Stadt Alsfeld muss weitere 1,65 Millionen einsparen

Alsfeld (jol). Die gute Nachricht: Es gibt Geld aus Wiesbaden - die schlechte: Es ist mit scharfen Auflagen verbunden. So muss die Stadt noch 1,6 Mio. Euro einsparen, wie es im Hauptausschuss des Stadtparlaments hieß.

Alsfeld (jol). Die Alsfelder Stadtverordneten quälen sich ab mit dem Sparprogramm, das sie auf Druck von oben zügig fortführen müssen. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses erläuterte Kämmerer Arno Hedrich, dass man für einen Schuldenschnitt durch den »Schutzschirm« des Landes zwar auf einen Schlag 18,1 Millionen Euro an Schulden los wird, aber dafür zusätzlich 1,6 Millionen Euro pro Jahr sparen muss. Das ist möglich, kann aber höhere Kindergartengebühren bedeuten. In einem war sich der Ausschuss weitgehend einig: Die 3 Mio. E aus dem Landesausgleichsstock werden zur Ablösung von 1,5 Mio. Zinsen für Gewerbegrundstücke genutzt.

So ging es am Dienstag über drei Stunden hinweg »nur« um Zahlen, die aber Grundlage der Stadtpolitik sind. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Gemeinschaftshaus Reibertenrod unter Leitung von Swen Bastian erläuterte zunächst Hedrich die Rahmenbedingungen für Gelder aus dem Schutzschirm-Programm des Landes. Knackpunkt ist der vorgeschriebene Ausgleich des Fehlbedarfs. Das ist das Geld, das im laufenden Haushalt nicht durch Einnahmen gedeckt ist und durch Kassenkredite (entspricht dem Dispo-Kredit) abgedeckt wird.

Zuletzt hatte die Stadt rund 30 Mio. Euro an Kassenkrediten aufgenommen. In diesem Jahr besteht ein Fehlbedarf von rund 2,7 Millionen Euro, der allerdings durch die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock von gut 3 Mio. komplett ausgeglichen wird. Um die 18,1 Mio Euro aus dem Schutzschirm zu erhalten, muss die Stadt pro Jahr mindestens 100 Euro pro Einwohner einsparen - bei 16500 Einwohnern sind das 1,65 Mio. Euro. Das muss bereits zahlenmäßig in dem Antrag auf Schutzschirm-Mittel festgehalten werden, der bis zum 29. Juni gestellt werden muss. Hedrich: »Das heißt, wir müssen in zweieinhalb Jahren den Ausgleich schaffen« - also den Fehlbedarf von 3,1 Millionen ausgleichen.

Unternehmen erweitert Verwaltung

Berthold Rinner (CDU) warb eindringlich dafür, auf jeden Fall die Mittel des Landes anzunehmen und alles zu tun, um die Vorgaben zu erfüllen. Das bekräftigte auch Bürgermeister Becker, es sei eine große Chance für die stark verschuldete Kommunen, auf einen Schlag hohe Schulden loszuwerden. Allerdings würden die strukturellen Probleme der Kommune nicht behoben und an den Auflagen »werden wir schwer zu schlucken haben«.

Wie schwierig das Sparen ist, zeigt sich im Haushaltssicherungskonzept. Da werden einige Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadt zu höheren Einnahmen kommen kann. Um Riesenbeträge geht es da nicht: Wenn in vier Kindergärten die Gebühren gestaffelt werden, kann die Stadt im nächsten Jahr 59000 Euro zusätzlich einnehmen. Einträglicher ist es, die Abschreibung auf städtische Gebäude und Straßen zu vermindern, was buchhalterisch möglich ist – und 1 Million einspart. Die Diskussion über weitere Einsparungen wird in den nächsten Sitzung des Ausschusses und dann im Stadtparlament geführt.

Am Dienstag befürwortete der Ausschuss einstimmig den Verkauf eines größeren Gewerbeareals an eine Firma im Industriegebiet Ost. Dabei merkte Bürgermeister Ralf Becker an, dass die Firma künftig anstrebe, weitere Betriebsteile nach Alsfeld zu verlagern. Bedauerlich sei es, das inzwischen der Marktpreis für Gewerbeflächen niedriger liegt als das, was die Stadt in die Erschließung steckt. Es gehe aber um eine Investition in die Zukunft, was er sehr befürworte. Martin Räther (UWA) sah die gewährte Beihilfe kritisch, »es tut weh, einen so hohen Betrag als Subvention zu geben«. Becker versicherte aber, dass die Stadt mit Blick auf die Gewerbesteuer gut wegkomme.

Nur wenig umstritten war die Verwendung der Gelder aus dem Landesausgleichsstock. Wie berichtet, zahlt das Land aus diesem Topf für notleidende Kommunen rund 3 Millionen Euro an die Stadt Alsfeld. Damit werden über 1,4 Millionen an aufgelaufenen Zinsen für Grundstücksgeschäfte in Gewerbegebieten bezahlt. Zur Erklärung: Die Stadt bedient sich der landeseigenen Hessischen Landgesellschaft HLG, um Gewerbegebiete wie Elpersweide oder Dirsröder Feld zu erschließen. Solche Gewerbeansiedlungen sind für die Stadt ein Zuschussgeschäft, wie der Millionenbetrag deutlich macht. Diese Gelder werden mit rund 4 Prozent verzinst, deshalb lohnt sich die Ablösung besonders.

Sparvorschlag: Furt statt Brücke

Was mit den übrigen 1,6 Millionen Euro geschehen soll, ist für SPD, ALA, CDU und FDP klar: Kassenkredit vermindern. UWA-Sprecher Dieter Welker votierte hingegen dafür, das Geld für Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden zu nutzen, dann spart man künftig deutlich. Swen Bastian setzte dem entgegen, dass gerade ein Konzept erarbeitet wird, das die sinnvollen Maßnahmen auflistet. Das solle man abwarten und dann über rentable Ausgaben entscheiden.

Bürgermeister Becker fand es »politischen Wahnsinn«, wenn die Stadt Geld ausgibt statt die Schulden zu senken. Man wolle schließlich noch weitere Anträge beim Land auf Mittel aus dem Landesausgleichsstock stellen, da werde in Wiesbaden genau beobachtet, was Alsfeld mit dem bisher gezahlten Geld macht. Auch Bauamts-Vertreter Eifert warb dafür, das in Arbeit befindliche Konzept abzuwarten. Es sei Grundlage für weitere Fördermittel, dann könne man noch mehr in Angriff nehmen.

Eine gute Stunde Debatte widmeten die Ausschussmitglieder dem Haushalt 2012. Dabei zeigte sich, dass von 127 Stellen in der Stadtverwaltung 122 besetzt sind. Martin Räther (UWA) regte an, zwei Brücken in Berfa, die das Hochwasser stark beschädigt hat, nicht wieder aufzubauen. So eine Brücke kostet 130000 Euro und eine Furt tue es an 350 Tagen im Jahr, zumal mit wenigen 100 Metern Umweg eine weitere Zufahrt für die Anlieger vorhanden sei.

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