Kein Bedarf an Umweltausschuss
Vogelsbergkreis (jol). Der Zweckverband Abfallwirtschaft ZAV hat einen Millionenhaushalt und arbeitet mit Müll, einem Problemstoff für Umwelt- und Klimaschutz. Deshalb fordern die Grünen in der ZAV-Versammlung, eigene Verwertungskonzepte zu entwickeln. Gegenposition beziehen CDU und FDP, weil der ZAV nur Bundesgesetze umsetzt und keine eigene Abfallpolitik betreibt.
Der Antrag der Grünen/Linke/Klimaliste wurde in der jüngsten Sitzung des ZAV-Parlaments von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, dafür stimmten Grüne, FW, Linke/Klimaliste.
Solche Grundsatzdebatten sind im ZAV selten, meist spricht man über die Höhe der Gebühren und Abrechnungsfinessen. Denn der ZAV besteht aus der Verwaltung zur Gebührenabrechnung und zum Betrieb der Restmülldeponie sowie dem politischen Aufsichtsgremium, der Verbandsversammlung.
Bald neue Geschäftsmodelle
So beantragten Grüne, Linke und Klimaliste in der Sitzung, einen Umweltausschuss einzurichten. Das neue Arbeitsgremium solle innovative Projekte voranbringen, um auf die absehbaren Veränderungen der Abfallpolitik zu reagieren. »Die Kreislaufwirtschaft wird einen großen Wandel erfahren«, sagte Gabriele Szepanski (Grüne). Auf dem Hintergrund der Klimapolitik werden neue Geschäftsmodelle entstehen, um Abfälle klimaneutral zu behandeln. Neue Projekte zur Verwertung und Wiederverwendung von Abfallstoffen sollten im Ausschuss diskutiert werden. Mario Döweling (FDP) sieht ebenfalls, dass sich im Umgang mit Abfällen einiges ändern wird. Ein neuer Ausschuss sei aber nicht notwendig, es handele sich um Schaufensterpolitik. »Wir verwalten Gebühren und sind an Recht und Gesetz gebunden«, inhaltliche Debatten würden im Hauptausschuss geführt. Ulf-Immo Bovensmann (FW) hielt einen Umweltausschuss für sinnvoll, »viele Themen hier sind Umweltthemen«. Dr. Olaf Dahlmann (SPD) meinte, der Hauptausschuss sei schlagkräftig und decke Umweltfragen mit ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Grünen/Linke/Klimaliste, den Vorstand um einen Sitz aufzustocken. Dann hätte die Fraktion einen Sitz. Döweling (FDP) verwies auf die Wahl im Parlament, die zu akzeptieren sei.