Anlieger gegen Straßenbeiträge
Feldatal-Köddingen (jol). Die Stimmung bleibt gereizt an der Ortsdurchfahrt Köddingen. Nun haben zehn Anwohner die »Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Köddingen-Feldatal« gegründet und kündigen Widerstand gegen die Erhebung von teils erheblichen Straßenbeiträgen an. Die zwei Kernforderungen in einem Pressegespräch: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Rückzahlung der Beiträge an der Ortsdurchfahrt Köddingen.
Sie empfinden die Beiträge als ungerecht und als zu hohe Belastung vor allem für Wenigverdiener.
So wendet sich Harald Hanslik gegen »eine ungerechte Abrechnungsmethode, die im Nachhinein zugunsten der Gemeinde verändert wurde«. Er verweist darauf, dass bei früheren Straßenbaumaßnahmen die Anlieger 50 Prozent der Kosten zahlten, die Gemeinde die andere Hälfte. Aber in Köddingen sollen die Anwohner nun 75 Prozent berappen. Ein weiteres Problem ist die Berechnungsmethode. So soll Hanslik für eine Wiese hinter seinem Hof, die als landwirtschaftliche Fläche eingetragen ist, einen hohen Betrag entrichten. »Ich bezahle für die Wiese mehr an Beiträgen als ich bei einem Verkauf bekommen würde«, empört sich der Köddinger.
Beiträge bis 37 000 Euro gefordert
Regine Mayer wendet sich gegen unterschiedliche Berechnungsmethoden beim Vorausleistungsbescheid 2014 und bei der Endabrechnung, die im November von der Gemeinde gekommen ist. »Ich soll jetzt 4000 Euro mehr zahlen als in dem Vorausleistungsbescheid festgelegt.« Das erschüttert ihr Vertrauen in eine faire Behandlung durch die Gemeinde. Beiträge von bis zu 37 000 Euro werden eingefordert, das überlastet einige im Ort, wie die acht Vertreter der BI berichten.
Da wird ein Rentner genannt, der von Brot und Margarine lebt, eine Anwohnerin konnte demnach die Beträge nicht aufbringen und ist weggezogen. Auch die angebotene Ratenzahlung ist eine Belastung, wie Matthias Rahmann deutlich macht. Wenn 20 Jahre lang Raten von 1000 Euro zu berappen sind, ist das eine Last, die neben den üblichen Lebenshaltungskosten zu stemmen ist.
Die Baukosten sind in den letzten Jahren gestiegen, was zu deutlich höheren Beiträgen für Anlieger führt. Auch deshalb seien die Beiträge von heute nicht mit denen in früheren Jahren vergleichbar.
»Man hat das Gefühl, die Gemeinde ist gegen die Bürger«, fasst es Regine Mayer zusammen. Eine Teilnehmerin der Runde meint, man hätte auch Gerichtsurteile finden können, die zugunsten der Bürger ausgefallen sind.
»Die Abrechnung ist alles andere als bürgerfreundlich«, betont Rahmann. So war er 2015 gegen die Vorausleistungsbescheide vorgegangen. Das Gericht habe dann entschieden, statt der vorher angesetzten 50 Prozent müssten die Anlieger sogar zu 75 Prozent der Kosten für Gehwege herangezogen werden. Doch 2018 habe das Land Hessen die Abschaffung der Straßenbeiträge in Kommunen ermöglicht, »es bestehen deutlich mehr Möglichkeiten für die Gemeinde bei der Abrechnung«. Das werde aber nicht genutzt.
Einhellige Meinung in der BI ist, dass die Ungerechtigkeiten so gravierend sind, dass keine gerechte Lösung auf Grundlage der Satzung möglich ist. »Wir wollen, dass die Beiträge zurückgezahlt werden«, sagt Dieter Hampe.
Gespräche mit Gemeindevertretern
Die Aussage von Bürgermeister Leopold Bach, er sei gehalten, die Beiträge zu erheben, weil er sich sonst strafbar mache, weisen die Anwohner zurück. Laut Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes gibt es keinen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall gegen den Gemeindevorstand vorgeht.
Ein Zusatzproblem ist die schleppende Behandlung der 17 eingelegten Widersprüche. So sind in drei Fällen Anwälte eingeschaltet worden, aber es gibt keine vollständige Akteneinsicht. Deshalb kann kein umfassender Widerspruch verfasst werden.
Die Anwohner-Initiative hat daraus die Konsequenz gezogen, die politische Ebene anzugehen. So gab es Gespräche mit Bürgermeister Bach, gefolgt von einem Treffen mit Vertretern der Bürgerliste Feldatal zum Informationsaustausch. Mit der FWG will man ebenfalls sprechen. In einem dreiseitigen Schreiben an jeden einzelnen Gemeindevertreter und jede Vertreterin hat die BI genauer begründet, weshalb die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollten. Zudem wird eine rückwirkende Aufhebung der Beitragsbescheide gefordert.
Ohne »Strabs« werden die Kosten für die Erneuerung von Straßen, Gehwegen und Kanalleitungen auf alle Feldataler umgelegt. Eine Anhebung der Grundsteuern, um diese Zusatzkosten zu finanzieren, ist vermutlich nicht nötig, wie Rahmann sagt. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung hat Bürgermeister Bach darauf verwiesen, dass die finanzielle Lage der Kommune relativ gut sei.