»Nichts aus der Situation von 2015 gelernt«
Vogelsbergkreis (pm). Was die Kritik des Landrats an finanzieller und logistischer Unterstützung des Bundes betrifft, ist sie für die Kreistagsfraktion der Grünen nachvollziehbar. Hier scheine es, als habe man nichts aus der Situation in 2015 gelernt. »Es gibt keine verlässliche Kommunikation, die den Landkreisen eine vernünftige Planung und Kommunikation mit den Kommunen ermöglichen würde, und es fehlt an einer verbindlichen und tragfähigen Finanzierung für notwendige Maßnahmen wie Container, Wasser, Kanal, Müll, Heizung, Strom für den Betrieb der Unterkunft, aber auch für Security, Versorgung mit Essen und medizinischen Gütern und Betreuung.
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Die mangelnde Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes und die unzureichende Vorprüfung in Einrichtungen des Bundes würden noch dazu kommen. Das sei ärgerlich und führe zur Frustration in den operativen Ebenen der Verwaltung und in der Bevölkerung. »Jetzt in der Not wieder die Turnhallen und ohnehin knappen Wohnraum zu belegen, würde weiter zu Frust beitragen.«
Für Container
Deshalb sei das richtige Mittel der Wahl die Bereitstellung von Containerdörfern, die gleichzeitig ja auch die Möglichkeit schafften, dem Handwerk und der Logistik Arbeitsplätze zu sichern. Voraussetzung für diese Vorgehensweise sei aber die ausreichende Finanzierung durch den Bund.
Soweit könnten die Grünen also mitgehen. Nicht in Ordnung sei aber, dass der Landrat und sein Erster Beigeordneter Mischak Formulierungen nutzten wie »Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen«. Diese bedienten den rechten Rand und spalteten die Gesellschaft. »Die ganze Welt aufnehmen« stehe nicht zur Debatte und sei auch keine Forderung der Bundesregierung. Sie habe bestimmten Ländern und Menschen aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien Hilfe angeboten. »Und nun stehen hauptsächlich Menschen aus diesen Ländern vor unserer Tür, die verfolgt und mit Bomben angegriffen werden, weil sie in ihren Ländern unsere Werte verteidigt haben. Die kommen jetzt und wollen unsere Hilfe, und wir müssen Wege finden, das zu organisieren. Görig und Mischak sollten auf ihre Wortwahl achten, wenn Sie eigentlich berechtigte Anliegen nach Berlin transportieren.«