Ziel: Mehr Geld für Fachwerkhäuser

Alsfeld (jol). Zweieinhalb Beschlüsse prägten die Sitzung des Alsfelder Stadtparlaments am Donnerstag. Der Wirtschaftsplan Stadtwerke mit höheren Einnahmen für die Stadt und eine Initiative "Fachwerk" wurden beschlossen.

Abgelehnt wurde von SPD-ALA eine Resolution von CDU, UWA, FDP zur Förderstufe Geschwister-Scholl-schule – das Thema kommt in der nächsten Sitzung wieder, also ein halber Beschluss.

Unproblematisch war die Zustimmung für den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke, die mit Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschäftigt sind. Eine Neuerung: Da die Stadtwerke Kanäle und Wasserleitungen nutzen, die einst von der Stadt verlegt wurden, führen sie eine Verzinsung des Stammkapitals (Wert der Leitungen) an die Stadtkasse ab. Dieser Zinssatz wurde angehoben, nun bekommt die Stadt 237000 Euro statt bislang 184000 E. Das bringt die Stadtwerke nicht in Bedrängnis, da sie allein aus Wasserlieferung 1,66 Millionen Euro einnimmt (110000 Euro mehr als vor Gebührenerhöhung geplant), beim Abwasser sind es 3,95 Mio statt 3,49 Mio. Euro. Geplant ist die Aufnahme von Krediten über 310000 E, wie Bürgermeister Stephan Paule sagte. Die Stadtwerke seien in einer stabilen Lage. Dem Plan stimmten alle Fraktionen zu, nur die vier UWA-Abgeordneten enthielten sich.

Auf Antrag der CDU soll ein Konzept zur Sanierung von Fachwerkhäusern aufgestellt werden, auch dem stimmte das Parlament einstimmig zu. Das bedeutet noch kein Geld für Besitzer von alten Häusern in Kernstadt und Stadtteilen. Der Beschluss umfasst nur die Konzepterstellung, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Berthold Rinner sagte. Ziel ist es, zu erkunden, wie man unschöne Fachwerkhäuser sanieren kann. Damit soll die Stadt für Tourismus aufgewertet werden, Fördermittel sollten genutzt werden. Beschlossen wurde der Auftrag an die Stadtverwaltung, ein Fachwerk-Konzept zu erstellen und eine Machbarkeitsstudie anzuschieben. Swen Bastian (SPD) erinnerte daran, das bereits ähnliches im Parlament beschlossen wurde, man sei sich im Grundsatz einig. Er betonte, wichtig sei auch, die Grundsteuer nicht weiter steigen zu lassen, um Hausbesitzern Freiraum zum Sanieren alter Häuser zu lassen. Bürgermeister Paule verwies auf die Beratung der Verwaltung für Hausbesitzer zu Fördermöglichkeiten und Fragen des Denkmalschutzes. Wünschenswert sei es, in Förderprogramme wie IKEK, die neue Form der Dorferneuerung zu kommen.

Ebenfalls einstimmig beschloss das Parlament, auf Forderungen von 110000 Euro zu verzichten, die im Fall eines alten Fachwerkhauses in der Oberen Fulder Gasse bestehen. Es ist an das Land gefallen und das Land zahle solche Forderungen nicht. Um den Verkauf zu erleichtern, solle man auf die Forderung verzichten, so Paule.

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