Ein Ergänzungsbeitrag für Trinkwasser soll abgeschafft werden. FOTO: SCHEPP
+
Ein Ergänzungsbeitrag für Trinkwasser soll abgeschafft werden. FOTO: SCHEPP

Ergänzungsbeitrag soll vorzeitig auslaufen

  • Rolf Schwickert
    vonRolf Schwickert
    schließen

Gemünden(rs). Als vorgezogene Bescherung für die Bürger kann man Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend werten. Eine angekündigte Erhöhung bei den Abwassergebühren findet nicht statt, und ein seit 2014 erhobener Ergänzungsbeitrag beim Trinkwasser läuft Ende des Jahres aus.

Unter dem Strich bedeutet das mehr Geld im Portemonnaie der Bürger, andererseits muss die Kommune aber nicht drauflegen. Die geplanten Investitionen auf dem Abwassersektor werden nach Angaben von Bürgermeister Lothar Bott im kommenden Jahr nicht umgesetzt. Beim Wasserhaushalt sind unterdessen Überschüsse aufgelaufen, die jetzt abgeschmolzen werden sollen.

Im Antrag des Gemeindevorstandes wird darauf verwie-sen, dass laut Fachbüro in den Jahren 2015 bis 2020 Überschüsse entstanden sind. Deshalb soll über die nächsten Jahre hinweg über eine gesenkte Grundgebühr der Überschuss der Vorjahre ausgeglichen werden. Fachbüro und Vorstand schlagen vor, die Grundgebühr für Frischwasser auf 48,15 Euro mit Mehrwert-steuer zu senken. Dann werde der Überschuss der Vorjahre bis 2024 ausgeglichen. Die Benutzungsgebühren von zwei Euro pro Kubikmeter Wasser (ohne Steuer) soll gleich bleiben.

Die noch erhobenen Beiträge sind das Ergebnis einer langen Debatte im Jahr 2013. Damals wollte man anstehende sehr hohe Investitionen nicht über die Gebühren finanzieren, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit über Beiträge auf Basis der Grundstücke.

So kam man zum einen auf einen Beitrag von 75 Euro pro Jahr mit einer Laufzeit bis Ende 2022. Zum anderen kreierte man einen Beitrag von 45 Euro, um nicht eine Gebührenerhöhung um 35 Prozent vornehmen zu müssen. Dieser Beitrag wurde nicht befristet. Zusammen ergab sich ein jährlicher Beitrag von 120 Euro.

Im Ausschuss wurde am Donnerstag abgewogen, ob es sinnvoll sein kann, den Beitrag von 75 Euro weiter zu erheben, um langfristig auf Gebührenerhöhungen verzichten zu können. "Dass es billiger wird, da freut sich jeder drüber", meinte Tobias Reitz (BGG), "aber kann man mit dem Geld nicht etwas Sinnvolleres machen?" In diesem Sinne äußerte sich auch Lukas Becker (SPD). Klaus-Dieter Jensen meinte, man könne ein Jahr früher den Ergänzungsbeitrag lassen und trotzdem die Gebühren konstant halten.

Tobias Reitz hielt entgegen, die Rücklagen würden aufgezehrt, und die Gebühren würden ab 2025 um 1,18 Euro steigen, das bedeute 60 Prozent Preissteigerung.

Thomas Schill (SPD) hielt es für richtig, jetzt einen Schnitt zu machen, denn man schaue nicht über einen Zeitraum von fünf Jahren. "Heute sind wir an dem Punkt, den wir vor sieben Jahren gesehen haben, und das haben wir jetzt einzuhalten. Es ist ja auch gut ausgegangen, wir müssen nichts nacherheben", fasste Jensen zusammen.

Letztlich empfiehlt der Ausschuss einstimmig, den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands anzunehmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare