Protest

Vertreter von Bürgerinitiativen demonstrieren in Alsfeld gegen Straßenbeiträge

  • vonGerd Chmeliczek
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Rund 150 Menschen aus ganz Hessen haben am Samstag vor der Stadthalle in Alsfeld gegen Straßenbeiträge, kurz Strabs genannt, demonstriert.

Ihren lautstarken, aber friedlichen Protest richteten sie an die Delegierten der hessischen CDU, die in der Halle die Weichen für den Europawahlkampf stellten. (Lesen Sie auch: Kampf den Populisten).

Viele Demonstranten hatten in Anlehnung an die Proteste in Frankreich gelbe Warnwesten angelegt. Man sei nach Alsfeld gekommen, um das Anliegen direkt an die Regierungspartei CDU zu adressieren, erklärte Andreas Schneider aus Linden, Sprecher der hessischen Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenbeiträge, laut Redemanuskript.

Durch Änderungen beim Länderfinanzausgleich, durch Wegfall von Solidarpakt I und II sowie des Fonds Deutsche Einheite würden Milliardenbeträge in Hessen frei. Es sei nun an der Zeit, die kaputt gesparte Infrastruktur, die Gemeindestraßen in Hessen, auf Vordermann zu bringen. Und zwar ohne Straßenbeiträge. Seine Forderuing: "Schaffen sie die Strabs ab."

Vorwurf: Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen

Gerold Beckmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Beitragsfreier Vogelsberg" und Hauptinitiator der Proteste am Samstag in Alsfeld, verlangte eine Erklärung der Politik, warum Anlieger von öffentlichen Straßen und Wegen in Hessen große Anteile der Ausbaukosten mit bis zu fünfstelligen Beträgen aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes habe die Politik den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, die dadurch entscheiden könnten, ob sie auf die Beiträge verzichten oder nicht.

Damit sei eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen worden. Die Initiative hat in den zurückliegenden Wochen bereits über 1000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Man erwarte von der CDU, dass sie sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetze und kreative Lösungen schaffe. "Wer eine Volkspartei sein will, muss auch als solche auftreten und als solche erkennbar sein."

Vereinzelt kamen die Demonstranten mit den Delegierten ins Gespräch. Der eigentlich als Ansprechpartner ausgemachte Volker Bouffier war indes nicht nach Alsfeld gekommen. Er musste sich von einer Nasen-Operation erholen.

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