SPD sieht gute Chancen für Kommunalwahl 2011

Vogelsbergkreis (ks). Die SPD Vogelsbergkreis sieht sich gut gerüstet für die Kommunalwahl im März 2011. Ihre Vertreter sind überzeugt, im kommenden März die derzeitige Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP ablösen zu können.

Vogelsbergkreis (ks). Die SPD Vogelsbergkreis sieht sich gut gerüstet für die Kommunalwahl im März 2011. Ihre Vertreter sind überzeugt, im kommenden März die derzeitige Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP ablösen zu können. Beim Unterbezirksparteitag am Samstag in der Mehrzweckhalle in Alsfeld-Leusel wurde die Liste mit den Kandidaten verabschiedet, angeführt wird sie vom Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Manfred Görig (Romrod). Ebenfalls verabschiedet wurde das Kommunalwahlprogramm 2011-2016 mit Schwerpunkten auf Bildung, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung, Förderung des Ehrenamtes und der Kultur, Mobilität, Erhalt des sozialen Netzes, Hausarztversorgung und Energie. Manfred Görig zeigte sich am Ende sehr zufrieden über die Einigkeit unter den Genossen, selten habe es mehr Geschlossenheit in der SPD gegeben als jetzt: "Das hatten wir auch schon anders." Jetzt gelte es an den Mehrheiten in den Parlamenten zu arbeiten.

Bundestagsabgeordneter Rüdiger Veit hatte zunächst in seinem Grußwort von einem "Trauerspiel in Berlin" gesprochen. Angesichts der ständigen Konflikte in der Regierung mache selbst "die Schadenfreude keinen Spaß mehr". Er ging auch auf die Debatte um Noch-SPD-Mitglied Sarrazin ein, der weite Teile der Bevölkerung verunglimpft habe. Dieser stelle sich mit seinen Äußerungen restlos außerhalb die Werte der Gesellschaft, so Veit. Und trotz Problemen bei rund 10 bis 15% der Zugewanderten sei die große Mehrheit "hervorragend integriert."

Der Alsfelder Bürgermeister Ralf A. Becker sprach in seinem Grußwort von einer "Spaltung zwischen Landrat und Koalition" im Kreis. Was die Finanzen angeht, "so reicht der ständige Ruf nach Wiesbaden und Berlin nicht. Wir müssen mehr tun." So kündigte er für die Stadt Alsfeld eine kommunale Grundrechtsklage an, die gute Erfolgsaussichten habe. Angesichts der Kommunalwahl zeigte er sich zuversichtlich, dass die SPD gewinnen werde. Grundsätzlich ist es laut Becker nötig, über bestehende Strukturen nachzudenken, ob auf Kreis- oder auf Regierungspräsidentenebene. Auch eine neue Gebietsreform sei nicht auszuschließen, die immer wieder genannte interkommunale Zusammenarbeit werde die Probleme nicht lösen.

Allerdings müsse man dabei das Fingerspitzengefühl behalten, das sei beim neuen Müllsystem nicht gelungen: "Ein solcher Fehler darf uns nicht noch einmal passieren."

Unterbezirksvorsitzender Manfred Görig forderte, der Vogelsbergkreis solle Vorreiter für ländliche Regionen werden, "dafür müssen wir aber mehr tun." Die Vogelsberger müssten bei Bildung, Arbeitsplätzen, Mobilität oder Kinderbetreuung gleiche Chancen haben wie andere Hessen auch. Dabei gelte es Entwicklungschancen zu suchen und sich im europäischen Wettbewerb zu positionieren.

Leider verweigere sich die derzeitige Koalition einer vorausschauenden Politik. So verrinne die Zeit ohne dass vorausschauend Ziele formuliert würden. Für die Zukunft des Alsfelder Kreiskrankenhauses sei kein Konzept vorgelegt worden, gleiches gelte für die Hausarztversorgung oder eine Erhebung, wie die soziale Struktur im Kreis ist. Görig: "Im Tagesgezänk wird die Zukunft des Kreises verspielt." Dieses Zerstrittenheit sei aber eine Chance für die SPD.

Görig nannte einige Schwerpunkte aus dem Kommunalwahlprogramm 2011-2016 und forderte im Bereich Bildung mehr Lehrer und kleinere Klassen. Die Frage sei, ob das das dreigliedrige Schulsystem erhalten werden kann oder nicht längeres gemeinsames Lernen sinnvoll sei. Als bedeutsam nannte er den Erhalt der beiden Berufsschulen im Kreis. Beim Kreiskrankenhaus Alsfeld sei eine Verbindung mit Bad Hersfeld vernünftig und richtig und was die Hausärzte angeht, so sei es nötig, für auskömmliche Honorare zu sorgen, "denn wenn der Landarzt zu einem Patienten rausfährt, kann ein Arzt in der Stadt in der gleichen Zeit mindestens drei Patienten behandeln." Görig sprach sich für eine gebührenfreie Kinderbetreuung aus und den Erhalt von Präventionsangeboten auf Kreisebene, denn wenn man hier spare, werde es an anderer Stelle viel teurer.

Für schnelle Internetverbindungen reiche eine Funklösung allein nicht aus, Glasfaserkabel seien notwendig. Was die kommunalen Finanzen angeht, so sieht Görig eine Lawine auf Kreise und Kommunen zurollen. Niemand traue sich ran und ein von der Landesregierung in die Diskussion gebrachter sogenannter Rettungsschirm ("Frechheit, das im Vergleich zum Treiben der Banken so zu nennen") löse das Problem nicht.

"Leider macht die Kreiskoalition dazu in Wiesbaden nicht den Mund auf." Görig forderte eine großzügige Entschuldung, die bei den Kreisen beginnen müsse, sonst sei die Daseinsvorsorge in Frage gestellt. Zudem dürften Gemeinden und Kreisen nicht weiter kostenträchtige Aufgaben aufgeladen werden.

"Um die nötigen Mittel, unsere Zukunft im Vogelsberg zu gestalten, werden wir aber hart kämpfen müssen," schränkte er ein.

Ohne Aussprache wurde das Programm so beschlossen. Das galt auch für die Liste mit den Kandidaten für den Kreistag.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare