145 000 Euro für solare Zukunft
Feldatal (jol). Inflation und hohe Energiekosten schlagen auf die Gemeinde Feldatal durch. So steht im Haushaltsplan 2023 ein kleines Defizit von rund 34 000 Euro. Das soll aus Rücklagen gedeckt werden. Bemerkenswert war die positi-ve Haltung in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag im Gemeinschaftshaus Windhausen.
Einstimmig beschlossen Bürgerliste und FWG den rund 6 Millionen Euro schweren Haushaltsplan. Dabei gab es Lob für den politischen Kontrahenten und sogar Applaus für die Haushaltsrede der anderen Fraktion.
Daran änderte auch eine kleine Diskussion über kurzfristige Zusatzanträge der FWG wenig. Sie wurden nach kurzer Unterbrechung und mit einem kritischen Kommentar von Ulrike Zulauf (BL) einstimmig beschlossen.
Inhaltlich waren sich die Sprecher der Fraktionen einig. Ohne die Verwerfungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine wäre die Haushaltslage positiv. Zulauf (Bürgerliste) betonte, dass das Defizit »zum Glück noch gering gehalten werden kann«. Gründe sieht sie in hohen Energiekosten, steigenden Personalvergütungen und Pflichtausgaben für die Sanierung von Kanalrohren. Hinzu kam der Einsturz der Stützmauer am Bachlauf am Rathaus, die für 120 000 Euro saniert werden muss.
Erstmals stehen Ausgaben für das Landes-Förderprogramm IKEK im Haushalt. Dafür werden 150 000 Euro ausgegeben, die Hälfte schießt das Land zu. Positiv wertet Zulauf das Baukindergeld, das im vergangenen Jahr ausgeschöpft wurde und diesmal angehoben werden soll. Es trage dazu bei, dass sich Familien mit Kindern ansiedeln. Positiv sei das starke Plus bei Gewerbesteuern, was auf starke Unternehmen verweist. Die Gemeinde investiert viel Geld in Fotovoltaikanlagen, »um mittelfristig Energiekosten sparen zu können«. Eine bemerkenswerte Einnahme erziele die Gemeinde aus Abgaben der Windparkbetreiber. Hier soll eine Viertel Million Euro fließen.
Stattliche 400 000 Euro lässt sich die Gemeinde die Kitas kosten, »denn unsere Kinder sind unser wertvollster Schatz«. Eine Pflichtaufgabe ist der Brandschutz, für den 100 000 Euro aufgewendet werden. Zulauf freute sich, dass sich die Verwaltungsarbeit im Verbund mit drei Nachbargemeinden »sehr verbessert hat«. Gut sei, dass der Schuldenstand auf 3,2 Millionen Euro gesenkt wurde.
Daniel Wolf schloss sich dem Dank von Hauptausschus-Vorsitzendem Karsten Bernhard für eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die FWG befürworte den Haushaltsplan, auch wenn ein Defizit zu verzeichnen ist. So musste eine Erhöhung der Kosten für Heizöl um 176 Prozent berücksichtigt werden, beim Flüssiggas seien es 98 Prozent. Das werde über die Rücklagen ausgeglichen, die bei knapp über einer Million Euro liegen.
Die meisten Ansätze im Haushalt werden von Bund oder Land vorgegeben. Zudem kostet die Kreis-Schulumlage rund 100 000 Euro mehr als 2022. Die Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband steigt um 140 000 Euro, ohne dass »von außen ein Mehrwert erkennbar ist«. Wolf lobte die Investitionen in Fotovoltaikanlagen, was künftig Kosten spare. Die Ausgaben für Brandschutz und Notstromversorgung seien wichtig.
Die FWG beantragte die Teilnahme an einem Förderfprogramm des Landes zur Finanzierung von Straßenbeiträgen, die Prüfung des Kaufs eines mobilen Salzsilos und eine genauere Darstellung der Posten im Haushalt. Alle wurden angenommen, beim Silo enthielt sich eine BL-Abgeordnete.
Wesentliche Zahlen des Haushaltsplans
Volumen im Ergebnishaushalt: Erträge 6,06 Millionen Euro, Aufwendungen 6,09 Mio. Euro; Hebesätze Grundsteuer A und B 420 Prozent, Gewerbesteuer 395 Prozent; Kreis- und Schulumlage 2,04 Mio. Euro; Kreditermächtigung 680 000 Euro; Schuldenstand am 31. 12. 2022 3,2 Mio. Euro.
Größere Investitionen: Pauschalmittel für IKEK-Förderprogramm 150 000 Euro (Zuwendung 75 000 Euro); Anschaffungen für Feuerwehren 60 000 Euro; Notstromaggregate 32 000 Euro; PV-Anlage Kläranlage Stumpertenrod 40 000 Euro, PV-Anlage DGH Stumpertenrod 60 000 Euro, PV-Anlage Bauhof 45 000 Euro, Elektrofahrzeug Kläranlage 20 000 Euro; Barrierefreier Zugang Sternwarte 90 000 Euro (Zuschuss Land und Eigenanteil Verein 90 000 Euro); Sanierung Pfingstweide 90 000 Euro; Fassade DGH Stumpertenrod 34 000 Euro (IKEK-Förderung 25 500); Bachmauer Rathaus 120 000 Euro; Friedhofsmauer Zeilbach 25 000 Euro (IKEK-Förderung 18 750 Euro).