Zu wenig Geld: Alsfeld will gegen Land klagen

Alsfeld (jol). Die Stadt Alsfeld soll Verfassungsklage gegen das Land Hessen wegen der chronischen Unterfinanzierung aus dem Steueraufkommen erheben.

Alsfeld (jol). Die Stadt Alsfeld soll Verfassungsklage gegen das Land Hessen wegen der chronischen Unterfinanzierung aus dem Steueraufkommen erheben. Das beschloss der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag. Zunächst wird mit dem Städte- und Gemeindebund ausgelotet, ob man Klage erhebt. Aber Bürgermeister Ralf Becker war sich sicher, dass dieses Gremium der Kommunen das Vorhaben unterstützt: "Auf so einen Kläger wie die Stadt Alsfeld haben die nur gewartet", wie er bei einem Anruf bei Gemeindebund erfahren hat. Damit wäre Alsfeld ein landesweiter Vorreiter in der aktuellen Debatte um die gravierenden Finanzmängel der Städte und Gemeinden.

Grundlage der Debatte um die Verfassungsklage war ein Antrag der SPD, mit dem Swen Bastian offenbar offene Türen einrannte. CDU-Vorsitzender Burkhard Weck hat nach eigener Auskunft "keine Probleme, gegen eine CDU-geführte Landesregierung zu klagen", das Maß sei voll. Auch FDP-Vertreter Rolf-Peter Stein unterstrich die Notwendigkeit, mit einer Klage zu zeigen, dass die Stadt keine andere Chance habe, wieder zu geordneten Finanzen zurückzukehren. Als dann auch Heinrich Muhl für die UWA volle Zustimmung äußerte, stand dem einstimmigen Beschluss nichts mehr im Wege.

In der Zusammenkunft im Gemeinschaftshaus Leusel unter Leitung von Jürgen-Udo Pfeiffer (SPD) hatte Bastian zunächst den Antrag damit begründet, dass man so die Alsfelder Nöte in Wiesbaden deutlich machen wolle. Der Sparkurs des Landes werde im nächsten Jahr noch deutlichere Spuren im eh schon unterfinanzierten Haushalt der Stadt hinterlassen. "Wir sind am Ende". Der schmerzliche Sparkurs in der Stadt habe nicht zu der erhofften Konsolidierung geführt. Da mache nur eine Grundrechtsklage gegen das Land Sinn. Burkhard Weck meinte, Bastian brauche keine große Überzeugungsarbeit zu leisten, er habe grundsätzlich keine Probleme mit einer Klage gegen das Land. Auch als CDU-Mitglied habe er keine Schwierigkeiten, so gegen eine CDU-geführte Landesregierung vorzugehen: "Wir sind uns absolut einig".

Martin Räther (UWA) und Rolf-Peter Stein (FDP) verwiesen gleichermaßen auf ihre Haushaltsreden, in denen sie schon eine solche Klage begrüßt haben. Im Grunde habe die SPD den gemeinsamen Wunsch nur in einen Antrag gegossen.

Die Vorlage wurde nur in einem Punkt leicht abgeändert: Weil nur die Stadtverordnetenversammlung über eine Klage der Stadt entscheiden kann, wurde beschlossen, dass der Magistrat erst die Aussichten einer Klage prüft und dann das Stadtparlament entscheiden lässt.

Heinrich Muhl (UWA) ging noch einen Schritt weiter. Die Bürger hätten die Nase voll vom unzumutbaren Verhalten des Landes. Bereits seit Jahren kommen Auflagen vom Land (und Bund), ohne dass die dafür nötigen Mittel zugestanden werden. "In Frankreich machen die Bürger bei so etwas die Autobahn dicht", regte er an.

Bürgermeister Ralf Becker hatte Aufmunterndes zum Thema beizutragen. So protestieren viele Kommunen gegen die Aushöhlung der eigenen Finanzen. Deshalb begrüßt der hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) als Dachverband der Kommunen eine solche Verfassungsklage nachdrücklich. Bei einem Telefonat mit einem Experten des HSGB habe dieser gesagt, dass er "nur auf jemanden wie die Stadt Alsfeld gewartet hat". Grund: Die Stadt hat schon seit geraumer Zeit zu wenig Geld, um den Verpflichtungen nachzukommen. Wenn nun noch zum Jahresanfang 2011 weitere Streichungen bei den Zuweisungen kommen, werde es komplett unmöglich, unabweisbare Ausgaben zu tätigen. Eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof kostet die Stadt höchstwahrscheinlich nichts.

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