Grüne: Weniger großkalibrige Waffen für Sportschützen

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Vogelsbergkreis(pm). Bei einer Kreismitgliederversammlung der Vogelsberger Grüne sprach die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach in Alsfeld zu den Themen "Rechtsextremismus, Drohmails und Datenabfragen bei der Polizei". Goldbach ist innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und befasst sich unter anderem mit der Prävention und Verfolgung rechtsextremer Straftaten sowie mit den Vorfällen innerhalb hessischer Polizeidienststellen.

Zunächst berichtete sie, dass ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen worden sei, um missbräuchliche Datenabfragen auf Polizeidienststellen zu verhindern. Unter anderem hätten alle Polizisten neue Zugangsdaten bekommen und die Eingabemaske schließe sich nach drei statt bisher zehn Minuten. So solle verhindert werden, dass bei kurzer Abwesenheit eines Polizeibeamten eine andere Person Daten an dessen PC abfragen kann. Außerdem gebe es jetzt häufiger Stichprobenüberprüfungen und es werde eine Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeführt.

Eva Goldbach betonte, wie wichtig es sei, dass die Polizei das absolute Vertrauen der Bevölkerung besitze. Korrektes Verhalten in allen Situationen werde zu Recht von Polizeibeamten erwartet. Deshalb müsse Fehlverhalten von Polizisten immer Folgen haben. So seien zum Beispiel Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe sofort vom Dienst suspendiert worden und gegen sie werde ermittelt.

Die Grünen hätten ein Gesetz zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten im Landtag eingebracht. Dort könne auch von jedem Bürger ein Fehlverhalten von Polizisten gemeldet werden. Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte solle den Bürgern bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamten bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen.

Hass auf Frauen oft ein Motiv

Im Bereich der Polizistenausbildung werde das Thema Datenmissbrauch und Demokratieverständnis einen größeren Raum einnehmen. Das Angebot an Supervisionen für Polizeiangehörige in hochbelasteten Dienststellen werde ausgebaut, ebenso die Betreuung Betroffener von Drohungen und Einschüchterungsversuchen.

Geeignete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien nicht in erster Linie Strafverschärfung, sondern Prävention und wissenschaftliche Forschung. Eva Goldbach wies darauf hin, dass sich bei rechtsextremen Straftätern häufig ein ausgeprägter Hass auf Frauen finde. Dieser entwickele sich durch Kränkungen und daraus resultierende Minderwertigkeitsgefühle, aus denen sich Aggression und Hass entwickeln können. In rechtsextremen Gruppen fänden solche Personen oft Gleichgesinnte. Es sei auffällig, dass Drohschreiben meist an engagierte Frauen gerichtet waren. Um Attentate zu verhindern, müsse außerdem der Zugang zu Waffen erschwert werden. Ein erster Schritt sei die mittlerweile erforderliche Abfrage beim Verfassungsschutz vor dem Ausstellen eines Waffenscheins. Weiterhin soll nach Meinung Goldbachs die Berechtigung von Sportschützen, großkalibrige Waffen zu besitzen, eingeschränkt werden.

Um gegen Hasskriminalität im Cyberraum vorgehen zu können, habe die Regierung das Meldesystem für Online-Hetze eingerichtet. Unter https://hessengegenhetze.de/hasskommentare-melden könnten alle Bürger Hasskommentare melden. Dann erfolgt eine Prüfung, ob es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt. Diese werden dann von polizeilichen Ermittlern und der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bearbeitet. In der Frage- und Diskussionsrunde sagte Goldbach, die Polizei müsse in allen Bereichen personell und technisch gut ausgestattet werden, um die Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten.

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