Drei Mahnwachen möglich

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Vogelsbergkreis(pm). Es ist ein Teilerfolg für die Gegner des Weiterbaus der A 49: Mit Beschluss vom 25. September hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen abgeändert. Demnach dürfen drei von vier beantragten Mahnwachen abgehalten werden. Diese Organisationsform fällt aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, was sowohl vom Regierungspräsidium Gießen als auch dem Verwaltungsgericht anders gesehen worden war.

Angemeldet worden waren am 27. August bei der Stadt Stadtallendorf Versammlungen mit den Titeln "Zwerg Puck’s Mahnwache", "Mahnwache von Zwerg Naseweiß", "Mahnwache des Zwergs Hu-ckepack am Trieb" sowie "Zwerg Packe’s Mahnwache an der L 3343". Sie alle sollen sich gegen die Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes für den Zeitraum ab dem 5. September bis zum 1. März richten. Weil die letztgenannte Mahnwache in der Wasserschutzzone II liegt, wurde sie auch vom VGH abgelehnt.

Und der VGH begründet: "Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Antragsgegners (RP) fehlt es bei den in Rede stehenden Mahnwachen nicht an einer konzeptionellen und inhaltlichen Ver-knüpfung der Übernachtungsinfrastruktur mit der Versammlung, weil Übernachtungen nur für die Versammlungsleitung und maximal einige auswärtige anreisende Helfer geplant seien."

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