Ohne Windpark gibt´s höhere Belastungen für Bürger

Feldatal (jol). Die spannenden Themen wurden fast nebenbei behandelt: Verhandlungen zum Ärztehaus und die Drohung mit einer Klage von enttäuschten Windkraft-Investoren kamen in der Sitzung der Gemeindevertretung nur kurz zur Sprache.

Viel Raum nahm die Haushaltsrede von Bürgermeister Dietmar Schlosser ein. Der Haushalt 2013 wird nicht ausgeglichen sein, im Ergebnishaushalt klafft eine Lücke von fast 480000 Euro. Demnach soll es einen Finanzmittelfehlbedarf von 350000 Euro geben, die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommune liege bei 2088 Euro. Die Gemeindevertretung beschloss eine Anhebung von Wasser- (auf 1,60 Euro pro Kubikmeter) und Abwassergebühren (auf 4,90 Euro/cbm). Über den Beitritt zum Verein Geopark Vogelsberg soll noch beraten werden. Zudem verabschiedete man einen deutlichen Protest gegen die Windkraftplanungen des Regierungspräsidiums - sogar eine Klage gegen den Regionalplan wird erwogen. Ohne Beteiligung an Windkraft-Erlösen habe die Gemeinde keine Chance, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Das versöhnliche Ende der Vorweihnachtssitzung gestaltete Vorsitzender Michael Schneider mit einem Dank an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die stellvertretend für die Feldataler viel Zeit in die Gemeindepolitik stecken. Besonders oft habe sich der Vorstand getroffen, um die Verträge mit Windpark-Investoren vorzubereiten. Er überreichte "Feldatal"-Tassen an die Abgeordneten und lud zu einer Runde Pizza ein.

Überraschender Weise war neben den Haushaltseinbringung der Bericht aus dem Gemeindevorstand ein Schwergewicht der Sitzung im Gemeinschaftshaus Ermenrod. So fragten Elisabeth Schott (FWG) und Hubert Klaus (SPD) nach dem geplanten Gesundheitszentrum. Für eine Entscheidung zum Bau hatte der involvierte Arzt eine Frist bis Jahresende gesetzt. Laut Bürgermeister Schlosser laufen die Verhandlungen noch. Es gebe einen Investor, nun gehe es um Sicherheiten für den Betrieb. Die Verhandlungen werden in den nächsten Wochen weiter geführt. Schlosser berichtete auch, das die weiteren Schritte zum Bioenergiedorf Köddingen kommen. Die Organisatoren müssten aus persönlichen Gründen kürzer treten.

Schlosser berichtete vom Schreiben einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Windkraft-Projektierers Inea. Darin werden Verfahrensmängel bei der Vergabe des Vertrags an die konkurrierende Firma Möschet und Sinner gerügt. Die Gemeinde wird zur Korrektur des Vergabeverfahrens aufgefordert. Diese Intervention des Mitbewerbers wird nun von Juristen des Städte- und Gemeindebundes geprüft, so Schlosser. Dort werden auch die Verträge mit der Firma Renertec unter die Lupe genommen, die Windenergieanlagen bei Zeilbach betreffen. Eine anteilige Einnahme wird die Gemeinde wohl auch aus einer Anlage in Privatwald erzielen.

Schnell beschlossen war die Anhebung der Abwassergebühren auf 4,90 Euro/Kubikmeter (4,11 Euro bei Vorreinigung). Ein Grund hierfür sind Kanalsanierungen in Ermenrod. In der Ortsdurchfahrt soll geprüft werden, wie defekt die Betonrohre unter der Alsfelder Straße (von der Kirche bis Ortsausgang nach Schellnhausen) sind. Eine frühere Untersuchung hat starke Schäden gezeigt. Hubert Klaus (SPD) meinte, bislang subventioniert die Gemeinde jährlich mit 100000 Euro den Abwasserbereich über eine "Luftbuchung". Das steigere die Verschuldung und könne nicht so weitergehen. Arnold Hacke (SPD) ergänzte, dass es künftig teuer kommt, nun die Sanierungskosten zusammenzustreichen. Um 5 Cent steigt die Wassergebühr und beträgt künftig 1,60/cbm. Mit beiden Anhebungen wird erreicht, dass die Kosten in diesen Bereichen abgedeckt sind.

Haushaltsdefizit – Kritik an RP

In der Rede zum Haushaltsplan 2013 sagte Bürgermeister Schlosser, dass von weiterem Wirtschaftswachstum ausgegangen wird. Dabei orientiert sich die Gemeinde an den vom Land vorgegebenen Zahlen. Das bedeutet im Ergebnishaushalt Einnahmen von knapp 3,9 Mio. Euro, die Ausgaben liegen bei 4,4 Millionen. Knapp 400000 Euro werden an Darlehen aufgenommen, der Finanzmittelfehlbedarf beträgt fast 350000 Euro. Sorge bereitet die Zahl der Einwohner, Ende Juni waren es 2539, 44 weniger als sechs Monate zuvor. Der Kassenkredit wird zu 1,69 Mio. in Anspruch genommen, der komplette Schuldenstand beträgt 3,7 Mio. Euro. Aus der Einkommenssteuer erwartet er 878000 Euro, aus den Schlüsselzuweisungen 883000 Euro (2012: 660000 Euro). Dafür sind 1,2 Mio. Kreis- und Schulumlage zu entrichten. Aus der Grundsteuer B erwartet Schlosser 231000 und aus Gewerbesteuer 260000 Euro.

An Investitionen sind 876000 Euro eingeplant, davon 100000 Euro für das Ärztehaus, 85000 Euro für einen Bagger, 310000 Euro für die Erschließung des Neubaugebiets Ermenrod, 35000 Euro für Digitalfunk der Feuerwehr, 39000 Euro für Feldwegebau. Um aus dem Finanzloch herauszukommen, brauche die Gemeinde die Windkraft-Einnahmen. Dadurch könne Feldatal eine lebenswerte Gemeinde bleiben. Allerdings müsse mehr Geld vom Land kommen.

Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution zum Teilregionalplan Windenergie Mittelhessen. An die Regionalversammlung schreibt man, dass die Gemeinde getäuscht wurde. Die neuen Planungen lassen die Gemeinde Feldatal "hinten runter" fallen. Die Gemeinde wird die Möglichkeit genommen,. die Einnahmesituation zu verbessern. Bürgermeister und Gemeindevorstand sollten alle Maßnahmen ergreifen, die "Zukunftsfähigkeit der Gemeinde durch die Windenergie" zu sichern.

Michael Schneider (FWG) sagte, die Gemeinden bekommen vom Regierungspräsidium einen "Tritt in den Hintern". Schlosser ergänzte, dass die Sperrung von Natura-2000-Gebieten für Windkraft wohl der Furcht des Landes entsprang, Naturschutzverbände würden klagen. Das RP habe mit falschen Karten gespielt, indem behauptet wurde, die Kommunen würden eingebunden – im Gegenteil: Die Planungen sehen vor, Feldatal mit Windparks zu umzingeln, ohne dass die Gemeinde davon etwas hat. Peter Weiß (AUF) forderte, die Gemeinde solle gegen des Plan klagen.

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