Gesucht: Geld für Straßenbau

  • Joachim Legatis
    vonJoachim Legatis
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Feldatal(jol). Es dreht sich um viel Geld, deshalb sind viele Hausbesitzer gegen Straßenbeiträge. Doch irgendwie muss die Gemeinde die Grundsanierung von kaputten Ortsstraßen finanzieren. Dennoch haben schon einige Kommunen im Vogelsbergkreis die "Strabs" abgeschafft.

Zu Alsfeld, Homberg, Romrod, Grebenau und Schwalmtal könnte sich demnächst auch Feldatal gesellen. Zumindest gab es eine konstruktive Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung zu genau diesem Thema. Dabei zeigte sich, dass jedes Finanzierungsmodell seine Schattenseiten hat, aber grundsätzliche Bedenken gegen die Abschaffung der Beiträge gab es in der Sitzung keine.

Bürgermeister Leopold Bach verwies darauf, dass aktuell die Abrechnung des Straßenbaus in der Klein-Feldaer Straße in Arbeit ist. Die Beiträge für den Bau von Gehwegen an der Ortsdurchfahrt Köddingen können erst nach Vorliegen der Schlussrechnung erhoben werden. Wenn die Gemeindevertretung eine Abschaffung der Strabs beschließt, müssten 270 000 Euro für beide Maßnahmen auf andere Weise finanziert werden. Über sieben Jahre gerechnet, wären das 60 bis 70 Punkte mehr bei der Grundsteuer.

In der Sitzung unter Leitung von Monika Becker erläuterte Rechtsanwalt Marc Pfeiffer die Alternativen für eine solche Finanzierung. Er ist bei einem Fachbüro Spezialist für Straßenbeiträge und wiederkehrende Beiträge. Grundlage ist die Vorschrift des Landes, wonach eine Kommune nur dann auf Strabs verzichten kann, wenn der Haushalt kein Defizit aufweist.

Zur Finanzierung von Straßenerneuerung können wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden. Sie gelten für einen Ortsteil und bieten langfristige Planungssicherheit für die Kommune. In der Regel handelt es sich um "ein paar 100 Euro jährlich", was die Akzeptanz bei den Grundstückseigentümern erhöht. Der Nachteil ist, dass alle Grundstücke in dem Ortsteil einzeln bewertet werden müssen. Allein dafür entstehen Kosten bis 20 000 Euro, sagt Pfeiffer. Nicht herangezogen werden Bewohner, die bereits Straßenbeiträge entrichtet haben.

Bei einmaligen Strabs zahlen nur die Anlieger der Straße, die ausgebaut wird. Dabei entstehen im Einzelfall deutlich höhere Beträge, die allerdings über 20 Jahre hinweg abgestottert werden können. Die Gemeinde Feldatal rechnet bislang auf diese Weise ab.

Wenn nun eine Kommune die Strabs abschafft, muss das Geld für den Straßenbau aus allgemeinen Mitteln hereinkommen. Meist wird die Grundsteuer angehoben. In allen Fällen sind Eigentümer größerer Grundstücke stärker dabei als die mit kleinen Parzellen, wie Pfeiffer auf Nachfrage von Karl-Friedrich Dörr (CDU) bestätigte.

Bis 100 000 Euro Kosten

Ein Nachteil der Anhebung von Grundsteuern ist, dass dabei auch Mieter drauflegen. Denn die Kosten werden auf die Miete umgelegt, den Vorteil einer besseren Straße vor der Haustür habe aber nur der Eigentümer des betreffenden Grundstücks.

Einen anderen Weg hat die Stadt Kirtorf eingeschlagen, wie Leopold Bach ergänzte. Dort werden bei Straßenbaumaßnahmen Ablösevereinbarungen mit den Grundstückseigentümern geschlossen. Demnach zahlen die Anlieger einen Betrag bis zu 1500 Euro, den Rest trägt die Kommune. Allerdings wurden hierüber nur kleinere Baumaßnahmen getätigt. Pfeiffer findet die pauschale Regelung "problematisch", weil das Gesetz vorschreibt, dass die Grundstückssituation in den Beitrag einfließt. Größe und Nutzungsmöglichkeit des Areals sind damit gemeint.

Die Kommunalpolitiker hatten zahlreiche Nachfragen. Daraus ergab sich, dass bei wiederkehrenden Strabs diejenigen verschont bleiben, die in den letzten 25 Jahren bereits Beiträge gezahlt haben. Ihre Areale werden herausgerechnet.

Ein Thema ist auch die Lage im Gemeindeverband, weil die anderen drei GVV-Kommunen bereits die Strabs abgeschafft haben (siehe Kasten). Bach erläuterte, dass es zusätzliche Kosten für die Gemeinde bedeuten kann, wenn die Bauabteilung nur noch für Feldatal Beitragsbescheide bearbeiten muss.

In der Sitzung behandelt wurden auch Fragen, die Matthias Rahmann im Vorfeld eingereicht hat. So erläuterte Pfeiffer, dass die Kosten für eine Umstellung auf wiederkehrende Strabs zwischen 20 000 Euro für die Veranlagung der Grundstücke in einem Ortsteil bis zu 100 000 Euro reichen. Die höhere Summe umfasst die Flächenermittlung, das Erfassen des Straßenzustands und das Erstellen der Bescheide. Bei einer Ratenzahlung fehle das entsprechende Geld in der Gemeindekasse.

Mit den Antworten war Rahmann nicht so recht zufrieden, er vermisste einige Antworten. So habe die Stadt Wetzlar rückwirkend Beitragsbescheide aufgehoben, was Pfeiffer als nicht zulässig ansah. "Die Gemeinde kann einen Termin festlegen, ab wann die neue Satzung gilt", so der Ortsvorsteher Köddingens. Er plädierte für das Abschaffen von Strabs und regt an, die AG Straßenbeitragsfreies Hessen einzubeziehen.

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