Haushalt

Das Leben wird teurer im Feldatal

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In Feldatal kann endlich ein Haushalt verabschiedet werden. Doch der hat auch eine Kehrseite. Das Leben wird teurer, Steuern und Gebühren steigen.

Einen großen Schritt nach vorne schafften am Donnerstag die Gemeindevertreter, als der Haushalt 2016/2017 verabschiedet wurde. Dafür stimmten FWG, AUF und ein SPD-Vertreter. Nein sagten die drei Christdemokraten und zwei SPD-Mitglieder enthielten sich.

Drei kurzfristig eingebrachte Anträge der CDU wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt, weil nicht klar wurde, wie sie umzusetzen sind. Der Haushalt 2017 schreibt eine Grundsteueranhebung auf 450 Punkte fest, die Gewerbesteuer liegt nun bei stolzen 420 Prozentpunkten. Zudem steigen Bestattungskosten sowie die Gebühren für Wasser und Abwasser (die Alsfelder Allgemeine Zeitung berichtete mehrfach). Vor Abstimmung zum Haushalt wurden die Erhöhungen der Steuern sowie bei Wasser und Abwasser einstimmig beschlossen.

Hans Werner Völzing lobte für die SPD den "beispiellosen Kraftakt" von Erstem Beigeordneten Daniel Wolf und Kämmerin Stefanie Wolf, die den Haushaltsplan für die beiden Jahre aufgestellt hätten. Das werfe die Frage auf, ob man unbedingt einen hauptamtlichen Bürgermeister braucht.

Erreicht wurde der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben durch erhebliche Erhöhungen bei Steuern und Gebühren. Man könne aber nicht zustimmen, weil eine neue Stelle geschaffen werden soll, obwohl man durch den Gemeindeverwaltungsverband eigentlich sparen wollte.

Peter Weiß warf für die AUF einen Blick zurück auf den vergangenen Sommer, als der Haushalt abgelehnt wurde. Damals habe Bürgermeister Schlosser für 2017 einen Grundsteuersatz von 650 Prozentpunkten vorgesehen, "heute sind wir auf 450 Prozentpunkte angekommen", wobei einiges gestrichen wurde und anderes erhöht.

Kita-Gebühr steigt

"Wir hatten erwartet, dass der Bürgermeister sich Gedanken und Vorschläge macht, um die 650 Prozentpunkte vermeiden zu können." Das sei nicht geschehen, der Bürgermeister "hat seine zweite Amtszeit angetreten und sich eine Woche später in die Krankheit geflüchtet. Er hat gerne gelächelt und ungern gearbeitet", merkte Weiß an.

Die Gemeindevertretung habe demgegenüber in einem halben Jahr mehr geleistet, als in den sechs Jahren Amtszeit des Bürgermeisters geschehen sei. In "anstrengenden Verhandlungen" seien Entscheidungen zustande gekommen. Statt eine teure Zentrifuge zu kaufen, werde nun ein externer Dienstleister eingesetzt. Hundesteuer und Friedhofsgebühren würden erhöht, man habe Einsparungen bei der Schulkindbetreuung erreicht und die Kita-Gebühren angehoben. Weitere Entscheidungen stehen an, kündigte Weiß an.

Marcus Görig erinnerte daran, dass in den fünf Haushaltsberatungen im Ausschuss keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten mehr gefunden wurden. Dennoch habe man einen Kompromiss für den Haushalt gefunden. Die Vorgaben des Landes würden keinen Spielraum lassen, deshalb müssten Gebühren für Wasser und Abwasser erhöht werden. Immerhin biete der Gemeindeverwaltungsverband die Chance, künftig zu sparen.

Ralf Bunn kündigte für die CDU eine Ablehnung der Haushaltspläne an, weil die Bürger stark belastet werden, ohne dass die Schulden sinken. Maßgeblich für die Defizite sei die bisherige Politik der FWG. So sei das Ende der Schulkindbetreuung lange abgelehnt worden.

Er kritisierte, dass Monate nach dem Beschluss unklar sei, wie viel die Kita Groß-Felda einspart, wenn die Schulkinder in der Grundschule betreut werden. Die Grundsteuer werde geringer angehoben, weil Gebühren steigen. Zur Abstimmung stehe "genau das Werk, das wir vergangenes Jahr abgelehnt haben".

Berge von Arbeit im Rathaus

Keine Mehrheit fanden drei Kürzungsanträge der CDU, die Ralf Bunn vorstellte. Im Freibad Kestrich solle mehr ehrenamtlich gemäht werden, da könne man 9000 Euro streichen. Eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung sei unnötig, die 9000 Euro sollen wegfallen und bei den Kita-Kosten solle man Einsparungen von 22 000 Euro nach Wegfall der Schulkindbetreuung ansetzen.

Daniel Wolf sagte, man spare kein Geld im Freibad, wenn der Bauhof dort weniger arbeitet. Die Kosten im Bauhof fallen an, dann würde der Betrag intern an anderer Stelle verrechnet. Bei der Kita könne er nichts ändern, weil die Kosten vom Rentamt der Kirche ermittelt werden. "Daran muss ich mich halten."

Die zusätzliche Dreiviertelstelle in der Verwaltung sei nötig, denn nach Krankheit und Schicksalsschlägen habe man dort Berge von Arbeit. Es gebe zwei Mitarbeiter im Bürgerbüro, wenn einer Urlaub macht und der andere krank wird, "können wir dicht machen". Der Betrag sei eine Investition in die Qualität der Mitarbeiter.

Völzing lehnte die Aufstockung ab, weil Feldatal dem GVV beitrat, um Personal zu sparen. Monika Becker war dafür, weil so die Vergabe von Arbeiten an externe Büros verringert wird – das spare an anderer Stelle Geld. Für die Anträge stimmten nur die drei CDU-Vertreter, bei der Personaleinsparung kamen zwei Sozialdemokraten hinzu.

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