Rückforderung von Krediten sorgte für Krach

Alsfeld (ks). Es sind Altlasten, doch wer wirklich dran schuld ist, dass die Stadt jetzt auch noch ein Darlehen für die Sanierung der Tiefgarage Schnepfenhain von der insolventen Gewerbehof GmbH übernehmen muss, das sorgte am Donnerstag Abend in der Stadtverordnetenversammlung vor rund 20 Zuhörern für Streit.

Künftig nur noch ein Krammarkt an Pfingsten

Die Alsfelder CDU wollte in einer Anfrage wissen, warum Krammärkte in der Stadt gestrichen werden. Laut Bürgermeister Becker haben sie an Besucherzuspruch und Attraktivität deutlich verloren. Waren sie in den 70er und 80er Jahren noch Anziehungspunkt für die ländliche Bevölkerung, so sei damit heute kaum noch ein touristischer Effekt für Alsfeld zu erreichen und die Einkaufsstadt zu stärken. Vielmehr führten weniger attraktive Stände und Angebot eher zu einem negativen Image. "Das sehen auch andere Städte in Hessen so." Alsfeld stehe mit der Reduzierung der Krammärkte nicht allein da. Der Verkehrsverein habe deshalb empfohlen, dass nur noch am Pfingstdienstag (2. Juni 2009) ein solcher Markt stattfinden soll. An Neujahr, Ostern und zum Prämienmarkt sollen sie entfallen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Märkte sei kaum mehr gegeben. Die Streichung der Märkte habe er angeordnet, so Becker. (ks)

Alsfeld (ks). Es sind Altlasten, doch wer wirklich dran schuld ist, dass die Stadt jetzt auch noch ein Darlehen für die Sanierung der Tiefgarage Schnepfenhain von der insolventen Gewerbehof GmbH übernehmen muss, das sorgte am Donnerstag Abend in der Stadtverordnetenversammlung vor rund 20 Zuhörern für Streit. Die Sparkasse Oberhessen verlangt die Rückzahlung des Kredites, mit Zinsen kommen rund 387 000 Euro auf die eh finanziell klamme Stadt zu. Ein befragter Rechtsanwalt war zum Ergebnis gekommen, dass die Stadt für die von der Sparkases verlangten Zins- und Tilgungsleistungen aufzukommen hat, das hat auch der Städte- und Gemeindebund bestätigt. "Das ist nicht schön, aber mit einer Klage hätten wir keinen Erfolg," so Bürgermeister Ralf A. Becker. Nach einer kontroversen Diskussion wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke kritisierte Heinrich Muhl (UWA), trotz eines neuen Bürgermeisters habe sich an der hohen Verschuldung nichts geändert. Die Stadtverordnetenversammlung müsse nun "das Ruder herumreißen." Die UWA beantragte deshalb, einen Maßnahmenkatalog zur Ausgabenreduzierung aufzustellen und Prioritäten fest zu legen. Auch solle die Einnahmesituation verbessert werden ("auch über Gebührenerhöhungen").

Bürgermeister Becker nannte die Kritik an den Ausgaben völlig verfehlt, denn die EKVO zwinge zu hohem Sanierungsaufwand und lasse kaum Spielraum: "Das sind keine Luxusausgaben, da kann nicht lässig etwas wegstreichen." Eine Gebührenanhebung werde erst nächstes Jahr erforderlich. Auch Helmut Knell stellte für die CDU einen "hohen Investitionsbedarf" fest. Der Antrag des Magistrats wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen, der UWA-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Weck eröffnete die Debatte um die Schnepfenhain-Kreditübernahme damit, dass er der SPD vorwarf, diese habe damals gegen die Kündigung der Kredite für die Gewerbehof GmbH gestimmt (was dann zur Insolvenz führte), weil sie ihren Bürgermeister habe schützen wollen und das "System Diestelmann" stützen. Michael Riese (ALA) erklärte, die "Elendsgeschichte" habe schon unter der großen Koalition begonnen, also habe die CDU eine Mitverantwortung. "Wir haben damals gewarnt," so Riese. Es wäre besser gewesen, die GmbH geordnet abzuwickeln, statt über diesen Schritt den Bürgermeister zu stürzen, was eigentliches Ziel gewesen sei.

Dr. Arno Wettlaufer wies Vorwürfe der CDU zurück, denn die SPD habe damals für eine Bürgschaft plädiert, das sei aber nicht gewollt gewesen. "Wir wollten Schaden von der Stadt abwenden, UWA und CDU war das egal." Das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht, die Stadt werde den damaligen Schritt, die GmbH in die Insolvenz laufen zu lassen, "noch teuer bezahlen". Deswegen enthalte sich die SPD bei der Abstimmung. Rolf-Peter Stein (FDP) fragte, ob es wirklich anders mit der Gewerbehof GmbH gelaufen wäre, wenn man anders entschieden hätte, wisse keiner. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Udo Pfeiffer betonte, "wir wollten die GmbH nicht gegen die Wand fahren lassen." Laut Heinz Geißel (UWA) wären anders lautende Beschlüsse "doch von der Kommunalaufsicht kassiert worden." Helmut Knell (CDU) erinnerte zur Sanierung des Parkdecks Schnepfenhain daran, es sei damals sinnvoll erschienen, das über die Gewerbehof GmbH abzuwickeln, weil die Stadt nur ein Teileigentum daran hatte.

Einstimmig waren die Stadtverordneten dafür, an der Stadthalle das Erbbaurecht durch eine Grundschuld von 250 000 Euro zu belasten. Um die Stadthalle weiter zu betreiben, sind erhebliche Investitionen nötig. Diese Sanierungsmaßnahmen wurden im Dezember genehmigt. Ebenfalls einstimmig war man für die geplante Baumaßnahme zur Brückenernerung an der B 62 in der Ortsdurchfahrt Eifa. Die CDU hatte beantragt, der Bürgermeister solle in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsförderer mit der Verwaltung Sorge tragen, dass ansiedlungswilligen Betrieben jeder Größe zeitnah ein entsprechendes Gelände angeboten wird. Helmut Knell (CDU) sagte, man stehe im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Bürgermeister Becker sage, das Problem sei erkannt, man arbeite daran. Das Dirsröder Feld sei aber zu wertvoll, um es kleinen Betrieben anzubieten. Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag mit dem Zusatz "im Rahmen des Möglichen" verabschiedet. Ebenfalls die CDU hatte beantragt, der Magistrat solle unverzüglich Geld aus dem Landesausgleichsstock beantragen, wegen der finanziellen Schieflage müsse man "jeden Strohhalm ergreifen." Dem Antrag wurde zugestimmt. Die CDU hatte ferner beantragt, die Veränderungssperre für das Gebiet "An der Au III" (Obi-Markt) zurück zu nehmen.

Man wolle nicht, "dass dort eine neue Brache entsteht," so Burkhard Weck. Die Veränderungssperre solle bis 30. Juni wegfallen, hieß es einstimmig. Bürgermeister Becker war erfreut über den "fairen Kompromiss." Er verstehe auch den Unmut, dass sich auf den früheren Kerber-Gelände nichts tue, die Erschließung seitens einer Projektentwicklungsgesellschaft sei aber ernsthaft in Arbeit. "Wenn das nicht klappt, dann könnte dort viele Jahre nichts gelingen."

In einem Eilantrag hatte Bürgermeister Becker vorgelegt, die Veränderungssperre für einen Teil des Bebauungsplanes "Casinoplatz" zu verlängern. Dem wurde zugestimmt.

Bei Digitalfunk wird mitgemacht

Der Beschluss zur einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren wird nicht rückgängig gemacht, wie dies die ALA beantragt hatte. Michael Riese hatte den Antrag damit begründet, dass andere Kommunen (Kirtorf, Feldatal) hier mehr Mut hätten, das könne man doch auch in Alsfeld versuchen, "auch wenn Mut generell nicht die herausragende Eigenschaft dieses Hauses ist." Swen Bastian sagte für die SPD, über das Thema sei ausführlich diskutiert worden, es gehe hier nicht um Mut, sondern um möglichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare