Bürgerentscheid zu Windpark Markhohl kommt
Feldatal (jol). Dietmar Schlosser tritt für eine zweite Amtszeit als Bürgermeister an - das kündigt er in der jüngsten Parlamentssitzung am Donnerstag. Zudem wird ein Bürgerentscheid Windpark Markhohl nötig.
Die Gemeindevertreter haben im Gemeinschaftshaus Windhausen beschlossen, dass die Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl zusammen am 6. März nächsten Jahres durchgeführt wird. Und wer weiß, vielleicht kommt sogar noch der Bürgerentscheid zum Windpark Markhohl an diesem Sonntag zur Abstimmung - denn die Zulässigkeit des Bürgervotums beschlossen die Gemeindevertreter mit 8 zu 2 Stimmen gleich mit. Nun ist sechs Monate Zeit, den Bürgerentscheid vorzubereiten.
Der Bürgerentscheid wird notwendig, weil die Gemeindevertreter bei der Zusammenkunft am Donnerstagabend eine Kehrtwende zur Sitzung des Hauptausschusses vollzogen. Mit deutlicher Mehrheit von 6 zu 4 beschloss das Parlament, den umstrittenen Flächennutzungsplan Markhohl nicht aufzuheben. In dem Flächennutzungsplan ist der Windpark im Bereich Groß-Felda zulässig. Gegen diese Festlegung hatte sich das Bürgerbegehren der Initiative unserfeldatal gerichtet. Das Begehren haben über 400 Ortsbewohner unterzeichnet, damit wurde die Mindestzahl deutlich überschritten. Gegen die Zulässigkeit stimmten die beiden SPD-Abgeordneten. So monierte Arnold Hacke, dass in dem Bürgerbegehren behauptet wurde, eine Ablehnung des Flächennutzungsplans und damit des Windparks Markhohl koste kein Geld.
Das stimmt nicht, so Hacke, denn Windkraft biete die Chance auf Einnahmen für die Gemeinde. Elisabeth Schott (FWG) entgegnete, die Gemeindevertreter dürften den Wortlaut des Bürgerentscheids nicht ändern und der Text sei rechtlich geprüft.
Die inhaltliche Debatte hierzu gab es um den Flächennutzungsplan. Wie Monika Becker aus der Sitzung des Hauptausschusses mitteilte, wurde auf Antrag des Gemeindevorstands über eine Rücknahme des Flächennutzungsplans Markhohl beraten. Wegen geschützter Vogelarten habe Windkraft-Projektierer Renertec die weitere Planung in diesem Bereich eingestellt, auf den Nachbargrundstücken plane Firma wpd weiter. Im Ausschuss gab es eine Mehrheit für die Rücknahme des Flächennutzungsplan.
Im Gemeindeparlament zeichnete sich schnell eine Mehrheit für ein Festhalten an dem windkraftfreundlichen FNP ab. Hacke (SPD) hielt es für voreilig, den Flächennutzungsplan wieder zurückzuziehen. Man solle die Gutachten des Projektierer abwarten. Es könne durchaus sein, dass noch Anlagen am Waldrand erlaubt werden - und dann profitiere die Gemeinde. Elisabeth Schott (FWG) sah ebenfalls die Möglichkeit, Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen.
Deshalb solle man lieber die Gutachten zu geschützten Vögeln abwarten. Man könne auch die Feldataler im Rahmen des Bürgerentscheids entscheiden lassen.
Für Zurücknahme des Flächennutzungsplans votierte Ralf Bunn (CDU), weil viele Bewohner gegen den geplanten Windpark unterzeichnet hätten. Die Einnahmen, von denen Bürgermeister Schlosser bei der Aufstellung des Flächenutzungsplans gesprochen hat, seien »eine Illusion«. Auch Schlosser wandte sich gegen des einst beschlossenen Plan. Vor Monaten war diese Entscheidung richtig, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, Windkraftanlagen am Waldrand zu platzieren - davon hätte die Gemeinde finanziell etwas. Vielmehr sei abzusehen, dass nur im Wald, auf Gelände von HessenForst, Rotoren aufgebaut werden können. Am Ende stimmten Markus Schwalm und Michael Schneider von der FWG mit den CDU-Abgeordneten, bei sechs Nein-Stimmen aus SPD, FWG und AUF wurde die Aufhebung des FNP abgelehnt.
Feldatal hat nun eine Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt, das Zahlenwerk zum Stichtag 1. 1. 2009 wurde von der Aufsicht geprüft und »uneingeschränkt betätigt« wie Schlosser sagte. Dieser geprüften Bilanz stimmte die Gemeindevertretung nun einhellig zu. Das Vermögen der Gemeinde lag damals bei 18,375 Millionen Euro, das Eigenkapital bei rund 3,1 Mio. - nun werden die Jahresabschlüsse erstellt, um buchhalterisch auf Ballhöhe zu sein.
Den Schlusspunkt setzte Gemeindebrandinspektor Rüdiger Klaus: 24 Feldataler Wehrleute stehen zur Betreuung der Füchtlinge in Alsfeld am Freitagabend bereit.