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Planer Frank Geisler (3. v. rechts) berichtete in der Sitzung des Gemeindeparlaments über die nächsten Schritte auf dem Weg zu Windenergieanlagen bei Groß-Felda und Zeilbach.

Gemeindevertretung auf dem Weg hin zu Windpark

Feldatal (jol). Die neuen Anlagen rücken näher: Einen weiteren Schritt hin zu dem Windpark Markhohl (bei Groß-Felda) und zwei Windenergieanlagen bei Zeilbach nahm die Gemeindevertretung am Donnerstag.

So wird der Flächennutzungsplan zu Markhohl im Ausschuss beraten, nächster Schritt ist seine Bewilligung. Darauf baut die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz auf, das ist das Baurecht für Windparks. Für den Bereich Biehnes bei Zeilbach wird der Flächennutzungsplan noch einmal öffentlich ausgelegt - dann können Bürger wieder Einsprüche gegen die Inhalte geltend machen. Das ist bereits die zweite Widerspruchsfrist gegen die Planung. Sie wurde nötig, weil Betreiber Renertec statt bislang geplanten drei nun zwei Anlagen aufstellen will. Damit will die Firma die Akzeptanz im Ort vergrößern, wie Planer Frank Geisler sagte. Geisler nahm an der Sitzung der Gemeindevertretung teil, um die beiden Flächenplanungen zu erläutern.

Das war auch nötig, so hatte Ralf Bunn (CDU) gleich mehrere Fragen zu der "Abwägung" für die Erweiterung des Zeilbacher Windparks. Dieses 15-seitige Papier umfasst die Einwendungen von Behörden und Privatleuten gegen die Pläne zum Bau von zwei Anlagen. Diese hat Geisler für die Gemeinde abgewogen, das heißt, eine Stellungnahme der Gemeinde hierzu abgegeben, die von der Gemeindevertretung bei Nein von Ralf Bunn beschlossen wurde. Ein Beispiel: Hessen Forst hatte Bedenken, dass die beantragten 39 Hektar Fläche für zwei Rotoren zu groß seien und der Bau von vier Anklagen möglich werde.

Geisler wies das zurück, denn jede Anlage muss von der nächsten einen Abstand einhalten, der dem drei- bis fünffachen Rotordurchmesser entspricht. Da werden leicht 600 Meter nötig, so der Planer.

Der Beschluss der Gemeindevertreter bedeutet auch, dass die Veränderungen am Flächennutzungsplan im Bereich Zeilbach ab Ende Januar für zwei Wochen ausgelegt werden. Dann können Bürger auch Widersprüche formulieren.

Über freiwillige Zahlung sprechen

Zum Bereich Markhohl legte das Gemeindeparlament bei Ablehnung durch zwei SPD-Mitglieder fest, dass erst noch einmal im Ausschuss beraten wird. Das sei nötig, um neue Unterlagen des Projektplaners wpd zu besprechen, wie Marcus Görig (FWG) sagte. Planer Geisler sagte, dass er eine Vorlage für einen Teilflächennutzungsplan Markhohl/Wolfhain ausgearbeitet hat. Grundlage seien die Karten des Regierungspräsidiums. Dabei will man die Gutachten von Projektierer wpd nutzen, um Geld zu sparen.

Bürgermeister Dietmar Schlosser erläuterte, dass der Gemeindevorstand dauernd im Kontakt mit den Grundstückseigentümern der Interessengemeinschaft (IG) Markhohl und dem Projektierer steht. Ziel der Gemeinde sei, dass die Projektierer die Planungskosten für die Windkraft-Areale übernehmen. Es gebe noch keinen städtebaulichen Vertrag, weil die Zahlungen für Wegerechte und anderes durch die Investoren nicht befriedigend geklärt seien. Und von den Grundstückseigentümern hätte der Vorstand gerne eine höhere freiwillige Zahlung. Das habe die IG Markhohl nun auch angeboten, die Grundstückseigentümer stellten aber Bedingungen, über die man reden müsse, so Schlosser. Für den Projektierer wpd sei der Zeitablauf in Ordnung, es gebe "keinen Zeitdruck", so Schlosser mit Blick auf Kritik aus Reihen der IG Markhohl. Er bat darum, einen "kooperativeren Ton" bei den Verhandlungen zu wählen.

Ralf Bunn (CDU) wies auf ein Gutachten eines Juristen hin, wonach Kommunalpolitiker möglicherweise in Regress genommen werden können, wenn Menschen Gesundheitsschäden durch tieffrequente Immissionen der Windkraftanlagen erleiden. Arnold Hacke (SPD) sah da keine Gefahr, weil man die Gesetze strikt befolge, Regressforderungen seien auszuschließen. Bunn befürchtet zudem, dass die Einnahmen aus Windkraft nicht verhindern, dass Grundsteuern angehoben werden müssen.

Am Rande sprach Schlosser an, dass die Landesregierung noch keine Regelung gefunden hat, wie sie die Kommunen an den Einnahmen durch Windkraft im Staatsforst beteiligen kann.

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