Pro und Contra: Über die Windkraft entscheiden

Feldatal (jol). Am Sonntag wird in Feldatal gleich fünffach gewählt. Neben Wahlen für Bürgermeister, Ortsbeiräte, Gemeindeparlament und Kreistag steht auch die Entscheidung im ersten Bürgerentscheid der Großgemeinde an. Im Mittelpunkt steht die Entscheidung der Gemeindevertretung im Frühjahr 2015, den Flächennutzungsplan der Gemeinde bei Groß-Felda zu ändern, um dort einen Windpark zuzulassen.

Gefragt wird, ob man diesen Beschluss aufheben will: Also muss man mit »Ja« stimmen, wenn man gegen den geplanten Windpark ist, mit »Nein«, wenn man die Anlagen eventuell ermöglichen will. Zum Pro und Contra nehmen in den beiden unten stehenden Berichten die Befürworter des geplanten Windparks und seine Gegner Stellung. Sie fassen für die Feldataler noch einmal die wichtigsten Argumente zusammen, auf dass die Bürger qualifiziert ihre Entscheidung treffen können. Zur Erinnerung: Nach Stand der Dinge darf im Offenland und im vorderen Waldstück – von Groß-Felda aus gesehen – nicht gebaut werden. Dort leben geschützte Vögel, genannt wurden Rotmilane. Der Bereich an der Bundesstraße B 49 gehört zur Gemarkung Romrod und ist vom Bürgerentscheid nicht betroffen. Dort können vermutlich drei Anlagen gebaut werden. Der Bürgerentscheid hat also eher grundsätzlichen Charakter und keinen unmittelbaren Effekt.

NEIN
»Stimmt mit ?Nein» und lasst die Windkraftfläche drin, weil sie uns nichts kostet und Geld für die Gemeinde bringen kann.« So umschreiben Hans-Werner Völzing und Hans-Dieter Stein die Position der IG Markhohl zum Bürgerentscheid.

Die Frage auf dem Wahlzettel macht es einem nicht so einfach: »Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. Februar 2015 über die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes nach § 249 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2 BauGB für das Sonstige Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung »Gebiet für Anlagen zur Windenergienutzung« Bereich Markhohl, Gemarkung Groß-Felda, aufgehoben wird?«

 JA
»Es reicht«, deshalb sollen die Feldataler am Sonntag beim Bürgerentscheid mit »Ja« stimmen, fordern Daniel Bunn und Johannes Langer. Die beiden Aktiven der Bürgerinitiative »Unser Feldatal« erläuterten im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung, weshalb sie an ihrem Widerstand festhalten. 

Die umständliche Formulierung hat juristische Gründe, so gibt es keinen Bürgerentscheid gegen ein privates Bauvorhaben. Aber ein solcher Entscheid kann gegen einen Beschluss des Gemeindeparlaments gerichtet sein. So richtet er sich gegen eine beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans, der die Grundlage für Bauvorhaben bildet. Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, bindet er die Gemeinde drei Jahre lang.

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