Alsfelder Haushalt genehmigt

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Alsfeld(pm). Das Regierungspräsidium hat den Haushalt der Stadt Alsfeld für 2020 genehmigt. Dies teilt Bürgermeister Stephan Paule mit. Die Stadtverwaltung Alsfeld wird somit formell haushaltswirtschaftlich handlungsfähig. Der Haushaltsplan, der im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, sieht 2020 einen Überschuss im Jahresergebnis von rund 620 000 Euro vor.

Zwar bescheinigt der RP der Stadt zum ersten Mal seit Einführung der kaufmännischen Buchführung "leistungsfähig" zu sein, dennoch wird die Genehmigung mit Blick auf die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt mit einigen Hinweisen versehen.

Der Magistrat habe "angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen", welche Aufwendungen und Auszahlungen tatsächlich vorgenommen werden müssten. Kostenreduzierungen seien auszuschöpfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Personalaufwands seien eigenständig zu überprüfen und zu ergreifen.

Auch eine Ausweitung freiwilliger Leistungen sei zu vermeiden. Auch Investitionsvorhaben seien "genauestens auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgebelastungen hin" zu überprüfen.

Auf die Möglichkeit einer "haushaltswirtschaftlichen Sperre" durch den Magistrat weist Regierungsvizepräsident Rösler ausdrücklich hin. Bürgermeister Paule betont, dass aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen die Verwaltung schon Vorbereitungen für eine "haushaltswirtschaftliche Sperre" getroffen habe. Ein Beschluss werde schon kommende Woche im Magistrat beraten. Die Verwaltung sei bereits dazu aufgerufen, ihre Teilbudgets auf weitere Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Die vom Vorsitzenden der Fraktion "Alternative Liste Alsfeld" eröffnete Diskussion um einen Nachtragshaushalt sei definitiv zu früh. Momentan könne nicht einmal die Verwaltung die zu erwartenden Einnahmeausfälle genau beziffern. Über gesetzliche und finanzielle Hilfen von Bund und Land sei ebenfalls noch nichts bekannt.

Aufgrund eines Erlasses des Landes können die Kommunen ihre Zahlungsfähigkeit auch ohne Nachtragshaushalt erhalten; Einsparungen seien in allen Fällen ebenfalls schon ohne Nachtragshaushalt möglich, erklärte Paule.

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