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Autobahn für die Stadt teuer

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Von: Kerstin Schneider

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Protest auf dem Meiserholzweg bei Homberg: Der Weg ist seit Kurzem für Baustellenfahrzeuge zur Autobahn gesperrt. Die Stadt setzt einen Sicherheitsdienst ein. Landwirte und andere berechtigte Nutzer dürfen den Weg weiter befahren. © Joachim Legatis

Die Streitigkeiten rund um den Bau der Autobahn 49 werden für die Stadt nicht billig. Das wurde in der Sitzung der Stadtverord- netenversammlung deutlich. So belaufen sich die Kosten für Anwalt, Fachbüro und einen Sicherheitsdienst in diesem Jahr auf rund 180 000 Euro.

Die Stadt Homberg ist nach wie vor für den Bau der Autobahn. Doch nach massiven Protesten gilt es nun, Belastungen der Bürger durch die Riesenbaustelle abzumildern. Die Aufwendungen, um gegen diese schädlichen Auswirkungen des Autobahnbaus vorzugehen, sind nicht gering. Das wurde in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch in der Stadthalle deutlich. Es wurde auch der umfangreiche Katalog beschlossen, der die Interessen der Stadt und ihrer Bürger gegen die Bau-Arge vertreten soll.

So werden noch rund 60 000 Euro für den Fachanwalt Matthias Möller zur Verfügung gestellt. Das Beauftragen eines Sicherheitsdienstes, der überwacht, ob die jüngst gesperrten Wege nicht widerrechtlich befahren werden, kostet weitere 40 000 Euro.

Im ersten Halbjahr fielen schon 80 000 Euro für Anwalt und das Büro Regio-Consult für seine Expertise an. Die außerplanmäßigen Kosten wurden von den Stadtverordneten einstimmig genehmigt. Der Magistrat hat den Sicherheitsdienst bereits für zwei Wochen beauftragt. Es ist laut Bürgermeisterin Claudia Blum aber abzusehen, dass man die Dienste länger benötigt. Mit welchem Aufwand die Kontrollen geschehen müssen, das werde sich nun zeigen. Blum sagte auch, in den vergangenen Tagen seien bereits Anhörungsschreiben an die beim Autobahnbau eingebundenen Firmen gegangen.

Beschädigte Wege wiederherstellen

Ein zehn Punkte umfassender Katalog wurde von den Stadtverordneten beschlossen. Zur Erlaubnis der Feldwegenutzung vom 27. November 2020 werden Widerspruchsbescheide erlassen, es wird zudem festgehalten, dass den Firmen der Bau-Arge keine Erlaubnis zur Nutzung der Feldwege gegeben wurde, die Firmen sollen bereits befahrene und beschädigte Wege wiederherstellen, eine weitere Nutzung wird untersagt, bei Verstößen werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ferner gibt es Tempobegrenzungen und Überholverbote auf der Kreisstraße.

Die beim Autobahnbau beteiligten die Baufirmen sollen den Baustellenverkehr nicht durch Kernstadt und Stadtteile führen, sondern über die Trasse der A 49. Der Transport von Erdmassen durch die Kernstadt und die Stadtteile wird verboten. Wenn das Verbot nicht befolgt wird, soll dies in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchgesetzt werden.

Mit der Bau-Arge der A 49 soll darüber hinaus ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden, um Rechtsstreitigkeiten möglichst zu vermeiden.

Landwirte und andere Berechtigte wie etwa Jäger dürfen die Feldwege aber weiter nutzen.

Am Mittwoch dieser Woche war zudem laut Bürgermeisterin Blum ein Antrag auf Nutzung der Wege durch ein Unternehmen eingegangen, das mit dem Verlegen der Gasleitung beauftragt ist.

Nach Rückfrage beim Fachanwalt ist laut Blum für Anträge auf Feldwegenutzung im Rahmen der A 49 nicht die Stadt zuständig, sondern die Planfeststellungsbehörde, das hessische Verkehrsministerium. Zwei Schwertransporte hätten im Juni die Wege ohne entsprechenden Antrag befahren, die Firmen sollen eine Stellungnahme abgeben.

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