Straßenbeiträge

Bereits über 700 Unterschriften für Abschaffung

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In Kirtorf wurden sie 1980 abgeschafft, Alsfeld will sie abschaffen, und viele Bürger sind auch dafür: Die Gegner von Straßenausbaubeiträgen haben im Kreis über 700 Unterschriften beisammen.

Mit der Übergabe von Unterschriftenlisten aus dem Ulrichsteiner Stadtteil Rebgeshain und dem Alsfelder Stadtteil Angenrod an den Initiator der "Bürgerinitiative für Straßenbeitragsfreien Vogelsbergkreis" (BI-Strabs-VB), Gerold Beckmann (Ilbeshausen-Hochwaldhausen) hat sich die Zahl der Beitragsgegner auf insgesamt über 700 erhöht. Im Rahmen einer Sitzung in der Gastwirtschaft Pokoj (Herbstein) waren es allein 108 Unterschriften, die von Marion Möller und Gerhard Rausch aus Rebgeshain überreicht wurden. Weitere 50 Unterschriften aus Angenrod kamen von Heinrich Horst (Alsfeld) dazu.

In Rebgeshain ist die Ortsdurchfahrt bereits ausgebaut worden, und die Bürger erwarten in den nächsten die Rechnungen dafür. Ausbaumaßnahmen stehen in Angenrod bevor, und auch dort fordern seit einigen Wochen die Bürger eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil nicht nur die Anlieger, sondern auch andere Bürger die Straßen benutzten.

Angesichts des enormen Zuspruchs zur BI-Strabs-VB sehen die Mitglieder des fünfköpfigen Leitungsteams nur eine Lösung für die Abschaffung der Beiträge: "Der Druck auf die hessische Landesregierung muss zunehmen." Nur Verständnis für die mit Straßenanliegerbeiträgen belasteten Bürger zu äußern reiche nicht aus. Den Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sei zu raten, gerade jetzt bei der Behandlung dieses Themas in den Ausschüssen, wieder mehr auf die Sorgen und Probleme der Bürger zu achten und im Interesse ihrer Wähler kreative Lösungen zu schaffen. Es sei zu wenig, nur die von der jeweiligen Landesregierung vorgegebene Meinung zu verteidigen. Eventuell wollen die 80 Bürgerinitiativen in Hessen die Gelegenheit nutzen, auf ihre berechtigten Forderungen mit einer Großdemonstration zum CDU-Landesparteitag am 16. Februar in Alsfeld aufmerksam zu machen.

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