"Anhebung der Müllgebühren unausweichlich"

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Vogelsbergkreis(pm). Eine Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung ist seit Monaten Thema im Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV). Jetzt hat die CDU/FDP-Fraktion Zustimmung signalisiert, wie Fraktionsvertreter Dr. Hans Heuser mitteilt.

In einem Rückblick erinnert er daran, weil im Herbst 2019 absehbar war, dass die in den Jahren 2016 bis 2018 entstandenen Defizite im jährlichen Wirtschaftsplan des ZAV irgendwann ausgeglichen werden müssen, die genauen Zahlen aber noch nicht vorlagen, hat die Verbandsversammlung im Dezember einen Ankündigungsbeschluss gefasst, der es erlaubt, eine Gebührenerhöhung auch noch im laufenden Jahr mit Rückwirkung ab dem 1. Januar zu fassen.

Nach langen Berechnungen mit Hilfe eines Steuerbüros seien in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses anfang des Monats die Gründe für das Defizit und deren Konsequenzen ausführlich vorgetragen worden.

Dabei sei deutlich geworden, dass die Personalkosten einen großen Posten im jährlichen Wirtschaftsplan ausmachen, dazu kämen die im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebene Rücklage für die Deponienachsorge/Rekultivierung am Bastwald. Zudem werde der Wirtschaftsplan des Verbandes jährlich negativ belastet durch das sogenannte "Bilmog", das Bilanzmodernisierungsgesetz, worin vorgeschrieben ist, wie die Abschreibungen und Abzinsungen vorzunehmen sind. Dabei wirken sich die Null-Zinsen besonders negativ aus. Schließlich wende der ZAV jährlich rund 600 000 Euro auf für den Betrieb der Grünabfallsammelstellen, die in allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises gut funktionierten. Die CDU/FDP-Fraktion merkt dazu an: Seit die Anlieferung von Grünabfällen für die Bürger 2015 kostenfrei gestellt worden ist, hat sich die angelieferte Menge mehr als verdreifacht. Dadurch sind die Fehlbeträge der letzten Jahre entstanden.

In einer zweiten Sitzung des Ausschusses seien den Abgeordneten von der Beratungsfirma Tabellen der zukünftigen Gebühren vorgelegt worden. Dabei habe eine Neuberechnung der Grundgebühr und der Mindestgebühr vorgenommen werden müssen, mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass die in der vergangenen Gebührenkalkulationsperiode (2016 - 2019) erhobene Grundgebühr viel zu niedrig und die Mindestgebühr zu hoch gewesen sei. Diese "Schieflage" soll in den nächsten Jahren nicht weiter fortbestehen, die bestehende Unterdeckung und die Überdeckung sollten gegeneinander aufgerechnet und ausgeglichen werden, schreibt Dr. Heuser. Im Endergebnis aller Berechnungen sei klar, dass eine Gebührenanhebung für das Jahr 2020 unausweichlich sei. Würden die Gebühren nicht angehoben, so würde das Defizit des ZAV weiter wachsen, und als Folge davon müssten der Vogelsbergkreis und die 19 Kommunen als Eigentümer des ZAV spätestens in 2021 eine Umlage an den Verband zahlen.

In der Ausschusssitzung hätten sich die Mitglieder erleichtert gezeigt, dass die Anhebung der Gebühren geringer ausfällt, als lange Zeit befürchtet worden war. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben der Erhöhung für das Jahr 2020 "mit Bauchschmerzen" zugestimmt. Ob und in welchem Umfang es auch Anhebungen für die Jahre ab 2021 geben wird (Kalkulationsperiode 2021 - 2023) wird definitiv erst in der Sitzung der Verbandsversammlung des ZAV am kommenden Dienstag entschieden werden.

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