1. Gießener Allgemeine
  2. Vogelsbergkreis
  3. Alsfeld

Kreis muss mehr für Schulen ausgeben

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Vogelsbergkreis (pm). Noch sind die Zahlen schwarz, aber bei den Kreisfinanzen geht der Trend nach unten. »Die fetten Jahre sind vorbei im Vogelsbergkreis«, betitelt Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak seine Rede zum Haushalt des nächsten Jahres. Noch gelingt es, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, die Rahmenbedingungen aber haben sich erneut verschärft.

Wie sich die Entwicklung der kommenden Haushaltsjahre gestalten wird, lässt sich seriös nicht sagen, erklärte der neue Finanzdezernent bei der Einbringung des Etatentwurfs 2022 am Montag in der Sitzung des Kreistages in Wartenberg. Dennoch soll im Kreis weiterhin investiert werden - in Schule, Gesundheit, Wirtschaft, Digitalisierung und Klimaschutz.

»Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt können in 2022 nochmals ausgeglichen werden, aber schon die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung stellt uns vor echte Herausforderungen«, sagte Mischak. Es sei unklar, wie der ländliche Kreis bei zusätzlichen Aufgaben diesen Entwicklungen standhalten kann.

Ein Knackpunkt ist »die Entwicklung der Sozialleistungen, auf die wir keinerlei Einfluss haben, beispielhaft die Reform des Bundesteilhabegesetzes«. Sie führt dazu, dass die Sozialleistungen steigen, weil neue Zuständigkeiten hinzukommen. Zugleich werden die Aufwendungen zur Finanzierung des überörtlichen Trägers LWV »geradezu explodieren«.

Hinzu kommt die Preisentwicklung, sei es auf dem Energiesektor, sei es im Baubereich, die den Vogelsbergkreis im kommenden Jahr mit voller Wucht treffen wird. Das hat Konsequenzen insbesondere für die Schulbauten und das Kreiskrankenhaus in Alsfeld.

Als weiteren Punkt nannte Dr. Mischak die Gesundheitsversorgung. Bisher konnten die Verlustausgleiche des Krankenhauses Alsfeld bewältigt werden, »wir geraten aber durch die dort wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen absehbar noch stärker unter Druck«. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch neue Aufgaben. Bei der Aufsichts- und Ordnungsverwaltung löse jede neue Vorgabe zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten aus.

Der Ergebnishaushalt steigt auf 200,7 Millionen Euro, mit einem Saldo von nur noch 2020 Euro. Der Finanzhaushalt kommt auf rund 212 Millionen Euro. 2022 muss laut Mischak erstmals wieder mit Neuverschuldung gerechnet werden, die sich nicht aus der Inanspruchnahme von Förderprogrammen ergibt. »Da wir aber in den zurückliegenden Jahren die geplanten Kreditaufnahmen nicht alle vollzogen haben, ist das als Ausnahme und in Zeiten von nahezu Null-Zinsen vertretbar.«

Es gibt gesetzliche Aufgabenschwerpunkte wie die Sozial- und Jugendhilfeträgerschaft und die Schulträgerschaft, die einen Großteil der finanziellen Mittel des Kreises binden. Allein im Sozialbereich müssen im kommenden Jahr etwas über 133 Millionen Euro und damit genau zwei Drittel des Gesamtvolumens aufgewendet werden. Abzüglich der zugehörigen Erträge entsteht dort ein Jahresergebnis von minus 76,3 Millionen Euro. Für schulische Aufgaben nimmt der Kreis für laufende Kosten 44,8 Millionen Euro in die Hand, 8 Millionen Euro fließen in den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, unter anderem für Organisation des Rettungsdienstes. Im Gesundheitsdienst werden rund 7 Mio. aufgewendet.

Aus dem Sozialbereich nannte Mischak die Mehrbelastung durch das Bundesteilhabegesetz: »Waren früher rund 3,3 Millionen Euro für Eingliederungshilfe aufzuwenden, müssen wir nun von etwa 5,8 Millionen Euro ausgehen.« Der Landeswohlfahrtsverband LWV benötigt vom Kreis 21,2 Millionen Euro und damit 2,5 Mio. mehr als dieses Jahr.

Als Schulträger investiert der Kreis in Alsfeld, Grebenhain, Schlitz und Lauterbach. Massive Kostensteigerungen sprengten den Rahmen, »sodass wir deutlich mehr aus eigener Tasche drauflegen müssen, als das vorgesehen war«, so Mischak. In Gebäuden des Kreises soll auf regenerative Energieträger statt Gas und Öl umgestellt werden. 100 000 Euro sind für ein Radverkehrskonzept vorgesehen.

In der Finanzplanung bis zum Jahr 2025 ist die hohe Neuverschuldung enthalten, die zum größten Teil für den Neubau des Kreiskrankenhauses in Alsfeld notwendig ist.

Auch interessant

Kommentare