Vertreter von Initiativen gegen die A 49 erwarten weitere Aktionen gegen den Weiterbau auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. FOTO: PM
+
Vertreter von Initiativen gegen die A 49 erwarten weitere Aktionen gegen den Weiterbau auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. FOTO: PM

Urteil zur A 49

Die Bolsonaros sind unter uns!

  • vonRedaktion
    schließen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) hat uns getroffen, keine Frage. Und wenn ich "uns" sage, glaube ich, im Namen aller Gegner des A 49-Weiterbaus sprechen zu können. Es war den Versuch wert (danke, BUND!) und hätte gelingen können, aber wie wir alle wissen, vor Gericht und auf hoher See … Es hätte ja auch sein können, dass der Vorsitzende Richter am Tag der Urteilsverkündung mit dem anderen Bein zuerst aufgestanden wäre.

Aber haben wir mit dem Urteil des BVG den Kampf nun endgültig verloren? Oder sind uns gar die Argumente ausgegangen? Mitnichten! Der Widerstand gegen die A 49 gründete sich ja zu keinem Zeitpunkt auf den mutmaßlich fehlerhaften Planfeststellungsbeschluss. Dies war die formal-juristische Seite, und sie versprach den längsten Hebel. Die sachlichen Gründe gegen die A 49 bestehen fort, und deshalb steht für mich außer Frage, dass wir den Widerstand fortsetzen werden, auch wenn das die Herren Dr. Jens Mischak und Michael Ruhl (CDU) - siehe Bericht dieser Zeitung vom 25. Juni - nicht verstehen werden. Es gehört, und ich bitte das nicht als Drohung zu verstehen, keine ausgeprägte prophetische Gabe dazu, jetzt schon einen heißen Herbst vorherzusagen.

Lassen Sie mich von den vielen und vielfältigen Gründen gegen den Weiterbau der A 49 nur (noch einmal) die wichtigsten nennen. Da ist zum einen die objektiv vorhande- ne Gefährdung des Grundwasservorkommens, auf das sich die Versorgung von über 500 000 Menschen gründet, die Ausgangspunkt für die Klage des BUND war und vom Bundesverwaltungsgericht ja auch im Prinzip anerkannt wurde und durch dessen Urteilsspruch keineswegs beseitigt wird.

Und da ist zum anderen die (perspektivisch) katastrophale Situation unserer Umwelt, die durch die Stichworte "Klimakrise" und "Waldsterben" nur andeutungsweise beschrieben wird. Zu diesem Zeitpunkt, da eine Verkehrswende das Gebot der Stunde wäre, eine neue Autobahn zu bauen, für die fast 100 Hektar großenteils naturnah bewirtschafteten, mehrere 100 Jahre alten Wald plattgemacht würden, ist aberwitzig.

Wir zeigen mit dem Finger auf Bolsonaro? Die Bolsonaros sind unter uns! - Dass all dies unter der direkten Verantwortung eines grünen Verkehrsministers geschieht, mutet nachgerade surreal an.

In Zeiten von Corona und angesichts explodierender Staatshaushalte mehr als eine Milliarde Euro für ein vorgestriges Projekt aufzuwenden, verbietet sich von selbst. Auch wenn man uns weismachen will, der Bau der Autobahn in Form eines ÖPP-Projekts sei eine Alternative und rechne sich für die öffentliche Hand - mit Zahlen, die die DEGES selbst schön gerechnet hat.

Schließlich und endlich, und das müsste eigentlich jeden überzeugten Staatsbürger aufrütteln, ist festzuhalten, dass die für die Führung der Autobahn durch ein FFH-Gebiet (der Herrenwald bei Stadtallendorf) erforderliche Genehmigung durch die EU-Kommission auf eine Art und Weise erwirkt wurde und aufrecht erhalten wird, die nur als abgekartetes Spiel charakterisiert werden kann. Alle seitens des Antragstellers (des hessischen Verkehrsministers) vorgebrachten Gründe des "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" waren objektiv und in geradezu grotesker Weise falsch - ich kenne tatsächlich niemanden, der eine gegenteilige Auffassung vertritt - und wurden dennoch von der EU-Kommission anerkannt.

Seit vielen Jahren bemüht sich Reinhard Forst vergeblich, dass dies offiziell anerkannt und die daraus erforderlichen Konsequenzen gezogen werden, sprich, die EU-Kommission müsste die Ausnahmegenehmigung zum Bau der Autobahn durch das FFH-Gebiet zurücknehmen! In einer Art Kartell der organisierten Verantwortungslosigkeit verweigern die beteiligten Instanzen, das hessische Verkehrsministerium, die EU-Kommission und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzugestehen, was objektiv wahr ist. Ein absolut beschämender Vorgang für ein demokratisches Staatswesen und einen Rechtsstaat.

Was sagen Sie dazu, Herr Dr. Mischak? - Und übrigens, Sie müssen sich keine Sorge machen, dass wir, die Umweltbewegten vor Ort, uns von angereisten Demonstranten missbrauchen lassen. Ich halte viele von denen, die ich bisher kennenlernen durfte, für seriöser als manchen vorgeblichen Demokraten.

Dr. Wolfgang Seim, Homberg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare