, dass es nur um die Anpassung der Planung an übergeordnete Vorgaben gehe, nicht um die Windkraft an sich. Karl-Friedrich Dörr erinnerte an das frühere Versprechen von Bürgermeister Dietmar Schlosser, die Gemeinde werde Millionen verdienen. »Wir haben aber nichts davon.«
Entscheidung zu Windpark vertagt
Überraschend kam dann die Ablehnung eines ähnlichen Beschlusses zum Windenergie-Vorranggebiet Eckmannshain. Bürgermeister Leopold Bach verwies darauf, dass der Investor nach Kritik in der Bürgerversammlung zu dem geplanten Windpark aktiv geworden sei. Es werden nun Ausgleichsflächen geprüft, damit die Gemeinde mehr vom Bau der Rotoren habe. »Das Signal ist da, wir wollen Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindeflächen«, sagte er zu den Aktivitäten von iTerra. Albrecht Stein vom Gemeindevorstand sah ebenfalls Bewegung beim Investor bei den Ausgleichsflächen und der Suche nach einem Standort für das Umspannwerk.
Frank Sauvigny, Geschäftsführer bei iTerra, erläuterte, dass Ausgleichsflächen auf Gemeindegrundstücken an das Regierungspräsidium gemeldet wurden. Das müsse darüber entscheiden. Das Umspannwerk werde auf Gemeindeflächen geplant, das gepachtet werden soll. Der Betreiber des Windparks Markhohl habe allerdings angeboten, den Strom vom Eckmannshain im dortigen Umspannwerk einzuspeisen. Das würde dann günstiger sein, stehe aber nicht fest. Sauvigny deutete an, dass Windstrom zurzeit höher vergütet werde. Das biete Spielraum für Ausgleichszahlungen.
Die Gemeindevertretung lehnte nach einer kurzen Beratungspause ab, den Flächennutzungsplan anzupassen. Man wolle Ergebnisse von iTerra sehen und dann in der Oktobersitzung entscheiden, so der Beschluss.
Nun befürchten Geisler und Bach, dass das RP nach Rechtslage entscheidet und das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt. Denn das RP hat im Genehmigungsverfahren für den Windpark Eckmannshain der Gemeinde eine Frist bis Mitte September gesetzt, den Plan an die Vorgabe anzupassen. Die Gemeinde könnte gegen eine solche Entscheidung in Gießen klagen, regte Peter Weiß (AUF) an, das verzögere das Verfahren. Er schloss sich Marcus Görig (FWG) an, der forderte, erst im Oktober zu entscheiden. Erst dann stehe fest, ob der Planer der Gemeinde ein Stück entgegenkommt. Das beschloss das Parlament bei Nein von Timo Wagner und Enthaltung der SPD.