Windkraft: Stadt erhebt Klage gegen Regierungspräsidium

Alsfeld (jol). Der Konflikt zwischen Stadt Alsfeld und Regierungspräsidium wegen Windkraft geht vor Gericht: Am Donnerstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung Klage einzulegen.

Das RP hatte zwei Rotoren bei Elbenrod/Hattendorf genehmigt, dagegen will die Stadt beim Verwaltungsgericht klagen. Die Planung der Stadt für Windkraftstandorte wird demnächst öffentlich ausgelegt. Zudem brachten die Stadtverordneten die Planungen für den neuen Feuerwehrstützpunkt auf den Weg.

Die kurzweilige Sitzung unter Leitung von Heinz Heilbronn hatte kurzfristig Auftrieb erhalten, weil das Regierungspräsidium Gießen am Donnerstag die zwei Windkraftanlagen genehmigt hat. Die Stadt hatte die Genehmigung versagt, das RP ersetzte kurzerhand diese Zustimmung. Bürgermeister Ralf Becker äußerte Verwunderung über diesen Eingriff der Gießener Behörde, zumal die Stadtverordneten noch am selben Abend die städtischen Pläne für Windkraftflächen auf den Weg gebracht haben. Dem RP "ist bekannt, dass diese Planungen unseren eigenen Planungen entgegen stehen". Die Stadtverordneten stimmten einer Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung zu, auch soll bei einem etwaigen Baubeginn der Projektierer aufschiebende Wirkung beim Gericht beantragt werden. Dagegen stimmte nur Dieter Welker (UWA), Dr. Paul Braun (UWA) enthielt sich.

Braun hatte zuvor angeregt, dass ein Ausschuss gegebenenfalls über den Antrag auf aufschiebende Wirkung entscheiden soll, damit das Parlament eingebunden ist. Swen Bastian (SPD) widersprach, weil das Parlament den Widerstand gegen den Windpark bei Hattendorf einstimmig beschlossen habe, die Klage sei nur ein Folgeschritt. Einstimmig beschloss das Parlament die Offenlage des Teilflächennutzungsplans Windenergie ab 3. September. Vorgesehen sind Windkraft-Flächen abseits der Dörfer und nahe der A 5. Das Parlament lehnte den kurzfristigen Bau einer Windkraftanlage bei Hattendorf ab, zurückgezogen wurde eine Satzung, die gerichtlich unwirksam erklärt worden war.

Einstimmig trieben die Stadtverordneten die Planung zum Bau des Feuerwehrstützpunkts voran. Unklar ist noch, in welchem Umfang der Kreis mit einsteigt, zum Beispiel für den G-ABC-Zug. Beschlossen wurde nun, den Förderantrag nach Wiesbaden zu schicken, um zu sehen, was und wie viel das Land fördert. Erst dann soll entschieden werden, was genau gebaut wird, wie Bürgermeister Becker erläuterte. Der Feuerwehrstützpunkt soll bis zu 17 Fahrzeughallen und zwei Kfz-Werkstätten beinhalten und entsteht beim Erlenstadion. Einstimmig wurde der Entwicklungsplan Feuerwehr bestätigt.

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