Stadt will mit »Bettensteuer« Kasse aufbessern

Alsfeld (ks). Sparen allein nützt nichts, die Stadt Alsfeld braucht auch neue Einnahmequellen. Eine könnte die sogenannte »Bettensteuer« sein, eine Abgabe für Touristen, die pro Übernachtung einen Euro zahlen würden.

»Damit können wir pro Jahr rund 72 000 Euro einnehmen,« hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Runde von SPD und Alternativer Liste Alsfeld (ALA), deren Vertreter eine erste Bilanz der Koalitionsarbeit zogen. Problem: Die Stadt München ist mit ihrer »Bettensteuer« gerade vor dem Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt und auch in Alsfeld erwartet man sich Widerstand. Leicht steigen sollen auch die Steuern für Hunde und Spielapparate. Weil natürlich der Vorwurf des Abkassierens kommen wird, machten die Koalitionäre am Freitag klar: gespart wird auch.

Bürgermeister Ralf A. Becker, Swen Bastian, Heinz Heilbronn und Dr. Christoph Stüber von der SPD und Michael Riese von der ALA sprachen aktuell vom »ersten Haushalt, der unsere Handschrift trägt.« Wichtiges Thema: Was passiert mit dem Geld aus dem Landesausgleichsstock? Es geht in die Tilgung von Zinsen. Allein bei der Hessischen Landgesellschaft möchte die Stadt rund 1,4 Mio. Euro aufgelaufene Zinsen loswerden, hier steht sie insgesamt mit rund 4,7 Mio. Euro in der Kreide. »Teilweise geht das noch auf Gewerbegebietserschließungen bis in die 1970er Jahre zurück.«

Mit der übrigen Summe aus dem Ausgleichsstock werden die Kassenkredite heruntergefahren. Leider sei man um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht herumgekommen, wurde auf die Bedingungen für den »Geldsegen« verwiesen.

Froh ist die Koalition darüber, dass man bei der Gewerbesteuer wieder beim alten Aufkommen von rund 6,8 Mio. Euro gelandest ist. Aber: Auch wenn die Einnahmeseite besser ist, die Ausgabenseite machte vieles wieder zunichte. So gehen die Schlüsselzuweisungen um rund 260 000 Euro zurück, die Kreis- und Schulumlage steigt um 660 000 Euro. Wegen der laufenden Tarifverhandlungen ist bei den Personalkosten schon eine Steigerung von rund 170 000 Euro »eingepreist.« Da ist es gut, wenn die Stadt bei Sach- und Dienstleistungen – unter anderem nach dem abgearbeiteten Schlagloch- und Bahnübergangsprogramm – rund 700 000 Euro sparen kann. Und doch bleibt in diesem Jahr unter dem Strich ein Fehlbedarf von rund 3,1 Millionen Euro. An die Adresse der Opposition richtet sich die Ansage, »dass wir viel in Straßen- und Brückenbau investieren.

« Deshalb sei der Vorwurf, die Koalition lassen diesen Bereich verlottern, grundlegend falsch. Genannt wurden zudem Feuerwache, Dorferneuerung Altenburg oder Radweg., Auch ein großes Sorgenkind macht sich: der Parkplatz in der Marburger Straße unterhalb des Kinos wird für 90 000 Euro gekauft. Er war seinerzeit von der Gewerbehof GmbH gepachtet worden, der Vertrag läuft bis 2025, Kosten: rund 260 000 Euro. Mit dem Kauf komme man viel günstiger davon.

Um weitere Konsolidierungsschritte werde man aber nicht herumkommen. So sieht ein neues Konzept unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer vor (+ 6000 Euro), der Spielapparatesteuer (+15 000 Euro) und die Kultur- und Tourismusabgabe (+72 000 Euro, frühestens 2013). Letztere, im Volksmund »Bettensteuer« genannt helfe der Stadt. »Und dadurch kommt sicher kein Besucher weniger,« so Swen Bastian.

Bürgermeister Becker verwies auf die Wirtschaftsförderung und gelungene Ansiedlungen wie Bohn oder Jöckel, Erweiterungen sind schon geplant. Die Entwicklung sei »nicht rosarot, aber gut.« Es gebe inzwischen weitere Anfragen aus der Region für Ansiedlungen im Industriegebiet. »Wer eine Fläche bis 50 000 Quadratmeter sucht, der bekommt was.« Beim Projekt Porta Vulkania wird derzeit immer noch am Finanzierungs- und Förderkonzept gestrickt, »grundsätzlich wollen wir das.« Auch beim Sparkassengelände zeichne sich eine Lösung (»eine gangbare Variante«) ab. Weitere Projekte, die die Koalition vorantreiben will: Jugendarbeit, Bürgerhaushalt (Vorbereitungen laufen) und Bürgerbüro. Auch bei der Kinderbetreuung habe die Stadt viel zu bieten. Die Koalitionäre sind zufrieden. Die Stimmung sei »so sonnig wie das Frühlingswetter.«

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