Linke monieren fehlerhaften Bescheid

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Vogelsbergkreis(pm). Erst höhere Gerichtsinstanzen ermöglichten den Aktivisten gegen den Weiterbau der A 49 das Recht auf Versammlungsfreiheit und dazu komme eine womöglich fehlerhafte Verfügung des Kreises. Auf rechtliche Bedenken weist die Kreistagsfraktion der Linken hin. Seit nahezu 40 Jahren gebe es den Protest an den Plänen, die A49 zu bauen. Dabei orientiere der Protest in erster Linie daran, dass die Planungen aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen fragwürdig seien. "Zudem waren eine Fülle von Planungsfehlern und Verstößen gegen Bau- und Umweltrecht immer wieder Thema. Entsprechend lange ziehe sich das Projekt deshalb schon hin". Verwaltungsfehler und Kollisionen mit rechtlichen Vorgaben zögen sich durch die Geschichte dieser Autobahn. Die geplanten Kosten lägen inzwischen weit über dem ursprünglichen Ansatz und über den Sätzen üblicher Kostensteigerungen von Bauprojekten. "Die Umweltorganisation BUND moniert, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei, weil er gegen umweltrechtliche Richtlinien verstoße. Die Naturschutzorganisation NABU stellte fest, dass Ausgleichsmaßnahmen beim Bau rechtswidrig durchgeführt worden seien", erklärt Michael Riese von der Fraktion.

Die Zerstörung der Rudolfswiese im Wasserschutzgebiet durch eine Planierraupe gebe Hinweise, was von der Zusicherung, sich an die Vorgaben des Trinkwasserschutzes zu halten, erwartet werden darf.

Auch die jüngste Verfügung des Vogelsbergkreises, bei der mit dem Mittel der Bauordnung die kommende Räumung rechtlich untermauert werden sollte, scheint schon formal fehlerhaft. Vor diesem Hintergrund bleibe es fragwürdig, ein aus der Zeit gefallenes Projekt unbedingt durchsetzen zu wollen.

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