Stadt muss 387000-Euro-Kredit übernehmen

Alsfeld (jol). Noch eine Belastung für die Stadt: Sie übernimmt einen 387000 Euro schweren Kredit der ehemaligen Gewerbehof GmbH bei der Sparkasse Oberhessen.

Alsfeld (jol). Noch eine Belastung für die Stadt: Sie übernimmt einen 387000 Euro schweren Kredit der ehemaligen Gewerbehof GmbH bei der Sparkasse Oberhessen. Das Geld hatte die GmbH für die Sanierung des Parkdecks Schnepfenhain im Juli 2001 aufgenommen. Nach der Insolvenz der zu 51 % städtischen GmbH wird die Stadt nun in Rückgriff genommen und könne gerichtlich nichts daran drehen, wie Bürgermeister Ralf Becker in der jüngsten Sitzung es Hauptausschusses erläuterte. Der Ausschuss beschloss die Übernahme des Kredits, die Bestätigung in der Stadtverordnetenversammlung scheint Formsache. Grünes Licht gab es zudem für eine Grundschuld über 250000 Euro für die Stadthalle, für das Schaffen kleinerer Gewerbeflächen, abgelehnt wurde die Rücknahme der Bestellung von Feuerwehr-Funkgeräten.

Die neue Belastung für die Stadt im Nachgang der Gewerbehof-Insolvenz war der einzige Punkt der Tagesordnung, der etwas länger beraten wurde. Das lag auch daran, dass die Alternative Liste in der Sitzung in Leusel unter Leitung von Jürgen-Udo Pfeiffer (SPD) nicht vertreten war, ihre drei Anträge wurden einhellig abgelehnt. Nicht so die Forderung der Sparkasse: Sie beruht auf einem Vertrag mit der Gewerbehof GmbH und diente zur Sanierung des Parkdecks Schnepfenhain, erläuterte Becker in der Sitzung.

Das Parkdeck gehört der Stadt, die mehrheitlich städtische Gesellschaft agierte in Vertretung der Kommune. Deshalb hat die Stadt nach Ansicht von einem eingeschalteten Rechtsanwalt und des Städte- und Gemeindebundes keine andere Wahl, als den Kredit selbst zu schultern. Gerichtlich könne man da kaum etwas machen.

In der Sitzung erläuterte Dr. Arno Wettlaufer (SPD), dass die Geldforderung eine Folge der Insolvenz der Gewerbehof GmbH sei. Diese habe mit der Insolvenz aufgehört zu existieren. Da die Gesellschaft im Auftrag der Stadt die Sanierung des Parkdecks getragen hat, werde die Stadt in Rückgriff genommen. Wettlaufer weiter: Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung habe im Frühjahr 2004 für die Insolvenz der Gewerbehof GmbH gesorgt, das habe die SPD nicht mitgetragen und enthalte sich folgerichtig der Stimme. Heinrich Muhl (UWA) sah keine besondere Verantwortung der Parteien, die einst für die Insolvenz der Gewerbehof GmbH gesorgt haben. Die Sanierung des Parkdecks hätten alle mitgetragen.

Schnell beschlossen war die Bestellung einer Grundschuld durch die Stadthallen GmbH zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Veranstaltungshalle. Zunächst will der Betreiber, hinter dem die Veranstaltungsfirma Vobitz steckt, 250000 Euro in Brandschutz, Elektrotechnik, Heizung und Mobiliar stecken. Damit wird nur umgesetzt, was bereits vertraglich vorgegeben war, wie Bürgermeister Becker erläuterte. Bei einer Enthaltung aus der SPD beschloss der Ausschuss einen CDU-Antrag, wonach Bürgermeister und Verwaltung für hinreichend Gewerbeflächen sorgen sollen. Hintergrund war die Kritik eines kleineren Betriebs, der von der Stadt keine günstigen Flächen angeboten bekam. Becker bestätigte, dass die Stadt zwar Flächen für ein neues Groß-Unternehmens habe, aber nichts für Kleinbetriebe. Er will eine Lösung vorschlagen. Die CDU beantragte auch, Mittel aus dem Landesausgleichsstock zu beantragen. Becker erläuterte, dass der Antrag bereits in Arbeit sei. Auf Anregung Heinrich Muhls (UWA) soll dabei die Sportförderung gesondert berechnet werden. Hintergrund: Die Stadt hatte 2001 einen Antrag aus diesem Fördertopf für notleidende Kommunen beantragt, damals hatte das Land aber hohe "freiwillige Ausgaben" bemängelt und den Antrag abgelehnt.

Wenn der Sport nicht mehr als freiwillige Ausgabe betrachtet wird, steige die Chance auf Förderung.

Keine Chance hatten drei Anträge der ALA: Abgelehnt wurde das Einrichten einer 30-minütigen Bürgerfragestunde in Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Becker will allerdings eine Sprechstunde einrichten. Der Ausschuss lehnte auch eine Informations-Freiheitssatzung ab. Für die Rücknahme des Beschlusses zum Kaufen von Digitalfunk-Geräten für die Feuerwehren stimmte nur UWA-Vertreter Muhl. Becker nannte es bedenklich, wenn die Stadt den Beschluss für die neuen Digi-Funkgeräte zurückzieht, weil der Digitalfunk auf jeden Fall kommt. Muhl meinte, die Technik sei noch nicht ausgereift, man solle mit der Bestellung warten. Rolf-Peter Stein (FDP) war sicher, dass die Geräte erst ausgeliefert werden, wenn das Land das Sendernetz geschaffen hat. Zudem gebe es nun noch einen 30%-Zuschuss vom Land.

Schulschwimmen kommt Alsfeld teuer: Bis 80 000 Euro

Das Hallen-Freibad Alsfeld ist für die Stadt ein Zuschussbetrieb - was auch daran liegt, dass das Schulschwimmen, das unter Regie des Kreises läuft, ein jährliches Defizit von 70000 bis 80000 Euro verursacht. Das sagte Bürgermeister Ralf Becker in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag.

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