Gegeneinander bei der Akteneinsicht

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Ob der fromme Wunsch von Bürgermeister Leopold Bach in Erfüllung geht, "Herrn Schlosser am Donnerstag keinen auszuwischen", wird sich nun in der Sitzung der Gemeindevertretung zeigen. Aber die Zeichen stehen nicht für einen einvernehmlichen Abschluss des Akteneinsichtsausschusses. In der Sitzung am Dienstag setzten die drei Vertreter von CDU und SPD einen Bericht durch, den die beiden FWG-Vertreter nicht ablehnen.

Ob der fromme Wunsch von Bürgermeister Leopold Bach in Erfüllung geht, "Herrn Schlosser am Donnerstag keinen auszuwischen", wird sich nun in der Sitzung der Gemeindevertretung zeigen. Aber die Zeichen stehen nicht für einen einvernehmlichen Abschluss des Akteneinsichtsausschusses. In der Sitzung am Dienstag setzten die drei Vertreter von CDU und SPD einen Bericht durch, den die beiden FWG-Vertreter nicht ablehnen.

Dabei gab CDU-Sprecher Ralf Bunn die Richtung vor, als er sagte, CDU, AUF und SPD hätten "den Ausschuss initiiert, um zu zeigen, dass der Ex-Bürgermeister die Gremien nicht informiert oder entgegen deren Beschlüssen agiert hat". Er bescheinigte eine Aktenführung, die "eine Katastrophe" war, und Informationen seien erst im Nachhinein gegeben worden. "Wir müssen nicht nachtreten", bekundete er. Es gehe um die Zukunft, in der Beschlüsse des Parlaments vom Bürgermeister umgesetzt werden. Hans Werner Völzing (SPD) hob hervor, der Ausschuss sei keine "Pikser-Angelegenheit gegen den ehemaligen Bürgermeister", sondern Teil der Parlamentsarbeit. Marcus Görig hielt für die FWG entgegen, dass im Abschlussbericht der Prüfungsauftrag anders dargestellt sei als 2016 von der Gemeindevertretung beschlossen. Untersucht wurden mit der Baumaßnahme Friedhofsmauer Groß-Felda und Social Media Scouts zwei Maßnahmen, die nicht abgeschlossen waren, was nicht zulässig sei. Zudem wandte er sich gegen die Kritik an der Aktenführung, weil die Standards nicht einheitlich seien.

Es werde bemängelt, dass Werkzeug fehle, das aber in Wirklichkeit beim Bauhof gelagert sei. Der Bericht "wurde gemacht, um nachzutreten", schloss Görig. Bürgermeister Bach erinnerte an eine Sitzung, in der sich alle vier Fraktionen geeinigt hätten, den Ausschuss "mit einer gemeinsamem Sprechblase" abzuschließen: "Ich bin verwundert, dass es nun wieder gegeneinander geht." Er bat darum, einen Deckel auf den Ausschuss zu setzen. Dabei dürfe nicht der Maurer "durch den Kakao gezogen werden", der die Arbeiten noch abschließen soll. Völzing: "Ich war sauer, dass man einen so schnell arbeitenden Menschen auf Stundenbasis abrechnet." Bach wiederholte seine Bitte, sich nicht in der Sitzung der Gemeindevertretung hinzustellen "und Herrn Schlosser eins auszuwischen". Bunn sagte zu, man brauche nicht in Details zu gehen.

Görig betonte, man müsse keine Bewertungen in den Abschlussbericht aufnehmen. Vorsitzender Michael Bierbach (CDU) sagte zu, der Bericht sei nicht öffentlich und komme zu den Akten. Einstimmig befürwortete der Hauptausschuss den neuen Kindergartenbetriebsvertrag. Er sieht eine geringere Kostenbeteiligung der evangelischen Kirche vor. Zudem sitzen künftig vier Gemeindevertreter im Kita-Ausschuss.

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