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Den Corona-Test erst am Arbeitsplatz zu machen, ist für Ungeimpfte laut dem Gießener Arbeitsrechtler Ulrich Benedum nicht erlaubt.

3G-Kontrollen

»Betriebe müssen schon am Eingang kontrollieren«

Der Gießener Arbeitsrechtler Ulrich Benedum beantwortet wichtige Fragen zur neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Gießen (seg). Seit Mittwoch sind gravierende Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich jetzt mit 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz, Dokumentations- und Nachweispflichten auseinandersetzen. Für die Betroffenen hat es dabei teilweise nur wenige Tage Vorlaufzeit gegeben. »Aber in der Pandemie gibt es keine lange Übergangsfrist«, sagt der Gießener Arbeitsrechtler Ulrich Benedum. Er beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die neuen Corona-Regeln.

?Was verlangen die neuen 3G-Regeln von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern?

Der Arbeitgeber darf nur noch Arbeitnehmer das Betriebsgelände betreten lassen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Die Arbeitnehmer sind ihrerseits verpflichtet, den entsprechenden Nachweis auf der Arbeitsstelle bei sich zu führen. Verstoßen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gegen ihre Pflichten droht ein Bußgeld bis zu 25 000 Euro.

?Muss sich der Arbeitgeber die Nachweise jeden Tag aufs Neue zeigen lassen?

Bei Geimpften und Genesenen reicht es vorerst, wenn der Arbeitgeber den Nachweis einmal sieht und das auch dokumentiert. Vorerst, weil die Genesenen-Zertifikate auch irgendwann ablaufen. Die Schnelltestergebnisse gelten nur 24 Stunden, die PCR-Tests nur 48 Stunden. Danach ist eine erneute Überprüfung durch den Arbeitgeber notwendig, bevor die Mitarbeiter den Betrieb betreten dürfen.

?Müssen Unternehmen also eine Einlasskontrolle durchführen?

Ja, der 3G-Status muss bereits am Firmen-Eingang kontrolliert werden. Es ist nicht erlaubt, dass der Arbeitnehmer zu seinem Arbeitsplatz geht und erst dort eine Überprüfung stattfindet.

?Muss der Arbeitgeber Impf- und Genesenen-Nachweise abspeichern?

Nein, das darf er gar nicht. Der Arbeitgeber muss die Nachweise dokumentieren, also Namen, Geimpft- oder Genesen-Status und das Datum der Überprüfung festhalten. Aus Gründen der Datensparsamkeit und des Datenschutzes darf er aber keine Impfnachweise sichern. Auch die Dokumentation der Nachweise muss er nach sechs Monaten wieder löschen.

?Wer muss die Corona-Tests bezahlen?

Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern weiterhin zwei Schnelltests pro Woche zur Verfügung stellen. Benötigt der Arbeitnehmer mehr, muss er sie selbst bezahlen.

?Können Arbeitnehmer die Corona-Tests selbst durchführen?

Die Tests müssen von einer fachkundigen Person durchgeführt oder die Durchführung von der fachkundigen Person beaufsichtigt werden. Es gilt dabei das Vier-Augen-Prinzip. Ein selbstgemachter Test zu Hause reicht also nicht aus.

?Zählt die Testzeit zur Arbeitszeit?

Nein, die Zeit der Tests zählt nicht zur Arbeitszeit. Das gilt unabhängig davon, ob die Tests in einem Testcenter oder vor dem Betrieb stattfinden.

?Darf der Arbeitgeber geimpfte Mitarbeiter »markieren«, zum Beispiel mit Festivalbändchen, um den Einlass zum Werksgelände zu beschleunigen?

Nein, den Impfstatus der Arbeitnehmer sichtbar zu machen ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.

?Was sind die Konsequenzen wenn ungeimpfte und nicht genesene Arbeitnehmer sich weigern, einen Test zu machen?

Dann dürfen diese Arbeitnehmer den Betrieb nicht betreten. Und wenn ihre Arbeit nicht aus dem Homeoffice heraus zu erledigen ist, erbringen die Mitarbeiter dadurch ihre Arbeitsleistung nicht und verlieren den Gehaltsanspruch. Das kann sogar zu einer Abmahnung führen, auch eine Kündigung steht im Raum.

?Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regeln?

Zuständig ist das Gesundheitsamt des Landkreises, aber die Kontrollen können auch an das Ordnungsamt delegiert werden.

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