Corona-Krise

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Am 5. Mai 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVG), dass die von der EZB (Europäischen Zentralbank) angekündigten Staatsanleihekäufe mit dem Ziel, den Ländern der EU in der Corona-Krise mehr Geld zur Verfügung zu stellen, kompetenzwidrig seien und ihre Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft wurde. Damit wurde die Beteiligung der Bundesbank an diesen Ankäufen erst einmal gestoppt. Dies ließ mich aufatmen, denn die Verschuldung unseres Landes hat das akzeptable Maß bereits überschritten. Das Bundesverfassungsgericht ist Hüter unserer Verfassung. Seine Aufgabe ist es, die Politik zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschreiten. Dies ist das Prinzip der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Drei Tage später urteilte der EuGH (Europäische Gerichtshof), dass nur er befugt sei, über europäische Organe, zu denen die EZB zählt, zu urteilen. Die nationalen Gerichte müssten sich unterordnen.

Wenn man diesem Urteil des EuGH folgt, und das wird wohl passieren, denn die Politiker - allen voran Frau von der Leyen - haben an dem Urteil des BVG schon harsche Kritik geübt und mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland gedroht, bedeutet dies, dass wir den Anweisungen der europäischen Institutionen Folge leisten, wohl wissentlich, dass diese Institutionen nicht demokratisch gewählt wurden. Das ist aus meiner Sicht mehr als bedenklich. Die Corona-Krise erweist sich als Ablenkungsmanöver und als vorgeschobener Grund, um die wahren politischen Aktionen, die gerade laufen, möglichst unsichtbar zu machen.

Dies gilt auch für das Pandemieschutzgesetz II, das am 15. Mai 2020 beschlossen wurde und dem Bund weitere Befugnisse zur Pandemieeindämmung einräumt, wie zum Beispiel verschärfte Meldepflichten über eine Infektion und evtl. negative Testungen. In einem Tempo, das einen erschaudern lässt, werden hier Machtbefugnisse zentralisiert zulasten von Datenschutz, demokratischer und dezentraler Strukturen. Wir sollten nicht blind sein gegenüber solchen Vorgängen. Schließlich haben unsere Vorfahren hart für unsere Grundrechte gekämpft. Freiheit geht schneller verloren, als man glaubt.

Michaela Hoffmann, Gemünden

Zum Leserbrief von Bernd Reitz, AAZ vom 16.5.2020, "Meinungsfreiheit"

Hallo Bernd Reitz, dem Wort Demokratie möchte ich noch das Wort Meinungsfreiheit hinzufügen. Über die Arbeit von Lukas Becker für die Gemeinde Gemünden müssen wir auch nicht diskutieren, er macht einen hervorragenden Job. In seinem Leserbrief hatte ich nur ein Problem mit dem Wort Fachleute, wie dir sicherlich nicht entgangen ist. Wenn man dann auch noch ein Zitat benutzt, und nur das Zitat, wird man, wenn dann auch noch wie in einem Leserbrief, die AfD herhalten muss, leicht in eine Ecke gedrängt, in die ich als SPD-Wähler nicht gehöre. Aber auch das ist Demokratie und Meinungsfreiheit.

In meinem letzten Leserbrief zu diesem Thema wünsche ich ohne Zitat Frau Hoffmann, Lukas Becker und dir, Bernd, eine gute Zeit.

Bernd Schlosser, Gemünden

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