Ausschuss: Steuer und Abwassergebühr steigen

Feldatal (jol). Der Protest der Gemeindevertreter gegen die Finanznot wird immer lauter: Im Hauptauschuss weigerten sie sich, die vorgeschriebenen Kanalprüfungen fortzuführen und verschoben die Ausgabe.

Feldatal (jol). Nein, sie wollen die Standards nicht mehr erfüllen und weigern sich, die vorgeschriebenen Kanaluntersuchungen zu leisten – die Gemeinde kann die danach notwendigen Reparaturen der Betonröhren eh nicht mehr bezahlen, ohne die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Einen kleinen Aufstand probten die Feldataler Gemeindevertreter am Donnerstag in der Hauptausschuss-Sitzung, nachdem sie den Haushaltsplan ein weiteres Mal gewälzt und eine Mini-Einsparung von 13 000 Euro erzielt haben. Deshalb schauen sie auf die Einnahmen: Höhere Einnahmen aus Windkraft, Anhebung der Grundsteuer sowie bei Wasser und Abwasser.

In der Hauptausschuss-Sitzung in Kestrich unter Leitung von Monika Becker (FWG) erläuterte zunächst Bürgermeister Dietmar Schlosser ein mit Rechner Berthold Schmidt erarbeitetes Haushaltskonzept. Es soll den bereits beratenen Haushalt 2011/2012 ergänzen, weil dieser so nicht von der Kommunalaufsicht akzeptiert würde, wie Gespräche mit der Aufsicht ergeben haben. Die Aufsicht fordert höhere Einnahmen durch mehr Grundsteuern und eine Angleichung der Wasser-/Abwassergebühren an die tatsächlichen Kosten. Das bedeutet konkret, dass der Kubikmeter Abwasser im Jahre 2015 stattliche 7,90 Euro kosten wird, zur Zeit sind es 4 Euro/cbm.

Schlosser will zudem ab 2014 deutlich höhere Einnahmen aus Windkraftanlagen erzielen, die auf Gemeinde-Grundstücken errichtete werden sollen. Dadurch sollen knapp 260 000 Euro jährlich in Kasse kommen. Ziel ist es, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde zu erreichen. So rechte Begeisterung mochte da im Ausschuss nicht aufkommen, am Ende stimmten nur die drei FWG-Abgeordneten für den Haushalt 2011/12, die vier Vertreter von SPD, CDU und AUF enthielten sich der Stimmen.

Drastisch beschrieb es Elisabeth Schott (FWG): Wenn die Grundsteuer nicht um 20 Punkte auf 320 Prozent erhöht wird, steigt der Kassenkredit noch weiter an. Arnold Hacke (SPD) erinnerte daran, dass die Aufsicht die Anhebung der Grundsteuer verlangt hat, sonst gebe es keine Genehmigung für den Haushalt. Und ohne genehmigten Haushalt kann die Gemeinde sich nicht für das von vielen geforderte Ärztehaus engagieren. Karl-Friedrich Dörr (CDU) fand die höhere Belastung der Bürger dennoch falsch, er hatte aber auch keine umsetzbaren Sparvorschläge zu bieten.

Daran krankte die Sitzung: Zwar hatte Hubert Klaus (SPD) gleich eine ganze Reihe an Sparwünschen, unter dem Strich wurden aber nur 3000 Euro für Regale im Bürgermeister-Büro gestrichen. Dagegen stimmte die FWG, weil Schlosser sehr lange Arbeitstage habe und ein brauchbares Ordnungssystem für Ordner benötige. Andere Beschlüsse betreffen die Zukunft, so soll beim Verwaltungspersonal gespart werden – aber erst nach der Eröffnungsbilanz. Bei den Kindergartenkosten für Kinder aus Ulrichstein will man künftig kostendeckende Gebühren.

Verschoben wurden 10000 Euro, die eigentlich für die Kanaluntersuchung in Zeilbach vorgesehen waren. Schlosser erläuterte, dass die Kanalbefahrungen vorgeschrieben sind. Arnold Hacke (SPD) betonte, dass die alten Untersuchungen noch nicht einmal komplett ausgewertet wurden, die Gemeinde spare da schon seit Jahren bei Reparaturen. Peter Weiß (AUF) konterte, "wir haben kein Geld, auch dafür nicht". Das wenige Geld der Gemeinde solle lieber in Reparaturen als in Untersuchungen fließen. Manfred Müller (CDU) sah da zu hohe Standards. Es gebe in Feldatal keine Industrie, deshalb seien die Abwässer nicht Grundwasser-gefährdend. Am Ende folgten alle dem Antrag Elisabeth Schotts (FWG), die Untersuchung zu verschieben.

Im Haushalt bleiben 13 000 Euro für die Machbarkeitsstudie Ärztehaus. 30 000 Euro für Straßenreparatur werden erst nach Besichtigung der Schäden frei gegeben.

Nicht-öffentlich beschloss der Hauptausschuss, in drei Bereichen den Bau von Windkraftanlagen zu prüfen. Damit will man höhere Einnahmen für die Gemeinde erzielen, sie werden wohl bei Zeilbach und bei Köddingen/Stumpertenrod entstehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare