Weiter Diskussion um Industriegebiet
Alsfeld (pm). Bis zum Mittwoch, 31. Mai, können derzeit noch Stellungnahmen zur städtischen Bauleitplanung für das Industriegebiet Am weißen Weg abgegeben werden. Die Unterlagen selbst liegen in der Stadtverwaltung öffentlich aus und können zudem im Internet eingesehen werden. Die ALA hatte dies zum Anlass einer »kritischen Betrachtung« genommen. Die Stadtverwaltung nimmt dazu Stellung.
Die ALA-Fraktion habe diverse Kritikpunkte aus Stellungnahmen von Fachbehörden genannt. »Die den Auslegungsunterlagen beigefügten Stellungnahmen stammen allerdings aus früheren Beteiligungsschritten. Inhaltlich zutreffende Kritikpunkte wurden in die nun ausliegenden Unterlagen eingearbeitet. Aus planerischen Zwischenständen resultierende, fehlerhafte Flächenangaben gibt es im jetzigen Entwurf nicht mehr«, so Abteilungsleiter und Stadtplaner Martin Schultheis.
Der Vorwurf, die Stadt entziehe sich durch »zu laxe Vorgaben ihren Pflichten«, sei ebenfalls nicht haltbar. Erklärtes Planungsziel der Stadt sei es von Anfang an, ein Industriegebiet zu entwickeln, »das die Investoren soweit wie nur möglich auch in ökologischer Hinsicht in die Pflicht nimmt«, betont Schultheis.
Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Zu Beginn der Planung sollten diese Pflichten demnach vorwiegend über bilaterale Verträge zwischen Stadt und Betrieben festgeschrieben werden. Bebauungspläne und Satzungen hätten lange den Ruf besessen, nicht rechtssicher genug für derartige Regelungen zu sein (Stichwort: Marburger Altstadt/Solarsatzung). Dies habe sich mittlerweile gewandelt. Auch beim Bodenschutz sei entsprechend nachjustiert worden. Aufgrund der aktuellen Ergebnisse des städtischen Bodenschutzkonzeptes sei die Bilanzierung unter anderem durch umfangreiche Dachbegrünungsmaßnahmen im Gebiet selbst deutlich verbessert worden. Zudem existiere im Bodenschutzkonzept ein vordefinierter Suchraum, der dem vollständigen und fachgerechten Einbau von abgetragenem Oberboden diene. Die geänderten Rahmenbedingungen wurden mit den entsprechenden Fachbehörden abgestimmt und liegen diesen nun zur Stellungnahme vor, teilt die Stadt weiter mit.
Auch Bürgermeister Stephan Paule weist aus den vorgenannten Gründen die Einlassungen der ALA, »die in politisch überspitzter Weise dem Leser nahelegen sollten, die Stadtverwaltung sei gegebenenfalls mit dem Großprojekt Weißer Weg überfordert oder habe schludrig gearbeitet«, deutlich zurück.