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Noch bevor die Autos auf der neuen A 49 rollen, werden die Anlieger der Autobahnbaustelle erheblich belastet. Ein Anwalt will für die Stadt Homberg hier Verbesserungen erreichen.

»Erhebliches Konfliktpotenzial«

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
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Als die Homberger Kommunalpolitiker und die Verwaltung »Ja« zur Autobahn 49 sagten, ist offenkundig vieles unter den Tisch gefallen, was jetzt als Problem auftaucht. Mit einem Anwalt soll nun nachgebessert werden. »Defizite der Vergangenheit bewältigen« nennt es Matthias Möller-Meinecke, der die Stadt vertritt. Er prognostiziert, dass der Bau der Autobahn noch erhebliches Konfliktpotenzial bringt.

Vor 13 Jahren haben die Homberger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Autobahn 49 eine Stellungnahme abgegeben. Darin wurden etliche Forderungen genannt. Das Problem: Die Stellungnahme war nicht bindend, die Forderungen fanden keinen Eingang in den Planfeststellungsbeschluss. Dazu hätte die Stadt eine »Einwendung« machen müssen, um ihre Interessen geltend zu machen. Darauf wurde verzichtet. »Damit war die Stadt im weiteren Verfahren ausgeschlossen«, so Anwalt Möller-Meinecke. 2011 haben die Stadtverordneten dem Planfeststellungsbeschluss zugestimmt. Weil alle Fristen dazu längst abgelaufen sind, ist die Stadt heute rechtlich in »einer schwächeren Position«.

Personen - Kann man gegen damals handelnde Personen heute Haftungsansprüche geltend machen, wollen Stadtverordnete wissen. Diese sogenannte Amtshaftung sei schwierig, dann müsse man der Verwaltung fahrlässiges Verhalten nachweisen: »Das wird schwer.« Und was ist mit den Betroffenen, deren Häuser künftig nahe der Autobahn stehen? Können sie Anspruch auf Schadensersatz geltend machen? Auch das hält der Anwalt für nicht Erfolg versprechend. Bei der Offenlegung der Pläne habe sich damals jeder informieren können, auch über Auswirkungen auf sein eigenes Grundstück.

Straßen und Wege - Der Anwalt rät dringend dazu, ein Beweissicherungsverfahren für die städtischen Wege und Straßen zu fordern, die in der Bauphase erheblich mit schweren Lastern beansprucht werden. Möller-Meinecke: »Nach den vier Jahren Bauzeit muss sicher so manche Straße erneuert werden.« Dann dürfe die Stadt nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Hier ist Eile geboten, so der Experte.

Lärmschutz - Hier müsse die Stadt auf die Schutzvorschriften aus dem Emissionsgesetz achten. Der Baulärm sei an verschiedenen Messstationen zu erfassen. Nachts und an Sonntagen dürfe nicht gearbeitet werden. Ein bis zwei Wochen vor Baubeginn sei ein Gutachter einzuschalten, der eine Prognose zum Lärm erstellt, der zu erwarten ist. Überschreitet dieser die Grenzwerte, dann könnten die Betroffenen zu Verwandten oder ins Hotel ziehen und die DEGES müsste zahlen. Bei der Lärmprognose für den Betrieb der Autobahn sei aus dem Jahr 2005 auf 2020 geschaut worden. Inzwischen liege eine neue Verkehrsprognose für 2030 vor. Diese müsse die DEGES vorlegen. Bisher haben 53 Gebäudebesitzer mit 108 Wohnungen Anspruch auf Entschädigung für Schallschutz an Wohnräumen und Beeinträchtigungen im Außenbereich. Der Planfeststellungsbeschluss unterstellt, dass sich die Bewohner der 108 Wohnungen durch geschlossene Fenster selbst schützen müssen, »auch im Hochsommer«. Zur Sauerstoffversorgung sollen sie einen Belüfter erhalten.

Anlieger - Besonders betroffen ist die Berliner Straße, hier soll sich die Verkehrsbelastung verdreifachen. Bisher lag nur eine Bewertung für die Berliner Straße vor, was die Lärmbelastung angeht. Aber auch Marburger Straße, Michelbachstraße, Ostring und Frankfurter Straße seien zu betrachten. Hier müsse die DEGES außer dem eigenen auch einen Gutachter aufseiten der Bürger finanzieren.

Landwirte - Hier müsse gefordert werden, dass alle Flächen der Landwirte, die beeinträchtigt werden, nach Abschluss der Bauarbeiten wieder in den vorherigen Zustand versetzt werden.

Innerortsstraßen - Hier müsse auch in Orten wie Appenrod und Dannenrod ein Sicherheitskonzept für die innerörtlichen Straßen gefordert werden. Denn bei zunehmendem Verkehr seien die Fußgänger dort gefährdet.

Straßenunterhalt - Im Zuge des Autobahnbaus sollen bisherige Kreis- oder Landesstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft werden, die Stadt hätte dann die Baulast zu tragen. Das gilt etwa für die Straße von Appenrod nach Dannenrod, von der Kernstadt nach Dannenrod und von Wäldershausen Richtung Maulbach. Auch hier müsse der Zustand der Straße vor den Bauarbeiten dokumentiert werden. Es werde schwer, sich gegen die Abstufung zu wehren, so Möller-Meinecke, auch diese Regelung stehe im Planfeststellungsbeschluss.

Ausgleichsmaßnahmen - Der Diebachsgraben ist ein Bereich, wo Ausgleichsmaßnahmen stattfinden. Dort sollen Wiesen später gemäht und Bäume und Stauden gepflanzt werden. Dadurch werde die Pflege des Grabens schwieriger und teurer. Hier lautet die Forderung, dass die DEGES die Pflege übernimmt oder die Kosten für den Mehraufwand erstattet.

Wasser - Die Stadt soll eine Beweissicherung zu Veränderungen und Qualität des Wassers an den Brunnen I, II und III fordern. Zudem soll die Stadt eine Beteiligung am ergänzenden Verfahren zur Prüfung des Einhaltens der Wasserrahmenrichtlinie fordern.

Die Herausforderung - Der Anwalt sieht mit der Bauphase noch erhebliches Konfliktpotenzial. »Wenn die Laster rollen, wird vielen erst bewusst, dass sie betroffen sind.« Gegenüber dieser Zeitung sprach Möller-Meinecke von einer »sehr anspruchsvollen Aufgabe«, um nachträglich die im Planfeststellungsverfahren festgezurrten Sachverhalte neu aufzurollen. Gleichwohl gebe es »Türöffner«, beispielsweise Probleme und Konflikte, die sich damals so nicht gestellt hätten. FOTO: PM

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