Kritik an sorglosem Umgang mit Bürgermeister

Alsfeld/Marburg (jol). Die Richterin versuchte, dem 1. Stadtrat die teuren Bilder schmackhaft zu machen, diese hätten doch ihren besten Platz in einem Museum, sprich: dem Regionalmuseum Alsfeld.

Mit Kompromissvorschlägen ging am Dienstag der Zivilprozess um einen Bilderkauf im Wert von rund 170 000 Euro aus der Ära Diestelmann weiter. Dabei streitet die Stadt Alsfeld um Rückgabe von mehreren Gemälden und einer Abendmahlskanne an den Kunsthändler W., der das ablehnt. In der Verhandlung merkte die Richterin an, dass der damalige Bürgermeister Diestelmann nicht hinreichend kontrolliert wurde. Sowohl Stadtverwaltung als auch Magistrat hätten nicht kritisch genug nach der Verwendung der Erbschaft Ilse Riechers gefragt.

Zweifelhafte Kunstgeschäfte vor Gericht: Beim Verfahren vor der Zivilkammer des Landgerichts Marburg um den Kauf von Kunstwerken für knapp 170 000 Euro ging es beim jüngsten Verhandlungstag um die Mitschuld der Gremien, aber auch um die Beteiligung des Kunsthändlers an dem Deal. Im Mittelpunkt stehen Käufe von zwei teueren Gemälden des Malers Hasselhorst für 135000 Euro sowie fünf weitere Bilder und einer Abendmahlskanne. Die Kunstgegenstände hatte Bürgermeister Herbert Diestelmann 2005 und 2006 bei Kunsthändler W. bezogen. Dabei gab er Geld aus der Erbschaft Riechers aus. Die Seniorin hatte der Stadt Alsfeld 300 000 Euro vermacht, die für Brauchtumspflege verwendet werden sollten.

Bei der Verhandlung in Marburg erinnerte such der ehemalige Hauptamtsleiter, dass er im Jahre 2005 drei Überweisungen für den Ankauf von Kunstgegenständen getätigt hat. Der Bürgermeister habe ihn angewiesen, 6400 Euro für eine Abendmahlskanne von 1698 zu überweisen, dann geschah dies für drei Bilder mit einem Betrag von rund 13000 Euro. Etwas später gab es noch eine Umbuchung über 14000 Euro für den Ankauf weiterer Bilder.

Er habe bei der Höhe Beträge und weil die Vorgabe des Testaments, Pflege des Brauchtums erfüllt war, keinen Grund gesehen, die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Erst im Nachtragshaushalt 2006 wurde die Erbschaft als Einnahme und eine Ausgabe von 200000 Euro für das Museum als Ausgabe verbucht. Auf Nachfrage der Richterin erinnerte sich der Beamte an eine Magistratssitzung im August 2005. Er war mit dabei, als Diestelmann über die künftige Verwendung der Erbschaft für den Hessentag sprach – dabei kam nicht zur Sprache, dass bereits Gelder ausgegeben waren. Die Richterin fragte mehrfach nach, ob es bei solchen Zahlungsanweisungen des Bürgermeister keinerlei Prüfung gegeben habe. Das verneinte der städtische Beamte, "wenn der Bürgermeister mich anweist, dann überweise ich".

Der Kunsthändler zu der Magistratssitzung: "Da sitzt der höchstbezahlte Beamte der Stadt im Magistrat und sagte nichts über bereits ausgezahlte Gelder". Er habe mit Diestelmann Geschäfte zwischen 2005 und 2007 getätigt, "und es hat sich keiner aufgeregt". Hier konterte der Anwalt der Stadt Alsfeld: "Es hat ja auch keiner gewusst".

Der Anwalt des Händlers legte dar, dass das Konto mit der Erbschaft außerhalb der Gemeindeordnung bestanden habe, es war gleichsam das Konto des privaten Erbens Stadt. Dann würden aber auch nicht die Vorschriften der Gemeindeordnung gelten, wonach für jedes Rechtsgeschäft Bürgermeister und ein Vertreter des Magistrats unterschreiben müssen. Das wischte die Richterin mit dem Hinweis beiseite, dass die Stadt Erbe des Geldes von Frau Riechers war, es gelten die Bestimmungen der HGO. Der Magistrat hatte von den Bilderkäufen keine Kenntnis. Sie bezweifelt, dass die Kaufverträge Diestelmanns wirksam geschlossen wurden. Zum Vortrag des Anwalts von W.

, wonach der Bilderkauf Sache der Stadt war, meinte die Richterin, es habe "sicher ein relatives Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Wollmann und Herrn Diestelmann" gegeben. Andererseits sah sie ein Mitverschulden der Stadtgremien, "man ist ein bisschen sorglos mit dem Bürgermeister umgegangen".

Noch bevor die Formalien der Erbschaft abgewickelt waren, wurde bereits Geld ausgegeben. Im Magistrat wurde nicht nachgefragt. Das Vorgehen war nicht von der HGO gedeckt, "das muss sich auch die Stadt zurechnen lassen". Ein Urteil gab es nicht: 1. Stadtrat Jürgen Udo Pfeiffer will in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über das Vorgehen beraten. Die Richterin schlug dem Vertreter der Stadt und dem Schwalmstädter Kunsthändler zwei Wege vor, wie man die Situation auflösen kann.

Dabei geht es um den Verbleib der beiden Hasselhorst-Gemälde, für die rund 135000 Euro bezahlt wurden. Sie können nicht einfach zurück gegeben werden, weil W. sie nach eigenem Bekunden von Privatsammlern als Kommissionsware angekauft hat. So könne die Stadt die Bilder mit einem Abschlag von rund 40000 Euro (Gewinn des Händlers) übernehmen. Eventuell passten sie ja gut ins Regionalmuseum.

Oder man könne über einen anderen Kunsthändler die Hasselhorst-Werke anbieten und sehen, ob man den Kaufpreis erzielt. Die übrigen Gegenstände würden rückabgewickelt. Die Alternative sei ein Urteil.

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