Höhere Grundsteuern - aber 3 Millionen vom Land

Alsfeld (jol). Die Grundsteur muss hoch, so will es das Land, wenn die Stadt Alsfeld 3 Mio. Euro Schuldentildgung erhalten will. Im Stadtparlament gab es eine Debatte, ob das auch für Landwirte-Grundsteuer gelten soll.

Alsfeld (jol). Hehre Werte standen im Zentrum der Debatte der Alsfelder Stadtverordneten rund um die notwendige Anhebung der Grundsteuer: SPD und ALA waren die Gleichbehandlung aller Bürger wichtig, CDU, UWA und FDP forderten dagegen eine Schonung von Landwirten. Am Ende siegte die "Gleichbehandlung", SPD und ALA beschlossen in der Sitzung am Donnerstag die Anhebung der Grundsteuern auf private und auf landwirtschaftliche Grundstücke. Gegen die UWA beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, einhellig verzichtete man auf teures Einklagen von Schadenersatz bei Ex-Bürgermeister Diestelmann, verkaufte die Kompostierungsanlage und will die Annahme des Kommunalen Schutzschirms vom Magistrat prüfen lassen.

Die längste Debatte in der Sitzung in der Stadthalle unter Leitung von Heinz Heilbronn (SPD) drehte sich um die Anhebung der Grundsteuer,. Bürgermeister Ralf A. Becker verwies darauf, dass die Stadt 3,09 Millionen Euro Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock erhält, wenn im Gegenzug die Einnahmen verbessert werden. Das Land fordere die Anhebung der Grundsteuer B auf private Grundstücke. Wegen der Gleichbehandlung aller Bürger sei eine gleichzeitige Anhebung der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) geboten.

Das unterstützten Michael Riese (ALA) und Swen Bastian (SPD), wobei Riese besonders auf die gerechte Beteiligung der Bürger an den Kosten der Infrastruktur pochte. Es sei nicht zu vermitteln, wenn die privaten Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, die Besitzer landwirtschaftlicher Flächen aber nicht. Bastian verwies darauf, das die Grundsteuer um 25 bis 30 Euro jährlich steige, das sei hinnehmbar, weil im Gegenzug die Verschuldung der Stadt deutlich gemindert werden kann. Grundproblem sei aber weiterhin, das die Zuweisung des Landes aus dem allgemeinen Steueraufkommen nicht zur Erfüllung der Pflichtaufgaben ausreicht.

Martin Räther (UWA) forderte, die Grundsteuer A bei 350 % zu belassen. Das Land fordere nur eine höhere Grundsteuer B. Dieter Welker (UWA) meinte, Landwirte hätten große Hofflächen und würden durch die künftige Berechnung von Regenwasser bei der Abwassergebühr belastet. Dem setzte Becker entgegen, dass die Stadt eine Belastung durch übergeordnete Stellen nicht ausgleichen kann, das geschehe sonst auch nicht. Marko Berg (UWA) forderte strikteres Sparen, was er bislang in Alsfeld nicht erkenne.

Berthold Rinner (CDU) wollte nur die Anhebung beschließen, die vom Land gefordert wird, nämlich die bei privaten Grundstücksbesitzern. Die Anhebung solle nicht nur für ein Jahr gelten wie vom Magistrat vorgeschlagen sondern dauerhaft. Rolf-Peter Stein (FDP) wandte sich gegen die ungerechte Verteilung der Steuergelder, die nur durch den Bund korrigiert werden kann. Er beantragte, festzulegen, dass die Grundsteuer wieder gesenkt wird, wenn die Kommune finanziell wieder besser da steht.

SPD/ALA lehnten es zudem ab, über zusätzliche Anträge der CDU zu entscheiden, die den Kassenkreditrahmen und Mehrausgaben für Straßensanierung betrafen. Diese hätten mit der Grundsteuer nichts zu tun und seien Thema der Haushaltsberatung.

Einstimmig beschloss dann das Stadtparlament, dass der Magistrat die Bedingungen zur Annahme von Landeshilfen prüft. Diese sollen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms fließen, verbunden mit Auflagen zum stärkeren Sparen. Die Schulden könnten um 18,4 Mio. Euro sinken, Sorge bereitet aber, welche Auflagen von oben kommen. Bürgermeister Becker wies aber gleich darauf hin, dass es ein strukturelles Defizit gibt, so dass in schlechten Jahren nicht einmal die Pflichtaufgaben abgedeckt sind.

Bei Ablehnung und einer Enthaltung durch die UWA beschlossen SPD, CDU, ALA und FDP den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Dabei gab es nur eine kleine Änderung, um in Heidelbach das Wasserschutzgebiet zu verkleinern – dann müssen die Abwasserrohre nicht speziell ummantelt werden, was billiger kommt. UWA-Sprecher Welker forderte, den Wirtschaftsplan noch einmal in der Betriebskommission zu beraten, weil eine nicht nachvollziehbare Verschuldung von 23,5 Mio. bestehe. Bürgermeister Becker erinnerte daran, dass die Stadtwerke die hohen Kosten für Bau von Kläranlagen und Sanierung von defekten Kanalrohren finanziert haben. Nun könne man Schulden verringern.

Weitere Beschlüsse: Da es 44000 Euro kostet, Schadenersatz gegenüber Ex-Bürgermeister Diestelmann geltend zu machen, verzichtet die Stadt auf das Verfahren. Geprüft wird der Bau eines privaten Tierfriedhofs. Der Verkauf der Kompostierungsanlage Billertshausen wurde einstimmig beschlossen.

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