Ärger über Straßenbeiträge
Feldatal (jol). In Groß-Felda staut sich Wut über hohe Straßenbeiträge auf, wie sich in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats zeigte. Zentrales Thema waren der Ausbau der Straße Pfingstweide und die Kosten für den Gehweg. Denn die Straße selbst wird vom Land grundsaniert und der Kanal über die Abwassergebühren abgerechnet.
Die Gehwege werden in dem Zuge erneuert und die Kosten von geschätzt 575 000 Euro sollen zu 75 Prozent von den rund 40 Anliegern gezahlt werden. Den Rest will die Gemeinde übernehmen, wie Ortsvorsteher Arnold Hacke zu dem Thema sagte. In der Sitzung des Ortsbeirats kamen Kommunalpolitiker und einige Gäste in eine lebhafte Diskussion darüber, wie die Kosten für die Sanierung der »Buckelpiste« aufgebracht werden sollen. Da kein Vertreter des Gemeindevorstands anwesend war, konnten aber zentrale Fragen nicht geklärt werden.
Stimmung ist schlecht
So berichtete Hacke, dass die Gehwege laut Gerichtsentscheid überwiegend von den Anwohnern genutzt werden. Daran ändert es nichts, dass im oberen Bereich der Friedhof liegt.
Deshalb sei es »gesicherte Rechtsprechung«, dass die Sanierungskosten zu 75 Prozent von Anliegern getragen werden. Der Gemeindevorstand sehe keine Möglichkeit, die Baukosten zur Hälfte über die Gemeinde abzurechnen. Das birgt die Gefahr, dass Widersprüche gegen die Kostenbescheide eingelegt werden und vor Gericht gehen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Widersprüche erst erhoben werden und Detailfrage erst geklärt werden können, wenn die Bescheide der Gemeinde nach dem Abschluss der Baumaßnahme vorliegen.
So beschloss der Ortsbeirat, bei dem Gemeindevorstand darauf zu dringen, noch einmal zu prüfen, ob die Kosten satzungsgemäß doch zur Hälfte von der Gemeinde übernommen werden können.
Denn die Stimmung unter den Anliegern ist schlecht, wie Hacke unter anderem in Gesprächen mit Ortsbewohnern erfahren hat. »Da heißt es oft, das können wir nicht bezahlen«, wenn etwa Beträge von 20 000 Euro und mehr im Raum stehen.
Ein Grundproblem sind auch die stark gestiegenen Baukosten. Ein anderes, dass der Gehweg breiter als bisher gebaut wird, weil die Fahrbahn nach den Vorgaben des Landes verschmälert wird.
Ein Problem sieht Hacke darin, dass die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde eine Kostenverteilung von 50 zu 50 vorsieht. Dem stehe aber die Rechtsprechung an Gerichten entgegen, die 75:25 zu Lasten der Anlieger verlangt. Der Ortsvorsteher geht davon aus, dass »auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung unterlaufen wird«.
Ein anderes Problem sprach Matthias Rahmann von der »BI straßenbeitragsfreies Köddingen« an. So erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss für den Gehwegbau. Die Kalkulation beruht aber auf Baukosten ohne Förderung, weshalb die Gemeinde doppelt kassiere, vom Land und von den Anliegern. Die Debatte um die Straßenbeiträge bleibt spannend.