Grüne sehen sich durch Gericht bestätigt

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Vogelsbergkreis(pm). Die Grünen im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) hatten dagegen geklagt, dass die Besetzung der Aufsichtsräte der OVAG-Töchter des ZOV nicht - wie in derartigen Gremien üblich - durch eine repräsentative Abbildung der Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung erfolgt, sondern von der SPD/CDU-Mehrheit festgelegt wird. Die Kontrollaufgabe der Opposition werde so stark eingeschränkt. Darüber hinaus habe der ZOV-Vorstand nichts getan, um eine paritätische Besetzung durch Frauen und Männer in den Aufsichtsräten seiner Beteiligungsgesellschaften zu erreichen, wie es die Gemeindeordnung verlangt.

In ihrem Urteil hätten die Richter dem ZOV-Vorstand einen Hinweis gegeben, der die Rechtsauffassung der ZOV-Grünen stärke. Laut Gericht solle der ZOV-Verbandsvorstand zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten überdenken, ob die bislang praktizierte Art und Weise der Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern vor dem Hintergrund eines möglichen Gebots der repräsentativen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse in den kommunalen Gremien weiterhin Bestand haben soll.

Ebenfalls offen"bleibe, ob der Vorstand hinreichend dargelegt habe, bei der Besetzung der Aufsichtsräte tatsächlich darauf hingewirkt zu haben, dass der Zweckverband möglichst paritätisch durch Frauen und Männer vertreten wird.

Trotz dieser Hinweise hatte das Gericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen, da das vorlaufende Widerspruchsverfahren zu spät eingeleitet wurde. Aus Sicht der Richter lief die Frist bereits ab dem Tag der Sitzung des ZOV-Vorstands und nicht erst ab der Zustellung der Niederschrift, die erst knapp drei Wochen danach erfolgte.

Fraktionsvorsitzender Udo Ornik kommentierte das Urteil wie folgt: "Das mit der Frist ist ärgerlich, wichtig für uns ist aber der Inhalt der Klage. In seinen Hinweisen nimmt das Gericht die Willkür bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten deutlich ins Visier. Hier muss die Koalition aus SPD und CDU in ZOV-Vorstand und OVAG nachbessern. Wenn sie das tut, wäre unser Ziel erreicht. Damit, dass die Mehrheit die Opposition von der Kontrolle ausschließt, muss endlich Schluss sein."

Orniks Kollegin Katja Dombrowski: "Wir wollen jetzt vom Verbandsvorstand wissen, wie er mit den Hinweisen umzugehen gedenkt. Klägerin war ZOV-Vorstandsmitglied Christiane Schmahl. Sie hat erklärt, dass sie keine Berufung einlegen wird und man beobachte, wie der ZOV-Vorstand künftig vorgehe. "Sollte der Verbandsvorstand weitermachen wie bisher, dann wird nach der nächsten Aufsichtsratsbestellung die nächste Klage folgen. Die Chancen, Recht zu bekommen, stehen für uns ausgesprochen gut".

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