Geld für Flüchtlingsbetreuung
Vogelsbergkreis/Wiesbaden (pm). Hessen zahlt Geld, das vom Bund für Land und Kommunen zugesagt, aber noch nicht zugewiesen ist, vorzeitig an die Kommunen aus. »Wir gehen in Vorleistung und überweisen den Kommunen in den kommenden Tagen 51,3 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Das Geld vom Bund haben wir noch nicht erhalten. Die Kommunen benötigen es aber jetzt.
Wir kommen nun der Bitte der kommunalen Familie nach, ihr zur Sicherstellung der Liquidität das Geld vorab auszuzahlen«, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Auch der Vogelsbergkreis wird Geld erhalten.
Belastung für die Kassen
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich Ende 2022 auf die Weiterleitung von für die Flüchtlingshilfe vom Bund zugesagten Mitteln für die Jahre 2022 und 2023 verständigt. Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten belasten weiterhin die Haushalte von Ländern und Kommunen. Mit den Kommunen wurde vereinbart, aus den bislang zugesagten Bundesmitteln von 205,2 Millionen Euro in diesem Jahr insgesamt einen Betrag von 102,6 Millionen Euro weiterzuleiten. Dieses Geld soll in zwei Tranchen von je 51,3 Millionen Euro ausgezahlt werden: aktuell im April und im Herbst.
»Insgesamt enthält der Landeshaushalt über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe, von denen knapp 700 Millionen Euro an die Kommunen fließen werden. Der Rest deckt die Kosten des Landes, die etwa für die Erstaufnahme der Geflüchteten anfallen. Alles in allem ist das deutlich mehr, als wir vom Bund erhalten«, so der Minister weiter.
Die Landesregierung setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund über die bereits für 2023 gemachten Zusagen hinaus weiteres Geld gibt, »damit Länder und Kommunen die durch Flucht und Migration ausgelösten finanziellen Herausforderungen weiterhin gemeinsam meistern können«.
Die Verteilung der 51,3 Millionen Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden nach der Einwohnerzahl. Grundlage bildet die Einwohnerzahl zum Stichtag 30. November 2022.
Der Vogelsbergkreis erhält demnach rund 856 000 Euro.