Grüne und A 49-Ausbau

Von den Bürgerinitiativen entfremdet

Zum Artikel "Grüne zeigen auf den Bund" (AAZ vom 26. Oktober):

Es stimmt, mein Antrag, der ein Ende der schwarz-grünen Koalition in Hessen fordert, falls ein Rodungs- und Räumungsstopp nicht erreicht werden kann, hat 94 Stimmen bekommen. Es gab allerdings noch einen zweiten Antrag im gleichen Wahlgang, der sich ebenfalls für einen sofortigen Baustopp ausgesprochen hat. Dieser Antrag erreichte über 50 Stimmen. Es gibt also schon eine relevante Anzahl von Mitgliedern der Grünen in Hessen, bei der Landesmitgliederversammlung immerhin 150, die den Mehrheitskurs der Landespartei bei dem Thema A 49 durchaus kritisch sieht. Und eines will ich auch noch ergänzen: Dass zwei Redebeiträge zum Thema A 49 von vornherein von der Parteitagsregie gesetzt wurden, nämlich die vom grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Landtagsabgeordneten Katy Walther, während alle anderen Beiträge gelost werden sollten - das fand ich ziemlich undemokratisch. Und so habe ich einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und gefordert, dass die Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die A 49, Barbara Schlemmer, ebenso einen gesetzten Redebeitrag bekommen soll. Der Landesvorsitzende Philip Krämer hat gegen meinen GO-Antrag gesprochen und diese Abstimmung deutlich verloren.

Dies sagt auch einiges aus: Der Landesvorstand der Grünen in Hessen hat sich von den Bürgerinitiativen stark entfremdet. Und: Es gibt an der Basis durchaus den Wunsch, den Bürgerinitiativen mehr Gehör zu verschaffen als es die Parteispitze zulassen will.

Bedauerlich finde ich, dass meine Kritik an Tarek Al-Wazir im Artikel nicht zur Sprache kam: Er muss als Landesminister die Planfeststellung nicht ausführen. Er könnte dagegen protestieren und daraufhin würde ihn das Bundesverkehrsministerium anweisen. Diese Möglichkeit hat z. B. der erste hessische Umweltminister, Joschka Fischer, in Atomfragen mehrfach genutzt und auf diese Weise ein deutliches Statement gesetzt. Und diese Möglichkeit nutzt Tarek Al-Wazir nicht.

Wer schwächt hier eigentlich die Grünen in Hessen? Diejenigen, die mit zusammengebissenen Zähnen das Drama um die A 49 ertragen, um die schwarz-grüne Koalition nicht zu gefährden, oder die Grünen, die sich an die Seite der Bürgerinitiativen stellen und so gut es geht die Waldschützer unterstützen?

Gerhard Keller, Gießen (Gründungsmitglied der Grünen Hessen)

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