951 327 Euro für die Gemeinde

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Mücke(pm). Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige und sehr viele weitere Bürger sind von den finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger stark betroffen. Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise als Träger der kommunalen Gemeinschaft müssten geringere Einnahmen verkraften, als noch zu Jahresbeginn erwartet worden war, schreibt die Mücker CDU in einer Pressemitteilung. So seien im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2020 zwar 3,14 Millionen Euro eingeplant (2019 waren 3,02 Millionen Euro etatisiert), aber bereits im August habe Bürgermeister Andreas Sommer den Mitgliedern der Gemeindevertretung angekündigt, dass die Gemeinde für 2020 mit weniger Einnahmen von rund einer Million Euro rechnen müsse.

Weil fast alle Städte und Gemeinden in Hessen mit weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer werden leben müssten, habe die CDU-geführte Landesregierung im August ein Sondervermögen mit der Überschrift "Hessens gute Zukunft sichern" aufgelegt. Auf dieser Basis sollten 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen an die Kommunen überwiesen werden.

Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke, Dr. Hans Heuser, dazu ausführte, schafften damit Bund und Land in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle auszugleichen. Der Bund steuere 552 Millionen Euro bei, das Land 661 Millionen Euro, sodass über 1,2 Milliarden Euro alsbald zu Auszahlung zur Verfügung stehen würden.

Für die Gemeinde Mücke seien 951 327 Euro in Aussicht gestellt. Auf dieser Grundlage könne auch die Kalkulation für den in Kürze aufzustellenden Haushaltsplan für das Jahr 2021 erfolgen. In der langfristigen Finanzplanung der Gemeinde waren für 2021 bei der Gewerbesteuer ein Einnahmeansatz von 3 310 800 Euro vorgesehen; dieser Betrag wird sicher reduziert werden müssen.

Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden begrüßt die Mücker CDU diese Vorgehensweise der Landesregierung ausdrücklich. Es sei wichtig und richtig, die kommunalen Kassen kurzfristig mit ausreichender Liquidität zu versorgen, meinte Heuser.

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